Der Nachgeschmack der Stadtbau-Debatte
Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde.
Freilich hat es lange gedauert: Seit mittlerweile eineinhalb Jahren ist die Stadtbau GmbH ohne Chef. Damals, im Januar 2008, musste Geschäftsführer Martin M. Daut seinen Hut nehmen, nachdem – im Zuge des Kommunalwahlkampfs – der Korruptionsfall einer Mitarbeiterin bei der Wohnungsvergabe bekannt geworden war.
Die Suche nach einem Nachfolger Dauts geriet indessen zu einem peinlichen Spektakel. Zu offenkundig war es, dass der Oberbürgermeister um jeden Preis seine Parteifreundin, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz, auf dem Geschäftsführerposten sehen wollte.
Gegen jede Vernunft: Ein Oberbürgermeister wollte seinen Kopf durchsetzen
Gegen die Mehrheit im Stadtrat, gegen den Widerstand der SPD, insbesondere des damaligen Stadtbau-Aufsichtsrats Lothar Strehl, gegen Stimmen aus der eigenen Fraktion, entgegen der Empfehlung eines Personalgutachters und schließlich entgegen jeder politischen Vernunft versuchte Schaidinger seine Favoritin auf Biegen und Brechen durchzudrücken (eine Chronologie).
Dabei stand der Top-Bewerber – Heiko Leonhard – eigentlich bereits im Dezember 2008 und später auch nach der Einschaltung eines Personalgutachters fest. Doch nicht zuletzt Schaidinger war es, der seinerzeit die Diskussion um die Gehaltsvorstellungen eröffnete. Tenor: Leonhard ist zu teuer. Insbesondere diese Diskussion war ein wesentlicher Grund für Leonhard, Anfang April das Handtuch zu werfen. Ganz abgesehen von der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters, die man am ehesten als Hinhaltetaktik beschreiben kann.
Als Leonhard hinschmiss hatte Schaidinger bereits durchgesetzt, dass Petra Betz dem Aufsichtsrat als zweitbeste Bewerberin vorgeschlagen werden sollte. Durch sein doppeltes Stimmrecht als Vorsitzender hätte der Oberbürgermeister aller Voraussicht nach auch ohne die Stimmen der SPD die Mehrheit im Aufsichtsrat gehabt, um seiner Parteifreundin den Posten zu verschaffen. Die Koalition müsse das aushalten, so seine Haltung.
Die Mär vom Rückzug zum Wohl der Stadtbau
Dass Petra Betz ihre Bewerbung schließlich zurück zog, war weniger der Einsicht geschuldet, dass diese parteipolitisch motivierte Besetzung Schaden für die Stadtbau bedeutet hätte. Es war schlicht die letzte Möglichkeit, sich geordnet zurückzuziehen. Die Freien Wähler hatten federführend eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt, um die Stelle des Geschäftsführers neu ausschreiben zu lassen. SPD-Chefin Margit Wild signalisierte öffentlich, dass man diesem Antrag zustimmen werde. Damit hätte es im Stadtrat eine Mehrheit gegen die Wunschbesetzung des Oberbürgermeisters gegeben: Petra Betz zog zurück und warf der SPD vor, ihr Verhalten erinnere „an den vergilbten Klassenkampf längst vergangener Zeiten“.
Dass es so viel Widerspruch brauchte, macht nachdenklich
Zum Bauernopfer geriet denn auch SPD-Stadtrat Lothar Strehl, der sich im beschließenden Ausschuss immer wieder gegen Betz ausgesprochen hatte. Strehl musste seinen Posten im Aufsichtsrat der Stadtbau niederlegen, für eine Haltung, die Respekt verdient.
Sollte der Aufsichtsrat sich also am Freitag auf einen Geschäftsführer einigen und damit – hoffentlich – ein positiver Weg für die Stadtbau beschritten werden, bleibt dennoch ein bitterer Nachgeschmack. Dass so viel Zeit und Energie notwendig waren, um zu verhindern, dass der Oberbürgermeister entgegen aller Widerstände, entgegen jeglicher Vernunft und nicht zum Wohl der Stadt seinen Willen durchsetzt, macht nachdenklich. Die Postenvergabe bei der Stadtbau ist nämlich nur eine von vielen Entscheidungen, bei denen Hans Schaidinger über eine derartige Machtposition verfügt. Und nicht immer wird derart dagegen gehalten.
(Ent)spannende Lektüre!
Nachdenken
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Sehr interessant ist der neue Gesellschaftervertrag der Stadtbau, den der Stadtrat unlängst beschloss. Dessen Inhalte sollte sich der “letzte” Bewerber (arme Stadtbau) zuerst einmal zu Gemüte führen. Quasi keine Entscheidungsgewalt hat der Geschäftsführer. So darf dieser nicht einmal eigenständig eine Eigentumswohnung kaufen, dazu braucht er die Zustimmung des Aufsichtsrates bzw. des OBs. Ebenso darf er eigenständig keine Ein- und Ausstellungen des Personals vornehmen. Beförderungen ab einger gewissen mittleren Eingruppierung bedürfen ebenfalls der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bzw. OBs.
Eine schöne Machtposition ist das geworden. Die Gehaltsvorstellungen des Topbewerbers und auch der folgenden sind maßlos überzogen, wenn für diesen Posten keine große Verantwortung notwendig ist.
Frau Betz, obwohl Sie keine adäquate Ausbildung besitzt, hätte diesen Posten billiger ausgeführt.
Jede Kleinigkeit ist sowieso mit dem OB abzustimmen.
Joachim Datko
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Wichtig wäre mir, dass die Stadtbau sich auf notwendige Tätigkeiten zurückzieht.
Solche Tätigkeiten würde ich z.B. unterbinden:
http://www.stadtbau-regensburg.de/stadtbau.php?l=4
nordpol
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wenn das stimmt, was “nachdenken” ausgeführt hat, dann reicht ja ein(e) ganz normale(r) sachbearbeiter(in) zur ausfüllung der stelle. vielleicht auch ein(e) gut aussehende(r) schauspieler(in).
wie lange noch lassen sich demokratisch gewählte stadträte an der nase herumführen?
Jochen Schweizer
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Wozu braucht die Stadbau GmbH einen Geschäftsführer bzw. ein Geschäftsführung?
Es ist doch seit Januar 2008 ohne auch Geschäftsführung gegangen und man hat Kosten eingespart! Woher hat “Nachdneken” diese wahrscheinlich internen Informationen über die “Terms & Condiitons” des Geschäftsführers? Da wäre Frau betz die richitge Besetzugn gewesen, abnicken, durchwinken, immer JA Sagen zum Aufsichtsratsvorsitzenden!
J. Justinus
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Stadtbau-Skandale: schuldig ist Schaidinger, sonst niemand
Die diversen Skandale, von denen die städtische Tochtergesellschaft in der Vergangenheit gebeutelt wurde, hat zu einem wesentlichen Teil OB Hans Schaidinger verschuldet. 17 Monate hat er gebraucht, nicht bis zur Neubesetzung der Stelle des Hauptgeschäftsführers, sondern allein bis zur Präsentation eines – nun hoffentlich konsensfähigen – Kandidaten für diesen Posten. Der Vorgänger Daut ist bekanntlich Anfang Januar 2008, also vor 17 Monaten, wegen Begünstigung der Korruption aus dem Amt gejagt worden. Allein diese überlange Zeit zeigt das ganze Ausmaß der Unfähigkeit von Schaidinger, der seine frühere Bürgermeisterkollegin Petra Betz in das Amt bringen wollte, eine nette Frau, aber ohne jede Ahnung von der Wohnungswirtschaft.
Schon diese Tatsache zeigt die Neigung von Schaidinger zur Freunderlwirtschaft. Aber auch bereits sein Verhalten als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau in deren Korruptionsaffäre beweist seine korruptionsfreundliche Einstellung. Seit Ende 2007 wusste er über alle wesentlichen Tatsachen dieses schandbaren Falles Bescheid. Er hat aber über ein Jahr lang weder den Aufsichtsrat noch den Stadtrat noch die Regensburger Öffentlichkeit über den Skandal informiert. Reagiert hat er erst, als der Fall durch das Regensburger Wochenblatt der Öffentlichkeit bekannt wurde – dann pressierte es, natürlich nur aus Gründen seiner Wiederwahl, plötzlich so sehr, dass der Aufsichtsrat für die Entlassung von Daut mit einer Frist von zwei Stunden (!) telefonisch geladen werden musste.
Natürlich braucht die Stadtbau einen Hauptgeschäftsführer. Der amtierende Geschäftsführer ist krank und öffentlichkeitsscheu, die Mängel bei der Wohnungsvergabe, die noch der Rechnungsprüfungsausschuss des alten Stadtrates – also noch vor Mai 2008 (!) – festgestellt hat, sind noch längst nicht alle beseitigt. Außerdem braucht eine Stadt mit weiterer Aufwärtsentwicklung und deshalb steigenden Immobilienpreisen eine aktive städtische Wohnbaugesellschaft, nicht nur eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft.
Richtig ist, dass Schaidinger nur Jasager um sich haben will. Aber da er 2014 nicht mehr kandidieren kann, muss ein neuer Hauptgeschäftsführer mit Charakter nichts fürchten, wenn er zu Schaidingers Wünschen Nein sagt.
Es ist bedauerlich, dass Regensburg einen so unfähigen, der Freunderlwirtschaft zugewandten und korruptionsfreundlichen Oberbürgermeister hat.
proFREIEpresse
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Erinnere ich mich richtig?
Nicht die halbherzige Korruptionsbekämpfung oder zweifelhafte Liebesdienste an Absolut-Hansi (Donaumarkt,Gottl,…) kosteten Daut den Job – die störten den Absolut-Hansi offenbar nicht. Offizieller Grund des Entlassungsversuchs war doch, dass Daut den Absolut-Hansi nicht schnell genug alarmiert hätte, dass Nicht-MZ-Presse davon Wind bekommen hatte. Dann verlor Daut die Nerven und stimmte selbst einer Vertragsauflösung zu. Stellt also bitte
„Die verlorene Ehre des M.Daut“
wieder her! Auf den Absolut-Hansi wirft diese Korrektur ein umso schlechteres Licht …