Anklage gegen Franz Rieger erhoben
Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz – so lauten die Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Regensburger CSU-Chef erhoben.
Auch Franz Rieger droht nun ein Prozess. Foto: Staudinger
Eine offizielle Stellungnahme der Staatsanwaltschaft steht noch aus, doch gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung hat Franz Rieger am Dienstag bestätigt, dass Anklage gegen ihn erhoben wurde. Demnach soll der Landtagsabgeordnete für seinen Wahlkampf 2013 Spenden illegal gestückelt und so verschleiert haben, unter anderem über ein Strohmannsystem und Scheinrechnungen. Insgesamt geht es um rund 90.000 Euro aus dem Umfeld der Bauträger Volker Tretzel (Bauteam Tretzel) und Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg). Bereits seit Sommer 2018 wurde deshalb gegen den früheren Regensburger CSU-Chef ermittelt.
Bauträger belastet Rieger schwer
Korruptionsdelikte werden Rieger zwar nicht zur Last gelegt, allerdings klagt ihn die Staatsanwaltschaft neben Verstößen gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch wegen Erpressung an. Dieser Vorwurf fußt insbesondere auf einer Aussage von Thomas Dietlmeier. Der Unternehmer hatte unter anderem ausgesagt, dass ihn Franz Rieger mit dem Hinweis auf zukünftige Baugenehmigungen und Baugebiete um Spenden in Höhe von 60.000 Euro gebeten habe.
Dietlmeier soll anschließend auf mehreren Wegen gezahlt haben. Einerseits spendete er 2013 selbst 9.900 Euro für Riegers Landtagswahlkampf an die CSU. Andererseits habe er, laut Staatsanwaltschaft, Rechnungen in Höhe von rund 30.000 Euro von der Passwort GmbH übernommen, der Agentur von Riegers Wahlkampfmanager, dem Veranstalter Peter Kittel, ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu haben.
Vorwürfe erst kürzlich bestätigt
Bei seiner Zeugenaussage im Prozess gegen Joachim Wolbergs hat Dietlmeier diese Vorwürfe erst kürzlich bestätigt. In Bauträger- und Politikerkreisen machten Erzählungen über ein entsprechendes Gespräch zwischen Rieger und Dietlmeier schon länger die Runde. Joachim Wolbergs hatte entsprechende Vorwürfe gegen Rieger bereits bei einer Stadtratssitzung im Dezember 2016 erhoben.
Riegers Rechtsanwalt Dirk Lammer bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der MZ als haltlos. Am Dienstag war noch unklar, ob auch gegen Peter Kittel Anklage erhoben wurde.
Taxifahrer
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Alles andere wäre auch ein Witz gewesen. Mal schauen, wie schnell sich die anderen CSUler von ihm zurecht distanzieren. Freudenstein kann so etwas nicht im OB Wahlkampf gebrauchen…
Mr. T.
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Ich bin gespannt, was dabei herauskommt …
XYZ
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Dazu ein Songtext der Biermösl-Blosn, Seids olle do?
“ja wo sans denn de lustigen und greizvidelen leid
und de schneidigen und de reidigen
und de grandigen und de handigen
und de willigen und de billigen . .
und de schwarzn und de greana . .
und de wähler und de politiker . .
und de ehrlichen und de baubeamtn . .
Jaa seids olle do ????
NA FANG MA OH !!! “
Lorena
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Was dabei herauskommt: gibt die Auskunft im Unternehmensregister, BTT GmbH Bilanzen wurden für die Jahre 2015-2016 berichtigt. Erhöhung der Gewinne jeweils um ca. 5 Mio. €.
Alfons Kaiser
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“Deep State”, Regensburger Art. :-)
Hartmut
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Könnte man mal damit aufhören ? Schließlich kommt dabei wieder mal nichts raus..
XYZ
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Lorena 22.19
Der Bilanz-Gewinn ist nicht mit dem tatsächlichen Gewinn gleichzusetzen. So können z.B. Rückstellungen und Verbindlichkeiten nicht ausgewiesen sein, 266/267 HGB namentlich zu kleineren Kapitalgesellschaften wie GmbH’s?
Julian86
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Der erwähnte Biermösl-Song erwäht ja auch den einen oder anderen Foristen: “Olle do?”
“Gludernde Lot, lodernde Flut”
Nachdem´s erneut brennt, eine weiteres Glutnest*, hilft nur die Feuerwehr.
Feuerwehr-Hymne Biermösl-Blosn
https://www.youtube.com/watch?v=pV3juzDBupg
* Kleine Stelle, die glühendes Material enthält. Gibt es auch im Moor. Auch im Sumpf!? Wie kann man je sicher sein, dass tatsächlich alle Glutnester entdeckt (werden wollen) und gelöscht werden?
Lorena
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@XYZ: Warum und Wieso die Bilanzen berichtigt wurden, vor allem “Was” im Laufe der Durchsuchungen per Zufall entdeckt wurde…
der Interpretation der steuerrechtlichen Fach-Fantasie sind keine Grenzen gesetzt ;-)
Hartnäckig
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Noch ist für den MdL Rieger nicht alles verloren:
Er kann ja Glück haben und eine milde Richterin bekommen. So was soll es schon mal gegeben haben !
lol
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tut gut, aber mal sehen was dabei herauskommt, ich hoffe nicht der nächste “quasi Freispruch” …
Alfred Meier
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Die CSU, von Regensburg bis in die Münchener Zentrale, wird Thomas Goger bis ans Ende seiner Tage verfluchen, obwohl Franz Rieger in dessen “dienstlicher Erklärung” garnicht vorkommt.
Lothgaßler
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Das wird ein spannendes Verfahren, denn es wird entschieden werden müssen, ob ein Stadtrat und CSU-Lokalhäuptling wie Hr. Dr. Rieger in der Lage ist “Spenden” mit Verweis auf beeinflussbare Abstimmungen einem (auch) lokal wirtschaftlich tätigen Unternehmer abzunötigen.
Sollte das Gericht das bejahen, dann dürfte es auch in anderen Sachzusammenhängen der Kommunalpolitik nicht meh (nur) darauf ankommen, ob der Spendeneintreiber bzw. Bevorteilte ein korrumpierbares Amt (z.B. als Bürgermeister/OB) bekleidet oder nicht. Unausgesprochen steht die Drohung “Nachteile bei Spendenverweigerung” einem Versprechen “Vorteile bei Spendeneingang” gegenüber. Auch ein “einfacher” Stadtrat kann auf den Wert seiner Stimme verweisen.
ABER: Die Ankläger müssen den Beweis führen, und hier wird es auf die Glaubwürdigkeit des/der Zeugen ankommen. Vermutlich wird der Nachweis der Erpressung nicht zweifelsfrei gelingen. Eine freiwillige Spende zur Förderung politischer Arbeit wars aber auch nicht! Die Juristen werden das wortreich zurechtwinkeln müssen. Ich tippe auf einen missverstandenen Scherz: Dr. Rieger hat damals nur für den Piratenball geübt ;-)))
Matthias Beth
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Diese Anklage wird besonders hilfreich sein für den Kommunalwahlkampf der CSU in Regensburg. Herr Rieger, MdL, könnte für die Kommunalwahl ebenso handeln wie Herr Wolbergs, eine eigenen Wahlverein gründen, als neben Brücke e.V. z.B. Spezl e.V..
Ex Regensburger
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Ist doch irgendwie auch “nett”, dass es mal nen SCHWARZEN trifft… (und man kann nicht mehr behaupten die bayer. Justiz sei nur hinter ROTEN her)
Markus Feilner
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@Taxifahrer:
Ich glaube nicht, dass das Frau Freudenstein juckt, sie kommt ja aus dem krisengebeutelten Verkehrsministerium unter ihrem Studienfreund Scheuer. Wer durch dieses Stahlbad [1] gegangen ist, dem macht auch die Regensburger CSU sicher nix mehr aus. () Böse Zungen könnten sagen: “… der hat Erfahrung mit solchen Problembären… das qualifiziert sie ja nachgerade für ein Amt in Bayern”. #lufttaxis #Busse_auf_der_steinernen #Autostadt
[1]
“Auslöser für die Personalentscheidungen ist die Rückkehr von Astrid Freudenstein in den Bundestag. Sie rückte zum 1. Juli für Marlene Mortler nach, die ins Europaparlament gewählt wurde.
Freudenstein hat 2017 den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, woraufhin Scheuer seine ehemalige Studienfreundin zur Leiterin der Zentralabteilung ernannte. Die bis dahin wissenschaftliche Mitarbeiterin der Uni Regensburg war zuständig für Personalfragen, Juristisches und den Haushalt.
Freudenstein hatte für reichlich Chaos und Frust im Haus gesorgt. Der Krankenstand im [Verkehrs]Ministerium war unter ihr massiv gestiegen. Vor ihrer Rückkehr ins Parlament erhielt sie aber ein Dankeschön vom Minister: Er ließ sie direkt nach der Europawahl auf Lebenszeit verbeamten.”
(handelsblatt.com/politik/deutschland/klaus-bonhoff-scheuer-holt-ex-daimler-manager-ins-verkehrsministerium/24848984.html)
Hirsch
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Auf die “milde Richterin” wartet man bei diesem Verfahren wahrscheinlich vergebens, sie hat einen Interessenkonflikt wegen persönlicher Bekanntschaft zu Hr. Rieger angezeigt…
Sehr interessant! Auch in der Rückschau auf das letzte Verfahren.
Piedro
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@Matthias Beth
Er könnte auch der Brücke beitreten, die liefert dann der Stadt den Gröbaz und dem Kreis den Grölaz. Zwei solche Experten für Wahlkampffinanzierung in einem Wahlverein, das dürfte schwer zu schlagen sein.
hf
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ein kommunikatives Aleppo…
Markus Frowein
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@ Alfred Meier (8. Januar 2020 um 12:34)
“Die CSU … wird Thomas Goger bis ans Ende seiner Tage verfluchen”
Herr Goger muss ja Ihrer Meinung nach ein wirklich durch und durch schlechter
Mensch sein, wenn Sie ihn schon in themenfremden Artikeln diskreditieren müssen.
Können Sie nicht so langsam mal damit aufhören, es nervt nicht nur mich. Wirklich!
Mr. T.
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Ja mei, Markus Frowein, der Meier reitet halt immer noch auf der alten Mär vom Goger-Brutus, der der Slleinschuldige für allen Schmu in Regensburg sein soll. Für solche Leute sind nicht die Täter die Halunken, sondern, diejenigen, die es bekannt machen. Sowas kennt man auch aus kirchlichen Kreisen.
Dabei hat der Goger immer in enger Absprache mit dem SPD-Landesvorstand gehandelt. Er hat nichts anderes gemacht, als Auffälligkeiten zur weiteren Prüfung weitergeleitet. Dass dabei verschleierte Spenden in immenser Höhe und Hinweise auf Korruption ans Tageslicht gekommen sind, dafür kann er am wenigsten.
Das ist wie wenn jemand einen Falschparker meldet und dann findet sich im Kofferraum ein Waffenarsenal.
joey
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Gleiches Recht für alle. Nicht nur Wolbergs durfte Geld erpressen, das galt für (fast*) alle. *Außer für Tina Lorenz.
Die CSU dürfte beschädigt rausgehen, wenn man einen Gerichtsentscheid abwartet. Selbst wenn eine Art Freispruch kommt, sind Glaubwürdigkeit und Sauberkeit für eine Söder CSU essentiell. Streibl war wohl der wirklich letzte, der damit offen durchkommen wollte (“Saludos Amigos”).
G.S.
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# „Saludos Amigos!“
Diese Herrschaften rutschen in Regensburg immer tiefer in den Sumpf der versteckten Zahlungen, Zuwendungen oder Vorteilsannahme, etc.
Dieses Schauspiel erinnert mich so sehr an diese damalige Amigo Affäre mit dem damaligen Ministerpräsidenten Streibl.
„Saludos Amigos!“
https://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Affäre
https://www.merkur.de/politik/25-jahre-amigo-affaere-saludos-amigos-9614870.html
https://www.wirtschaftsrecht-ostbayern.de/korruption-in-feinabstufung-vorteilsannahme-bestechung-vorteilsgewaehrung-und-bestechlichkeit/
XYZ
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Wenn ich die heutigen liveblogs von mz und tva in Sachen Schmack querlese und die Anschuldigungen zu Rieger und Wolbergs einbeziehe kommt mir nur noch ein Gedanke:
das Transparenzgebot besteht nicht nur bei Korruption sondern zuerst innerhalb der Organisation/Verwaltung. Da werkelten scheint’s alle aneinander vorbei als ob es keine anderen Informationen als Gespräche gäbe. Dadurch wird auch einer Korruption im herkömmlichen Sinn vorgebeugt.
Die Stadt braucht dringend einer Erneuerung der Struktur und weniger Wahlprogramme.
Mr. B.
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Es ist nicht zu glauben, mit welchen ehemals sog. einflussreichen Personen und ehemals ehrhaften Bürgern dieser Stadt sich die Staatsanwaltschaft und Gerichte zu befassen haben und überall scheint “etwas – nicht geringfügiges-” aufgeflogen zu sein!
Kontrollen gegenüber den gewählten und dann “selbsternannten” Alleinherrschen hat es offensichtlich nicht gegeben oder haben aus welchen Gründen auch immer, nicht funktioniert!
Über wie viele, viele Jahre ging das! Wie viele Wahlperioden und Jahre wurde der Wähler, der ja im Auftrag der Politiker die Demokratie beschützen und bewahren soll, völlig verarscht, damit sich ein paar wenige so richtig mehr oder weniger, Kraft ihres Amtes, bereichern konnten. Es ist einfach unglaublich, was sich manche herausnehmen oder vermutlich herausgenommen haben und hier gleichwie, das Ansehen dieser Stadt durch “Nimmersattwerden -Geld, Geld, Geld), durch den Schmutz ziehen!
und..@Alfred Meier:
Sehr geehrter Herr Meier, mir geht es ebenso wie anderen.
Wenn sie Insider sind, dann packen sie aus und schreiben sie etwas zu den gesamten Abläufen in dieser Stadt und hauen nicht ständig auf Herrn Goger ein, der in meinen Augen hier einfach nur das Richtige getan hat.
Wie wäre es sonst weitergegangen, wenn nicht einer einmal aufgezeigt (angezeigt) hätte, dass es so nicht weitergeht und weitergehen kann! Das es nun als erstes vermutl. ihr Klientel getroffen hat, ist doch völlig egal!
Wen oder was wollen sie mit allen Mitteln und warum schützen?
Es muss alles auf den Tisch, egal wie dann die Gerichte entscheiden werden!
Der Bürger soll sich doch selbst ein Bild machen können, wie hier “regiert” wurde, oder?
Giesinger
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Zitat
Hirsch
8. Januar 2020 um 18:03 | #
“Auf die „milde Richterin“ wartet man bei diesem Verfahren wahrscheinlich vergebens, sie hat einen Interessenkonflikt wegen persönlicher Bekanntschaft zu Hr. Rieger angezeigt…”
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Wo steht das bitte nochmal Herr/Frau Hirsch?
XYZ
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Befangenheitsgesuch der VRi E.E. zur causa Rieger: das wird ja immer heiterer – und im ersten Prozess nicht befangen, kriminelle Energie bei Parteispenden an die SPD?
Hirsch
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@ Giesinger:
Riegers “beste Kontakte in die lokale Richterschaft”:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-korruptionsaffaere-franz-rieger-anklage-1.4748345
Hirsch
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Oder noch etwas eindeutiger zu dieser Thematik:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-regensburg-korruptionsaffaere-richterin-kommentar-1.4748451
Julian86
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https://www.br.de/nachrichten/bayern/rieger-anklage-richterin-macht-interessenskonflikt-oeffentlich,RmzVpKw
Die Vorsitzende übt Transparenz aus. Es liegt ggf an Vert./StA sie u.U.abzulehnen.
“All well”.
Giesinger
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Ich bedanke mich @Hirsch!
Mr. T.
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Vielleicht hat Richterin Escher bei Wolbergs ja nur deshalb so viel Milde walten lassen, weil klar war, dass Rieger danach an ihrem Urteil bemessen wird. Ähnlich wie Pegida-Peter seine Äußerungen gegenüber Wolbergs schlagartig gedreht hat, als er gemerkt hat, dass er und seine Spezln mit drin hängen. Auch die Mittelmäßige hat ähnlich reagiert, um die Spezln vom Esser zu schonen.
Regensburger
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@Mr.T.
Ich muss zugeben, im ersten Moment hatte ich ähnliche verschwörungstheoretische Assoziationen.
Mr. B.
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Nach dem Gesamten, das bisher bekannt wurde (strafrechtlich hin oder her), gibt es m. E. in Regensburg nur einen Neuanfang mit völlig anderen Personen und das in allen!!!! Entscheidungsbereichen, einschließlich der Politik!!! Ferner bedarf es einer strengen Kontrollstelle, vor allem über “hohe Entscheidungsträger”!
Sonst gibt es immer wieder Tricks, wie sich einzelne nicht unwesentlich bereichern können!
Und zum Schluss sei auch wieder einmal erwähnt, wie wichtig es in einer gefühlt abnehmenden Demokratie ist, dass es ein Medium wie R-D gibt!
Zum Schluss noch ein nachdenklicher Satz:
“Berlusconi konnte auch lange unentdeckt “arbeiten”, weil viele Medien bereits ihm gehörten oder auf ihn hörten!
XYZ
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Julian 86 001.17
Transparent? Oder durchsichtig?
24 Abs. 2 StPO: Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
Frage: sind Studienzeiten und teils private Feiern ein solcher Grund oder Vorwand?
Nächste Frage: warum wurde das erst jetzt mitgeteilt nach Abschluss des ersten Prozesses erster Instanz, wo die Ermittlungen in Sachen Fr.R. und anderer längst publik waren samt der Spenden sowohl an CSU wie SPD?
Empörer007
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie sachlich.
XYZ
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Die StA schliesst sich also dem Befangenheitsgesuch der VRi an: kein Wunder und zu erwarten, möchte ihre Felle doch noch ins Trockene bringen.
Mr. B.
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Zu Hirsch
8. Januar 2020 um 22:59| #
Oder noch etwas eindeutiger zu dieser Thematik:
Danke Hirsch für diesen Link! Man sieht, wie wichtig dieses Forum in der heutigen Zeit ist!
Konnte sich Wolbergs im ersten Prozess so “aufführen”, weil er irgend etwas gegen irgend wen in der Hand hatte, oder wußte?
Normal war das Verhalten doch nicht, oder?
Dann das Urteil (Urteilsbegründung), bei welchem viele, die die Berichterstattung verfolgt hatten, nur noch den Kopf schütteln konnten!
Alfred Meier
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Kommentar gelöscht. Redundant.
XYZ
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Mr. B. heute 15.43
Treffliche Frage! Jedenfalls ist dem Befangenheitsgesuch von den zuständigen Kollegen stattzugeben, plausible Gründe nach der StPO hin oder her: wer ein solches Gesuch stellt ist damit eo ipso befangen.
XYZ
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Befangenheitsanträgen der Verteidiger wird ja fast immer nicht stattgegeben, bei Selbst-Gesuchen der Richter ist es umgekehrt. Die dezent angesprochene Frage ist ob sich das im ersten Prozess ausgewirkt hat, sei es auch möglicherweise weniger bewusst, und ob das im Revisionsverfahren als neue Tatsache von den Kontrahenten noch eingebracht werden kann. Es schält sich ja weitgehend heraus dass die linke Parteihand kaum anders gehandelt hat als die rechte.
XYZ
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Noch eine kleine Anekdote: War einmal beim BVerwG in Leipzig wo es um die schwierige Abgrenzung Aussen- oder Innenbereich ging. Eine charmante RA’in verwies auf eine höchstrichterliche Entscheidung. Der Senatsvorsitzende Gaenztsch väterlich: “Das ist uns bekannt, das wurde sogar von demselben Senat entschieden. Inzwischen haben wir anders entschieden, Urteil vom . . AZ . . Ob dieses Urteil in diesem Fall zutrifft haben wir nun zu entscheiden”. Erinnert an die ewiglich zitierten Entscheidungen Kremendahl I und II . . .
XYZ
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Noch zum Fall R. / D. :
108 e Abs. 1 StGB blieb bisher unerörtert. Der auf die causa verkürzte Gesetzestext:
Wer als Mitglied einer Volksvertretung der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil bei der Wahrnehmung seines Mandats für sich oder andere dafür fordert dass er eine Handlung vornehme wird bestraft.
Aussage/Hinweis als LT-Abgeordneter? Handlung in Aussicht gestelltes Einwirken auf andere Entscheidungsträger? Vorteil Spenden?
Filzokratie ???
Tom
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Warum eigentlich wählen wir jemanden ein zweites Mal ins selbe Amt oder Parlament? Weil er/sie das so schön macht? Oder weil wir es der nachrückenden Generation nicht zutrauen?
Es liegt auch am Wähler, also an uns, sich die Kandidatenlisten genau anzusehen und auf erneutes Wählen derselben Person grundsätzlich zu verzichten. Geben wir den Nachrückern eine Chance und nicht dem Filz!
Markus Frowein
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@ joey 8. Januar 2020 um 19:31
Zitat: “Gleiches Recht für alle. Nicht nur Wolbergs durfte Geld erpressen, …”
Herr Wolbergs hat nicht erpresst, sondern Vorteile angenommen.
Julian86
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Die hier nur für MdL Rieger im Raum stehende Erpressung erscheint mir juristisch fraglich. Dieser Tatbestand verlangt immer eine Zwangswirkung. Unter welchem Zwang stand D., die fraglichen Spenden zu tätigen. Er konnte doch einfach die Spendenzahlungen unterlassen. Keiner konnte ihn dazu “zwingen”.
Aufschlussreich für jedermann sind diese Erläuterungen
https://www.anwalt.org/erpressung/.
Dort steht auch zur : Emotionalen Erpressung
“Neben der strafrechtlich relevanten Erpressung existiert auch eine weitere Form, die nicht minder belastend für das Opfer ist. Gemeint ist die seelische Erpressung in der Beziehung oder in der Familie.”
Gehen wir von den “Parteien-Familien” (ROT und SCHWARZ) aus. Offensichtlich wussten beide (Wolbergs und Rieger) Seiten, siehe die von RD in Bezug genommene Äußerung Wolbergs im Stadtrat in Richtung Rieger, von einander und von der seit geraumer Zeit praktizierten Art, zu Spenden zu kommen.
Stellte diese Praxis und das allseitige Wissen darum eine sog. “emotionale Erpressung” für D dar? Auch seine Art der Zeugenaussage dürfte bei der Suche nach einer Antwort insoweit eine Rolle spielen.
Es solche emotionale Erpressung fiele jedoch nicht unter das Strafrecht, da kein Zwang im Rechtssinne.
Die restlichen von der StA erhobenen Vorwürfe dürften für Herrn Rieger weniger einschneidend sein, schließlich ist er fast am Ende seiner politischen Laufbahn. Für das enttäuschte Vertrauen der Regensburger in ……. ja was? …… wohl schon.