03 Apr2008
Zum Rachefeldzug wird die Hand gereicht
Martina Dräxlmaier wird – schon mal vorab – aus der Fraktion geworfen.
Fünf Parias gibt es unter der 20 neu gewählten CSU-Stadträten. Eine von ihnen – Martina Dräxlmaier – soll nun einen Kopf kürzer gemacht werden. Das hat der noch amtierende Fraktionsvorstand um Rudi Eberwein, der die Fraktion in „ruhiges Fahrwasser” führen wollte, gestern verkündet. Für die konstituierende Sitzung der neuen CSU-Stadtratsraktion wurde die JU-Vorsitzende schon mal gar nicht geladen. In einer gestern verbreiteten Erklärung hat das Siebener-Gremium – alles stramme Schaidinger-Anhänger, sowie Schaidinger selbst – verlauten lassen, dass man „keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Regensburg und ihrer Bürgerinnen und Bürger” sehe. Gleichzeitig hat der Vorstand Christian Schlegl als neuen CSU-Fraktionschef empfohlen. Der gehört selbst dem Vorstand an und sieht die Presseerklärung als „positives Signal”. Damit habe man „ausdrücklich die Hand zur Kooperation ausgestreckt an die vier anderen”. Die vier anderen Parias. Zu denen gehört der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger.
Die Erklärung des Fraktionsvorstands: Schaidinger-Lager bläst zur Attacke
„Unfassbar” ist alles, was der Kreisvorsitzende Franz Rieger zunächst herausbringt, als er von der Presseerklärung des alten CSU-Fraktionsvorstands hört. Der fordert den Kopf von Martina Dräxlmaier. Dem Vorstand, um den Interims-Vorsitzenden Rudi Eberwein (er sprang für den zurückgetretenen Herbert Schlegl in die Bresche), gehören neben Hans Schaidinger und Christian Schlegl auch Peter Welnofer und Brigitte Schlee sowie die beiden Noch-Bürgermeister Gerhard Weber und Petra Betz an. Während Christian Schlegl Fraktionschef werden soll, wünscht sich Schaidinger – das verlautet aus der CSU – eine Bürgermeisterin Betz.
Mit beiden – Schlegl und Betz – ist Dräxlmeier in der Vergangenheit aneinandergeraten. Jetzt muss sie weg. Dass die neue Fraktion diesem Vorhaben des Vorstandes zustimmt, dürfte sicher sein. Das Schaidinger-Lager hat dort die Mehrheit – und ist unversöhnlich.
Ein Affront für Franz Rieger ist es auch, dass Schlegl als Fraktionschef vorgeschlagen wird. Der Protegé von Hans Schaidinger war einer der heftigsten Kritiker Riegers, hat ihn als „Marionette von Thomas Fürst” bezeichnet. Nach der Stichwahl hatte Schlegl die nach wie vor bestehende Spaltung der CSU durch eine eigene Wahlparty dokumentiert, bei der auch Schimpfwörter gegen Rieger fielen (wir berichteten). Feinde.
Christian Schlegl gibt sich selbstsicher und jovial – er hat ein vergleichsweise gutes Wahlergebnis im Rücken. Er argumentiert damit, dass Dräxlmaier „die Gefühle” der Fraktion verletzt habe. Die Studentin, die ihr Herz bisweilen all zu sehr auf der Zunge trägt, hatte auf einem der immer wieder neu an Niveau zu unterbietenden Höhepunkte der CSU-Schlammschlacht die Fraktion als „gleichgeschaltet” bezeichnet – als erste öffentlich. Deshalb wird ihr nicht die „Hand zur Kooperation” gereicht, sondern der Kopf abgeschlagen. Die Hand gibt’s (noch) für „die anderen vier” (Schlegl). Bei 16 Mitgliedern der 20köpfigen – offenbar nicht „gleichgeschalteten” Fraktion scheint das Abstimmungsverhalten demnach festzustehen. Die „anderen vier” sind Franz Rieger, Armin Gugau, Hans Renter und Hans Melzl. Sie wissen offenbar noch nicht so recht, was sie mit diesem „Kooperationsangebot” anfangen sollen und halten sich mit ihren Äußerungen weitgehend zurück. Rieger, der mit breiter Mehrheit zum Kreischef und Landtagskandidaten gewählt wurde, spricht von einem „falschen Signal”, will eine Nacht darüber schlafen. „Das versteht der Bürger nicht mehr”, sagt Melzl. Er wolle nun die konstituierende Sitzung am Montag abwarten, meint gleichzeitig: „Für mich gibt es aber auch Grenzen des Zumutbaren.” Armin Gugau ist sich sicher, dass „so etwas nicht zum Frieden in der CSU beitragen” werde, zeigt sich „überrascht” und spricht von einer „unklugen Entscheidung”.
Wenig überrascht hingegen ist Martina Dräxlmaier selbst. „Das hat sich doch schon angedeutet.” Theoretisch könnte sie sich – Fraktionsbeschluss hin, Fraktionsbeschluss her – in die Fraktion klagen. Das hat vor einigen Jahren der einstige SPD-Stadtrat Kurt Schindler vorexerziert. Dräxlmaier hat über so etwas noch nicht nachgedacht. Sie steckt mitten in ihrer Diplomarbeit. „Die will ich erst fertig haben. Das ist mir wichtiger als die Angriffe des Fraktionsvorstandes.” Dieser Vorstand wolle mit seiner Erklärung freilich „der Meinungsbildung der Fraktion nicht vorgreifen”, meint ein beschwichtigender Christian Schlegl. „Demokratie heißt, dass die Mehrheit entscheidet.” Bei den Wählern hat die Mehrheit – fast 80 Prozent – der Regensburger CSU den Rücken gekehrt. So unfassbar ist das nicht.
Norbert Steiner
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Wir können auf den 03. Mai gespannt warten. Ab diesem Zeitpunkt wird gegen Herrn Dr. Rieger geschossen werden. Das wird dann das Ende der CSU in Regensburg sein.
Literatur
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Wie bitte schön soll die politische Kommunalzukunft in Regensburg aussehen? Doch nur mit Wolbergs und allen kleineren Parteien ohne Schaidinger und CSU! Anders geht es nicht.
Rudolf Knie
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Es ist sehr Schade wieder diese Schlammschlacht
der CSU von den gleichen Personen die maßgeblich schon vor der Wahl zuständig waren zu lesen. Hoffentlich kann Frau Dräxlmeier zu viel Mut aufbringen sich zu behaupten und durch Unterstützung derer die nicht dieser Meinung sind hoffen.
Daniela Camin - Heckl
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Mann – oh – Mann, die “deutsche Eiche” und “ruhiges Fahrwasser” à la Eberwein.
Jetzt haben wir Bürger Stadträte auf der CSU – Liste gewählt und jetzt kommt die CSU – Regensburg (CSU – “Stadtratsfraktion” der Vorstand ) daher und will diese gewählten Leute gar nicht in ihrer Fraktion? Seid Ihr noch zu retten? Wollt Ihr den Bürger jetzt endgültig vor den Kopf schlagen?
Das wir Bürger aber auch immer die “Falschen CSUler” wählen müssen:-)
Aber, was scherrt es die CSU – Regensburg, was der Bürger wählt, Hauptsache Sie selbst wissen noch, was sie wollen. Ach ja Schaidinger als OB und alles, was nicht Schaidinger – Anhänger ist ist nicht die “richtige CSU”. Hätte das mal jemand auf den Wahlzettel schreiben können?!
“Richtige CSU – Falsche CSU” – Schmarrn, Ihr Herren Eberwein und Schlegl, Ch. Das sind genau wie Sie, gewählte Stadträte der CSU – Regensburg. Die sind nur nicht immer einer Meinung mit Ihnen. Und ich sage Ihnen, dass ist gut so, angesicht der Vorlieben eines Ch. Schlegl für “(P)ute auf Brot”, “Kuttenbr… und Kinderfi…”, und seine Geständnisse in der SZ über seine (früheren) Werte, als, wie er meint: “Was stört es die deutsche Eiche …”
Was glaubt eigentlich die CSU – Regensburg, warum Sie bei den Kommunalwahlen solche “Wahlverluste” erleiden musste?
CSU in der Krise – in der “hausgemachten Krise”.
Soweit zum Thema “Wahlen und Demokratie in Regensburg”.
Parteiloser
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Sehr interessant, dass der alte Fraktionsvorstand sich in seiner unendlichen Weisheit dazu entschlossen hat, Frau Dräxlmaier nicht einzuladen.
Ob hierzu überhaupt eine Kompetenz besteht, wurde augenscheinlich gar nicht bezweifelt und einfach so angenommen. Wenn man sie nicht hat, schafft man sich die Möglichkeiten einfach selbst.
Über ein solches Demokratieverständnis darf man nur noch verwundert sein
Das Beste ist “die Verletzung der Gefühle der Fraktion”.
Frau Dräxlmaier hat demnach eine Kollektivgefühlsverletzung begangen, welche vom Fraktionsvorstand – bekannt dafür, dass er sich rührend um die Gefühle anderer kümmert – sofort abgeurteilt wurde.
Schlegl als Fraktionsvorsitzender?
Warum nicht? Die anderen Parteien können sich freuen. Es wird nicht lange dauern, dann wird dem Herrn Schlegl die Fraktion auseinanderbrechen.
Powerfull
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Es wurden Mitglieder der CSU gewählt, d.h. die CSU hat die Gewählten zur Konstituierung der Fraktion einzuladen, wenn es am 1. Mai eine CSU Fratkion geben soll, d.h. Herr Rieger muss handeln und als Kreisvorsitzender einladen. Warum hat ihm das keiner gesagt? Warum weiß der das nicht?
Der alte Fraktionsvorstand hört am 30.04.2008 um 24.00 Uhr auf zu existieren, ebenso wie die alte CSU Fraktion am 01. Mai um 0.01 nicht mehr existieren wird. So ist das rechtlich, aber was interessiert das die CSU. Man macht es sich passend und schaufelt die Gräben noch tiefer, damit die Politikverdrossenheit in dieser Stadt noch größer wird. diesesmal hat die CSU nicht mal mehr 19% der möglichen Wählerstimmen erhalten, d.h. mehr als 81 % der Bürger lehnen diese Art Politik a la Schaidingerflügel entschieden ab. Wohin will diese Partei noch, warum versteht diese Partei den Wink der Wähler immer noch nicht?
Barbara Junghans
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Der miese Politikstil des Herrn Schaidinger und seines Klüngels hat sich doch eigentlich im letzten Jahr so offen gezeigt, dass jeder Bürger daraus die richtigen Schlüsse hätte ziehen müssen und sie abwählen. Das ist nicht geschehen, und da wir in einer Demokratie leben, müssen wir noch weitere 6 Jahr damit klarkommen. Leider. Denn ändern werden sich diese machthungrigen Damen und Herren wohl kaum. Man kann nur die Vertreter der anderen Parteien ermuntern, ihnen so weit wie irgend möglich die Flügel zu stutzen und sich nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Das gilt auch für die kritischen CSUler, die es ja in dieser Partei auch gibt.
Daniela Camin - Heckl
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Nach meiner Meinung legt sich Schaidinger selber tiefer, bzw. rein. Würde man nunmehr davon ausgehen, dass es Eberwein und Schlegl “schaffen”, 5 Leute aus der “Fraktion” so zu verärgern, dass sie sich außerhalb der “Fraktion” unkontrolliert bewegen und abstimmen können, hat die CSU bei Abstimmungen unter Umständen nur noch 15 Stimmen sicher auf ihrer Seite. Welche ungeheuer große Möglichkeiten diese Vorgehen den “Kleinen und der SPD” eröffnet, kann man erahnen. Nur können sich die “Kleinen und die SPD” diese Möglichkeit rein tatsächlich erschließen? Theoretisch sind die Möglichkeiten gegeben, eine völlig andere Politik für Regensburg zu machen. Ein klares Veto gegen eine absolute Mehrheit der CSU in Regensburg. Und wenn jetzt wieder einer von den CSU- Granden Regensburg etas anderes mutmaßt. Ihr Lieben, der Wähler hat schon mitbekommen im letzten Jahr, wer mit wem bei der CSU – R. kann und wer nicht kann. Umsonst sind Frau Dräxlmeier, die Herren Rieger, Renter, Melzl und Gugau nicht im neuen Stadtrat.