09 Jul2009
Jusos fordern: Kameras und Alkoholverbot stoppen
Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde die Verwaltung beauftragt, eine Kameraüberwachung am Obermünsterplatz zu prüfen. Gegenstimmen kamen seinerzeit lediglich von Linke, Grüne und ödp.
Was Ordnungsdienst und Alkoholverbot anbelangt hat die ödp dem Oberbürgermeister indessen ihre volle Unterstützung angekündigt. Nicht zuletzt befürwortet auch die Regensburger Polizei all diese Maßnahmen. Das wundert kaum,angesichts der Tatsache, dass die Polizei personell kaum noch in der Lage ist, Ruhestörungen, Schmierereien und nächtlichem Vandalismus Herr zu werden. Gerade mal zwei Streifen sind nachts im Altstadtgebiet im Einsatz. Ein Umstand, der in der aktuellen Debatte nicht auftaucht.
Öffentliche Kritik an Alkoholverbot und Kameraüberwachung kam bislang lediglich von den Grünen. „Mit der Einführung von Videoüberwachung und einem Ordnungsdienst wird Sicherheit nur vorgegaukelt, aber das Problem nicht gelöst”, so Jürgen Mistol. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen befürchtet, dass ein räumlich begrenztes Alkoholverbot lediglich zu Verlagerungseffekten führen wird. Das zeige das Beispiel Jahninsel. Seit dort ab 22 Uhr Schicht im Schacht ist, treffen sich die Jugendlichen an der Donaulände. Nun soll unter anderem dort ein Alkohlverbot durchgesetzt werden.
Deutlicher Gegenwind zu den Verbots- und Überwachungsplänen kommt nun von den Jusos. In einem offenen Brief appelliert die SPD-Jugendorganisation an die SPD-Stadträte, diesen „Ausverkauf der Grundrechte” zu verhindern. Weder Kameras noch ein pauschales Alkohlverbot seien mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren, heißt es in dem vierseitigen Schreiben.
Mit einem pauschalem Alkoholverbot sei der Willkür „Tür und Tor geöffnet”, erklären Fabian Michl und Tobias Afsali, Juso-Führungsduo für Unterbezirk bzw. Stadt Regensburg. „Da können unliebsame Besucher einfach des Platzes verwiesen werden, ohne dass diese vorhaben, zu grölen, zu schmieren oder Sachen zu beschädigen.” Sicherheitskräfte könnten bereits jetzt geeignete Maßnahmen gegen solche Störer ergreifen, ohne „die Grundrechte von harmlosen Alkoholkonsumenten” zu beschneiden. Ein zusätzliches Alkoholverbot lehnen sie als nicht erforderlich und unverhältnismäßig ab.
Noch wesentlich schärfer gehen die Jusos mit der Kameraüberwachung ins Gericht. Die gesetzliche Möglichkeit, Kameras zu installieren, entschuldige kein „blindes Durchwinken im Stadtrat”. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wer in den letzten Jahrzehnten bayerische Gesetze gemacht hat, und haben daher die Pflicht diese Regelungen nach ihrem Sinn zu hinterfragen.” Anstatt die Bürger per Kameraüberwachung unter Generalverdacht zu stellen, gelte es die allgemeinen Persönlichkeitsrechte zu achten, die jedem den Schutz seiner persönlichen Daten vor staatlichem Zugriff garantieren. Wie hoch das Missbrauchspotential bei gespeichertem Videomaterial sei, lasse sich aus den Datenskandalen ersehen. Der Appell der Jung-Sozis an die Altvorderen im Stadtrat: „Wir dürfen einer Aushöhlung unserer Freiheitsrechte nicht tatenlos zusehen, sondern haben die Pflicht, uns dem Überwachungswahn der Union klar entgegen zu stellen.”
Oberbürgermeister Schaidinger fordern sie auf, als Städtetagspräsident auf die Staatsregierung einzuwirken, damit die bayerische Polizei mit genügend Personal ausgestattet werde. „Die Idee des OB, einen mobilen Suchtdienst einzurichten, der sich um junge Alkoholkonsumenten kümmert, ist, wenn auch vage, eine gute und verdient Unterstützung – pauschale Verbote, Generalverdacht, Kriminalisierung und schamloser Populismus tun das nicht.”
Ob es tatsächlich ein Alkoholverbot geben wird, ist indessen noch ungewiss. Gegen die Stadt Freiburg, an deren Vorgehen in Sachen Verbot sich Regensburg orientieren will, ist derzeit eine Klage anhängig. Der Arbeitskreis kritischer Juristen hält das Verbot für unverhältnismäßig (mehr dazu). Am 23. Juli findet dazu die Hauptverhandlung in Mannheim statt.
Foto: Fionn Große (pixelio.de)
Hans Hauser
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Endlich eine Stimme der Vernunft!
Wie kann man sich nur so kritiklos wie dies in Regensburg geschieht klammheimlich die nächste Stufe zum Überwachungsstaat unterschieben lassen. Kameraüberwachung dient einzig und allein dazu, falsche Sicherheit vorzugaukeln, und das v. a. für denjenigen Teil der gesättigten Wähler, der sowieso niemals nachts um 3 Uhr auf öffentlichen Straßen anzutreffen ist.
Und zum Thema Alkoholverbot: Wer hat nicht schon Mal z.B. in romantischen Stunden mit einem lieben Menschen an der Donaulände gesessen und den einen oder anderen Tropfen eines alkoholischen Getränkes genossen. Oder einfach nur einen Anlaß zum Feiern gehabt? Und das soll nun durch städtische Blockwarte mit Platzverweisen verhindert werden? Da ziehen braune Wolken auf unserem bisher so schön weißblauen Regensburger Himmel auf…
hansdampf
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Man könnte fast vermuten, der Hans will in die Innenstadt ziehen und hat keinen Bock auf Lärm. Wirft ihn am Ende die Frau raus? Aber ich will nix gesagt haben, das kann ja schon mal zum Bummerang werden…
grace
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folgender Link (Lawblog von U. Vetter)
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/07/08/if-an-illegal-situation-is-found/
zeigt am Beispiel von flächendeckenden Hausdurchsuchungen durch städt. Mitarbeiter in den Niederlanden, welche weiterführenden Möglichkeiten es da noch gäbe.
deejay12345
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Wer besoffen Autofährt dem nimmt man den Führerschein. (-> Richtig!)
Wer besoffen einen anderen Verletzt, eine Ruhestörung oder eine Sachbeschädigung begeht, erhält verminderte Schuldfähigkeit. (-> Falsch!)
Wenn RTL mit einem Kamerateam aufläuft, wird sofort gegrinst und sein Selenleben einem Millionenpublikum preisgegeben. (-> Warum?)
Wenn präventiv Kameras aufgestellt werden (müssen), weil sich in einem Bereich zu viele Straftaten ereignen, fühlt man sich in seinem Persönlichkeitsrecht gestört. (-> Hä???)
In jedem Kaufhaus und in jeder Bank sind Kameras. Bei jeder Großveranstaltung müssen diese Mittlerweile eingesetzt werden, weil es immer ein paar Blöde gibt die sich nicht an das gesellschaftliche Regelwerk halten können. So werden heute Straftaten aufgeklärt (und zwar eine ganze Menge!!!) Warum holt man nicht mal die Keule raus und haut auf die drauf, die das ganze verursachen? Darunter müssen alle leiden, darum brauchen wir in unserer Gesellschaft leider die Videoüberwachung. Ich schimpfe lieber auf die Verursacher als auf die, die wenigstens versuchen uns das Leben sicherer zu gestalten.
Noch was zum Überwachungsstaat: da brauche ich keine Videoüberwachung. Jeder der hier im Internet unterwegs ist, hinterläßt seine Spuren. Für IT-Profis ist es ein leichtes ein Profil eines Users zu erstellen. Da braucht man nicht mal eine IP. Sogar auf dieser Plattform haben manche mehrere ID´s und schreiben mal so und dann wieder ganz anders. Sie glauben man merkt es nicht…
Was passiert den mit den Daten? In 90% der Fälle gar nichts! Außer man hat was angestellt. Dann wird das ganze sichtbar. Und ich habe den Eindruck davor haben manche hier Angst…
Guido
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Wer sind eigentlich diese “JUSOS”?
Alexander von Eich
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…vielleicht Aufständische?
F. Harold
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Es gibt viele ordentliche Jugendliche, die sich lediglich ins Koma trinken und ansonsten unauffällig bleiben.
Es gibt aber auch viel sogenanntes Gschwerl, welches Säuft, pöbelt, alles vermüllt, sich gegenseitig und ihre Umwelt anuriniert, dreckige Drogen konsumier, schreit etc…
Das kann sich unsere Gemeinde nicht bieten lassen.
Da muss mit eisernem Besen gekehrt werden.
peter sturm
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dass fabian michl gegen die auswüchse des despoten von regensburg vorgeht ist ihm sehr hoch anzurechnen.
ich beglückwünsche sinzing zu diesem gemeinderat.
jugendliche, die feiern sind einer grenzenlosen überwachungshysterie vorzuziehen,
im übrigen ist in den bäuerlichen burschenvereinen komasaufen schon immer folklore. schicken wir den ordnungsdienst erst mal auf’s land.
F. Harold
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Wenn der Herr Michl aus Sinzing komt, was schnabelt der dann in Regensburg mit?
Ein objektiv Denkender
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Nur derjenige,der sich nicht zu benehmen weiß, ist gegen die beabsichtigten Überwachungsmaßnahmen.
Ich appeliere an die Vernunft;
Herr Mistol:Was führt Sie zu Ihrem Protest?
deejay12345
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Grundsätzlich ist eine Opposition immer dagegen. Wer noch nichts zu melden hat, ist sogar immer noch mehr dagegen. Leider muss auch immer erst etwas passieren bevor man die Allgmeinheit schützt:
http://www.wochenblatt.de/live/php3/redaktion/ausgabevolltext.php3?untermandant=21&text=1&aktuellbox=Y&id=3023
Zusätzlich noch dieses Wochenende schwere Ausschreitungen von 30 Personen in einem Lokal in der Galgenbergstraße (wovon 20 Personen flüchten konnten). Quelle: Antenne Bayern Nachrichten 14 Uhr.
Gewalt gibt es auch in Regensburg, auch wenn es einige nicht glauben wollen.
bert
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@deejay
so weit ich sehe, bestreiten die jusos diese probleme ja nicht. die frage, ob alkohlverbot und kameras das richtige mittel sind, ist aber berechtigt. das hat nichts mit dem allerweltsvorwurf “die opposition ist immer dagegen” zu tun. der vorwurf kommt immer, wenn einem die argumente ausgehen. kameras haben noch keine verbrechen verhindert. ein alkoholverbot ist geradezu lächerlich, wenn man sich anschaut, dass sich gerade jetzt nahezu jedes wochenende die leute bei städtischen festlichkeiten die kante geben. das ist dann der gute alkohlismus, oder was?
grace
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@ deejay12345 am 12. Jul 2009, 14:15 Uhr
Ahh, jetzt wollen Sie vielleicht schon im Wirtshaus Kameras aufstellen?
Livestream ins internet?
…ooh, der Herr Rat presst sich grad die 5. Mass nei…
welche Möglichkeiten…
Stellen Sie sich doch selbst ein Dutzend Kameras in Ihre Wohnung und lassen Sie uns teilhaben, was Sie da treiben.
deejay12345
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Zitat Bert:
“kameras haben noch keine verbrechen verhindert.”
Jein, diese tragen auf jeden Fall zur Aufklärung und dementsprechend zur Abschreckung bei.
Es ist aber schon so, dass in Gebieten die Videoüberwacht sind (im öffentlichen Raum), die Kriminalität zurück gegangen ist. Möglicherweise verlagert, aber zurückgegangen.
@Grace
“Ahh, jetzt wollen Sie vielleicht schon im Wirtshaus Kameras aufstellen?”
Ich nicht, aber in vielen Lokalen sind diese bereits installiert und auch Standard. Meist im Eingangsbereich und an den tresen. Teilweise kann man dies sogar in den Hausregeln (die meist im Eingangsbereich aushängen) nachlesen. Ebenso im Kino, Kaufhaus, Bank, Stadion, Autobahn etc.. Sie sollten mich nicht falsch verstehen – ich bin nicht unbedingt ein Befürworter davon, aber ich verstehe warum das gemacht wird (bzw. gemacht werden muss). Sicher kann man da Mißbrauch nicht ausschließen, aber auch Sie müssen mir da wohl Zähneknirschend zustimmen, daß einige Kameras sich sehr wohl als nützlich herausgestellt haben (z.B. U-Bahn Schläger in München, die wahrscheinlich sonst nicht gefaßt werden hätten können). Und zum Alkohol: jeder soll trinken was er möchte. Was ich aber nicht verstehe, daß man sich später immer rausreden möchte wenn was passiert ist. Wenn die Jusos vorschlagen würden, dass ein Alkoholdelikt genauso behandelt wird wie ein Delikt ohne Einfluß von Alkohol würde ich sofort zustimmen! Man kann sich vorher überlegen ob man trinkt. Daher braucht man dafür keine Ausreden wenn es später teuer wird. Bei Minderjährigen müssten halt dann die Eltern bezahlen. Ohne Ausnahme. Ich glaube dann würde man sich den nächsten Rausch zweimal überlegen (auch wenn man die Krankenhauskosten z.B. selbst oder anteilig bezahlen müsste). Ein Rausch ist eine vorsätzlich hervorgerufene Handlung (auch bei Minderjährigen, und die wissen das auch). Daher brauchts da keine Entschuldigung. Das ist meine Meinung. Mich interessiert auch nicht von welcher Partei das kommt. Mich interessiert auch nicht ob das auf dem Land oder der Stadt passiert.
Manfred Veits
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Die Jusos verdienen mit ihrer Ansicht jede Unterstützung:
1. Es ist Aufgabe des Staates (der Polizei) für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wie viele tausende Polizisten wurden in den letzten Jahren aus “Kostengründen eingespart”?
2. Zur Videoüberwachung gibt es eine von mir im Februar 2007 erstrittene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts- dazu zwei Links
Beschluss des BVerfG (insbesondere ab Randnummer 36 ff)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070223_1bvr236806.html
Pressemitteilung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-031.html
grace
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@ deejay12345 am 12. Jul 2009, 15:10 Uhr
“Ein Rausch ist eine vorsätzlich hervorgerufene Handlung (auch bei Minderjährigen, und die wissen das auch). Daher brauchts da keine Entschuldigung.”
Es gibt auch in Rgb viele alkoholkranke Kinder und Jugendliche, -Betonung auf suchtkrank- ,die brauchen therapeutische, ärztliche Hilfe und keine Verfolgungsjagden durch Hilfspolizisten.
deejay12345
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@grace
“Es gibt auch in Rgb viele alkoholkranke Kinder und Jugendliche, -Betonung auf suchtkrank- ,die brauchen therapeutische, ärztliche Hilfe und keine Verfolgungsjagden durch Hilfspolizisten.”
Ich verstehe nun nicht ganz – sind Sie für oder gegen den Ordnungsdienst?
Die Vorstufe zur Sucht bei Jugendlichen ist ein exzessiver Umgang mit Alkohol. Wenn also die Eltern hier versagt haben, sollten Sie doch froh sein wenn ein Ordnungsdienst desöfteren die Personalien aufnimmt und bei wiederholtem Verstoß tätig wird (und auch auf eine eventuelle Sucht prüfen lässt…). Ich finde unkontrolliertes trinken (bei Jugendlichen UND Erwachsenen) nicht gut. Aber gerade bei den Jugendlichen könnte man einschreiten und Maßnahmen ergreifen die das junge Leben retten könnte.
Ich finde schon das der Staat dann hier eingreifen kann wenn die Eltern Ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen oder damit überfordert sind. Dafür haben wir Ihn doch (den Staat) und dafür zahlen wir auch Steuern.
Wer sollte die Aufgabe denn sonst übernehmen?
Stefan Brigl
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Wer bereits lange in der Innenstadt wohnt (und möglicherweise durchschlafen für mittlerweile unmöglich hält), der sieht das ganze durchaus mit gemischten Gefühlen. Es sind nicht die Trinker allgemein, sondern die Kohorten an jungen (männlichen) Irren, die als marodierende Brüllaffen ein nicht zu unterschätzendes Problem sind. Wer’s nicht glaubt, sei eingeladen von Do. bis So. sich zu später Stunde zwischen Gesandtenstraße, Neupfarrplatz und Dom einzufinden – viel Glück!
Solche Erlebnisse können weltanschaulich Erstaunliches bewirken…
Molybdän
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Es ist halt mal wieder typisch, dass die großen Parteien des Bürgertums (CSU/CDU/SPD) und deren nachwachsenden Schergen für sämtliche Maßnahmen zur Überwachung ihrer “Bürger” plädieren. Was sollen denn die vielen Kameras schon nützen? Ich hab noch nichts davon gemerkt, dass Regensburg eine gefährliche Stadt ist. Die Kameras dienen höchstens dazu, nochmehr Ängste vor Gewalt zu schüren. Ich frage mich an dieser Stelle, was sich wohl ein Tourist oder neu hinzugezogener denken wird, wenn er überall auf Überwachungskameras stößt? Das ist kein gutes Aushängeschild für eine Stadt. Was den Ordnungsdienst betrifft, finde ich es okay, wenn diese zum Schutze der Minderjährigen dafür sorgen, dass sie nicht auf der Straße Alkohol trinken und vor allem Rauchen! Und was die grölenden Trupps betrifft, die nächtens durch die Altstadt ziehen: die gabs vor 20 Jahren auch schon und komischerweise stört man sich erst jetzt so richtig daran… seltsam?
Hat der Stadtrat keine besseren Ideen, mit denen er seine Wähler überraschen kann?