Als Deutschland ein Grundrecht abschaffte
Im August 1992 rotteten sich vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen über mehrere Tage bis zu 3.000 Menschen zusammen. Bewaffnet mit Baseballschlägern, Steinen und Betonbrocken, begleitet von rassistischen Sprechchören legen sie schließlich Feuer in einem Gebäude, in dem vietnamesische Vertragsarbeiter untergebracht sind. Die Polizei hat zu diesem Zeitpunkt ihre Einsatzkräfte längst abgezogen. Es kommt auch keine Feuerwehr. Die Bewohner überleben nur mit Glück: Sie können durch eine Dachluke entkommen.
Ein Beitrag dazu von Spiegel TV aus dem Jahr 1992:
Die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen waren die schwersten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland seit 1945. Und doch war es nur ein Ereignis in einer Reihe von Übergriffen und Anschlägen: Hoyerswerda, Mölln, Solingen. 1992 gibt es 18 Todesopfer rechter Gewalt.
Die Reaktion: Man schafft ein Grundrecht ab
Noch während der Ausschreitungen in Rostock knickt die SPD ein und positioniert sich in der Asylpolitik neu. Im Dezember 1992 schließlich verschaffen die Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen.Bereits seit Ende der 80er war diese Forderung bei der CDU/CSU Programm. Als Ergebnis dieses „Asylkompromisses“ stand unter anderem die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in „Gemeinschaftsunterkünften“ und das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippte Asylbewerberleistungsgesetz.
Am kommenden Donnerstag (19 Uhr) beschäftigt sich ein Vortrag im soziokulturellen Verein L.E.D.E.R.E.R. e.V. mit dem viertägigen Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, dessen Beginn sich am 22. August zum 20. Mal jährt. Veranstalter ist das linke Bündnis „Rassismus tötet“, das für den 25. August zu einer Großdemonstration in Rostock aufgerufen hat.
„Dieses Ergebnis wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung – die natürlich auch Hitzegrade erzeugt hat.“ Der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) 1993 über den Asylkompromiss
anitaf
| #
Danke für den guten Artikel, allerdings sind in Regensburg Veranstalter_innen des Vortrags die Ver.di Jugend Oberpfalz, die DGB- Jugend Regensburg und [anita_f.] antifaschistische Gruppe. Der Referent ist von dem Zusammenschluss “Rassismus tötet”.
erik
| #
Als Deutschland ein Grundrecht abschaffte, diese Überschrift würde meiner Meinung genauso zur Ausarbeitung, Umsetzung und Einführung der Agenda2010 bzw. der Hartz-Reformen passen.
Für mich ist es schon traurig und pervers, was die Parteien SPD und die Grünen mit ihrer Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen aus diesem Land gemacht haben! Hatte die Wohlstandsverteilung in Deutschland noch vor ein Paar Jahren die Form einer Zwiebel mit einer breiten Mittelschicht, hat sie heute die Form einer Pyramide mit einer Spitze von Personen die mehrere Hundertausend oder Millionen im Jahr verdienen und einem breiten Sockel der Menschen die von Ihrer Arbeit nicht mehr Leben können. Der Sockel am Boden wird wohl nocht breiter werden, d.h. mehr Menschen werden noch weniger verdienen, während der Winkel steiler wird und die Spitze in Zukunft noch mehr verdienen wird. Millionen Menschen werden dann nicht mehr am gesellschaftlichem Leben teilhaben können, was von den Herrschenden meiner Meinung auch gewollt ist, denn wer ums tägliche Fressen kämpfen muss, stumpft ab, zieht sich zurück und interessiert sich nicht mehr für Politik und gleitet in eine apathische Gleichgültigkeit ab! Es geht nicht mehr um Menschen, es geht um williges, billiges Arbeitsfleisch! Ist das Fleisch zäh, gefällt es nicht oder schon abgelaufen schmeisst man es in den Müll, tritt man es in die Tonne, schickt man es nach Hause und holt sich neues, das ist für mich das Wesen der Hartz-Gesetze!
Mein Tipp informiert euch unter http://www.theonussbaum.de wie ihr von den da ober mit den Hartz-Reformen als Paukenschlag abgezockt werdet und haltet die Augen offen der schleichende Sozialabbau geht weiter, siehe z.B. Streichungen von Leistungen im Gesundheitswesen usw.
RatedR
| #
Erstmal danke für den tollen Artikel.
Aber
“Noch während der Ausschreitungen in Rostock knickt die SPD ein und positioniert sich in der Asylpolitik neu”
ist ja schon sehr euphemistisch formuliert.
Während sich in Rostock mehrere tausende Bürger zu einem rassitischen Mob formierten und während in Rostock gerade Häuser in Brand gesteckt wurden in denen Flüchtlinge und Migrant_innen leben, sagt die SPD, wir beteilligen uns an der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Die Opfer werden zu Täter gemacht und die Parole “Ausländer raus” der rechten Brandstifter, wird von Parteien wie der SPD praktisch umgesetzt.
Widerlicher konnte die Antwort der Politik auf die Pogrome des rassitische Mobs nicht mehr ausfallen
Landrat verkündet: „Donaustauf ist nicht ausländerfeindlich“ | Regensburg Digital
| #
[…] 1993 wurde beim sogenannten Asylkompromiss das Grundrecht auf Asyl erheblich eingeschränkt. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist seitdem um fast 90 Prozent zurückgegangen. Als Ergebnis folgte unter anderem die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in „Gemeinschaftsunterkünften“ und das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippte Asylbewerberleistungsgesetz. Mehr dazu […]
Asylmissbrauch von Staats wegen | Regensburg Digital
| #
[…] Asylrecht für politische Flüchtlinge wurde im Laufe der Zeit immer weiter eingeschränkt – endgültig nach den Pogromen in Rostock Lichtenhagen mit dem Asylkompromiss 1993. Al-Khatib gibt zu, dass die Zustimmung der SPD zu diesem Kompromiss damals ein großer Fehler war. […]