Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Schaidinger ein
Nun läuft auch gegen den Alt-OB ein Disziplinarverfahren. Im härtesten Fall droht Schaidinger die Aberkennung seines Ruhegehalts.
Im Fall Joachim Wolbergs will die Behörde im Lauf der Woche über eine mögliche vorläufige Amtsenthebung entscheiden. Wolbergs selbst hatte, damals noch auf freiem Fuß und mit den anfänglichen Vorwürfen konfrontiert, dieses Verfahren selbst beantragt.
Im Fall Schaidinger hingegen leitete die Landesanwaltschaft das Verfahren selbst ein, teilt aber gleichzeitig mit, dass man dieses bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ausgesetzt habe. Der Alt-OB wird ebenfalls der Bestechlichkeit verdächtigt. Für einen mit monatlich 20.000 Euro dotierten Beratervertrag bei Tretzel und einen Segeltörn auf dessen Yacht soll Schaidinger mitgeholfen haben, dem derzeit in U-Haft sitzenden Bauträger das Nibelungenareal zuzuschustern.
„Er hat Großes hinterlassen“
Titel eines Aufsatzes von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs über seinen Amtsvorgänger Hans Schaidinger im Regensburg Almanach 2014
Die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft im kompletten Wortlaut:
Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute ein Disziplinarverfahren gegen den vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Hans Schaidinger, eingeleitet. Der sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Beamten ergebende Tatverdacht der Bestechlichkeit begründet zugleich den hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen eines Dienstvergehens.
Soweit zum derzeitigen Zeitpunkt Aussagen zum Sachverhalt getroffen werden können, verweisen wir auf die entsprechende Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 20.01.2017. Demzufolge soll der kommunale Wahlbeamte sich in seiner aktiven Dienstzeit in bewusst rechtswidriger Weise einseitig dafür eingesetzt haben, dass das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne an ein bestimmtes Bauunternehmen vergeben wurde. Im Gegenzug dafür soll er von dem Unternehmen einen mit einem monatlichen Honorar in Höhe von 20.000 Euro dotierten Beratervertrag angeboten bekommen und diesen angenommen haben. Darüber hinaus soll er auch die kostenlose Nutzung einer Segelyacht mit Skipper für eine Reise in Anspruch genommen haben.
Die Regierung der Oberpfalz hat mit Schreiben vom 23.01.2017 ihre Disziplinarbefugnisse an die Landesanwaltschaft Bayern übertragen und um Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten. Die Landesanwaltschaft Bayern hat im Rahmen von Vorermittlungen auszugsweise Einsicht in die Strafermittlungsakten genommen. Das nunmehr eingeleitete Disziplinarverfahren wird bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Dies erscheint zweckmäßig, um parallele Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Disziplinarbehörde zu vermeiden.
Sollte im Strafverfahren öffentliche Klage gegen den Beamten erhoben werden, wäre das Disziplinarverfahren von Gesetzes wegen zwingend auszusetzen. Das Bayerische Disziplinargesetz gilt auch für im Ruhestand befindliche kommunale Wahlbeamte wie den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister. Es sieht als mögliche Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte die anteilige Kürzung des monatlichen Ruhegehalts um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre oder die Aberkennung des Ruhegehalts vor.
mkveits
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Zur allseitigen Ent-spannung. Ein alter Song von Fendrich
“Durch eine großzügige Spende kriegt man am Ende fast jedes Großprojekt”
“Tango k.”:https://www.youtube.com/watch?v=BSifoK1XDUo
Rainhard Fendrich
Uta Zellinger
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Gabs da nicht mal den Spruch:
wo man singt, da lasse dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder
MiReg
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War oder ist Schaidinger eigentlich auch Mitglied von Studentenverbindungen?
Lothgaßler
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Das wäre ja noch schöner, wenn die höheren Beamten das Disziplinarrecht nicht auch zu schmecken bekämen!
Viele Immo-Deals hat es gegeben, und einige haben auch Staub aufgewirbelt. Aber leider ist schon vieles verjährt, und anderes kaum noch zu ermitteln. Der Alt-OB ist nicht der einzige Beamte, ich wiederhole es nochmal: Auch andere höhere Chargen der Stadtverwaltung (insbesondere berufsmäßige Stadträte und Abteilungsleiter) müssen über Vorgänge informiert gewesen sein, und haben aus welchen Gründen auch immer nichts unternommen, geschwiegen und damit begünstigt.
Denuziant
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In jedem Knast dieser Welt sitzen nur Unschuldige.
hutzelwutzel
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@Uta Zellinger:
“Wo man singt, da laß dich ruhig nieder, …”
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Da gibt es aber auch noch einen Spruch dazu: “Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing!” ;-)
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Mal so: 20.000.– Euro Beraterhonorar pro Monat sind doch ein Klacks. Viele Leute vergessen, dass auch in der Oberpfalz nicht alle Leute mit Geld knausern müssen. Was da sonst für eine vierköpfige Familie rüberkommt ist prekär, doch wer beim Kreuz machen nicht denkt, ist eben einfach selber schuld.
Man kann sich seine Partei auch so zurecht stimmen, dass man diese bedenkenlos wählen kann. Wer so etwas über Jahre/ Jahrzehnte unterlässt, dann aber Rattenfängern nachläuft, hat es nicht begriffen.
Bundespräsident Gauck fordert erst neulich wieder, sich politisch zu engagieren und mitzudenken. BTag, LandTage etc. sind keine “Servicestationen für Demokratie”.
Eduardo
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@MiReg:
Soviel bekannt: Nein.
Er hat auch keinen akadm. Abschluß, soviel bekannt. Seine Beförderung zum VerwRat (höherer Dienst) bei der Stadt erfolgte aufgrund einer Sonder- Beurteilung durch OB Friedrich Viehbacher+, der stets zu seinem Wort stand.
mkveits
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Der Alt-OB ist DIPLOM-VOLKSWIRT – bezweifeln Sie das, @Eduardo? Da gibt es doch sicher noch lebende Studienkollegen, um einen entsprechenden “Beweis” anzutreten …
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Schaidinger
Die Korruptionsaffäre im Jahr 2017 » Regensburg Digital
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[…] – damals noch auf freiem Fuß – beantragt, um so die Vorwürfe gegen sich ausräumen zu lassen. Nun hat die Landesanwaltschaft ein solches Verfahren auch gegen Hans Schaidinger eingeleitet. Während Wolbergs in derselben Woche seines Amtes enthoben und seine Bezüge auf die Hälfte […]