30 Jul2009
„Freiburg ist nicht Regensburg”
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir lassen uns durch das Urteil nicht entmutigen. Regensburg ist nicht Freiburg und Baden-Württemberg ist nicht Bayern, wir haben andere gesetzliche Grundlagen“, sekundiert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl gegenüber dem Nachrichtensender TVA.
Verslumung der Altstadt?
Bleibt abzuwarten, wie der bayerische bzw. Regensburger Weg aussehen wird. Schaidinger hält ein Alkoholverbot z.B. am Bahnhof oder am Donauufer für gegeben. Am 7. August soll im Rahmen einer Pressekonferenz Maßnahmen gegen Lärm und Alkohol vorgestellt werden. Dazu will der OB unter anderem Gespräche mit der Polizei führen. Dort hat jüngst Polizeidirektor Wolfgang Mache vor einer „Verslumung” der Altstadt gewarnt.
Die Jugendorganisationen von SPD und FDP, Jusos und Julis, haben unterdessen das Urteil aus Mannheim begrüßt. Die FDP fordert in einem Antrag, die Sperrzeit in der Altstadt probeweise aufzuheben, um der Lärmproblematik Herr zu werden. „In diversen Gesprächen mit Vertretern der Gastronomie kam zum Ausdruck, dass diese eine Hauptursache in der Sperrzeitregelung sehen. Die Gäste würden dadurch geballt die Lokale verlassen, was dann zu den, laut Anliegern, extremen Lärmbelästigungen führe”, heißt es in dem Antrag.
Absolut richtig
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Ja genau. *lach* und Wenn die Sperrzeit aufgehoben wird, sagt Wirt A freiwillig zu Wirt B, “Ja wenn du um 3 zumachst, mach ich schon um 2 zu, wir verzichten auf die stunde Geschäft, wir sind doch lieb und nett zu den Anwohnern und gar nicht auf unser Wohl bedacht.”
Lachhaft diese Argumentation.
Milan Fahrnholz
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Ist auch schlicht und ergreifend unwahr. Die lärmbelästigung kommt vorwiegend von Jugendlichen die sich ihren Alkohol an der Tanke oder im Imbiss kaufen und diesen dann an nächst bester Stelle verzehren(meist mitten in Wohngebieten). Die waren von vornherein in gar keiner Kneipe. Eine Verhaltensänderung was das Kneipengehen seit Einführung der Sperrstunde angeht hab ich jedenfalls noch nicht beobachtet.
hansdampf
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@Absolut richtig: Nein, aber wenn die Diskotheken im Innenstadtgebiet (Besonders “schwierig” wohl die Obermünstergasse mit Suite15, Karma Lounge und Suzie Wong) um 4 Uhr schließen dann wird eben eine geballte Menge an Leuten (Die selten nüchtern sind) in die Altstadt gespült.
Bei Öffnungszeiten bis 5 oder gar 6 tröpfeln die langsam heim denn die meisten werden dann eh irgendwas zum Schnackseln aufgetan haben oder müde sein etc. Ich seh das Argument schon als brauchbar an.
@Milan: Die Jugendlichen die am Donauufer trinken (Und nicht wenig Unrat in den Fluss schmeißen, man muss sich nur mal bei der Wurstkuchel ans Wasser setzen, was da alles vorbeitreibt…) und die waren in keinen Kneipen und gehen in keine Kneipen. Dass man dieses Problem nicht anders in den Griff bekommt verstehe ich nicht. Anstatt an den Ursachen zu arbeiten doktort man an den Symptomen rum. Irgendwie bezeichnend für die heutige Politik (Siehe Zensursula Stoppschild).
Ich hoffe dass die Stadt und der Hans mit ihrer “Lösung” gehörig auf die Schn… fliegt.
Milan Fahrnholz
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@hansdampf
Ähhh, hab ich doch gemeint?! Seh ich ja auch so.
Ich hab bis vor kurzem selber in einem der problematischen Gebiete gewohnt und da hat man dann den Unrat vor (and am) Haus. Und kommt gegebenfalls nicht mal mehr zur Tür raus. Die Lage war gut, aber die Wohnqualität hat sich im Vergleich zu vor 20 Jahren doch deutlich verschlechtert. Allerdings ist es erst vor gut 3 Jahren so richtig schlimm geworden.
Heinz Müller
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Also das Argument der Wirte halte ich ehrlich gesagt für ziemlichen Unsinn. Irgendwann macht jede Kneipe/Disco zu, und die Leute kommen ‘raus.
Das Problem ist einfach ein fehlendes Unrechtsbewusstsein bei den Krakeelern und Randalierern.
Vielleicht wäre einfach etwas mehr Präsenz von gut ausgebildeten und motivierten Polizeibeamten nötig. Es gibt ja bereits ausreichend Gesetze und Verbote, die sollten halt vielleicht mal zur Anwendung kommen, um den Bewohnern der Innenstadt und angrenzender Bezirke auch etwas Schlaf zu ermöglichen.
Es ist nicht sinnvoll weitere Verbote und Maßregelungen auszusprechen, die auch oft nur die falschen treffen, die z.B. ruhig und friedlich ein (Privat-)Bierchen im Freien trinken.
Ein großes Ärgernis in Sachen besoffene Lärmerreger in der Innenstadt ist neben den ganzen anderen “Events” die Dult, und das mindestens 34 Tage jedes Jahr. Zu diesem Saufgelage, lässt sich unser geliebter OB sogar mit der Kutsche fahren, um persönlich anzuzapfen. Welch eine Doppelmoral!
Manfred Veits
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Nürnberg zeigt in einem preisgekrönten Beispiel (difu.de) auf, wie es geht und was auch in R. zu tun wäre
http://kommunale-suchtpraevention.de/wettbewerb-2008-2009/nuernberg.html
http://aktionboss.de/wider-die-sucht