Lagerzwang: Resolution vertagt!

Verabschiedet der Regensburger Stadtrat eine Resolution, die sich gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern richtet? Am Montag fiel dazu keine Entscheidung. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, Linke, ödp, FDP und Freien Wählern wurde vertagt. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (im Bild) hatte die Opposition nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung gebeten, den Antrag zurückzustellen. Offenbar, weil es dazu auch koalitionsintern noch Diskussionsbedarf gibt. Die Regensburger CSU hat sich zu dem Thema bislang bedeckt gehalten. Bei einem Ortstermin in der Regensburger GU (Gemeinschaftsunterkunft) war kein Stadtrat zugegen. Wolbergs verwies auf die Landtagsanhörung zur bayerischen Lagerpflicht am vergangenen Donnerstag. Experten von Kirchen und Sozialverbänden hatten im Rahmen einer sechsstündigen Sitzung ausführlich Stellung zu den Auswirkungen der bayerischen Flüchtlingspolitik genommen. Allen Stadträten würden diese Unterlagen zur Verfügung gestellt. Bei der Stadtratssitzung Ende Mai soll schließlich eine Entscheidung fallen. Beim Ortstermin in der Regensburger GU vergangene Woche hatte Wolbergs die Regensburger Flüchtlingsinitiativen scharf angegriffen und damit einen Streit heraufbeschworen, der möglicherweise noch die Gerichte beschäftigen wird. Nach einer Pressemitteilung des Regensburger Flüchtlingsforums zu dem Termin schaltete Wolbergs seinen Rechtsanwalt ein und ließ gleichfalls eine Pressemitteilung veröffentlichen. Am Montag gab es moderatere Töne vom Sozialbürgermeister. „Ich finde es gut, dass Bewegung in die Debatte um die Unterbringung der Flüchtlinge gekommen ist“, so Wolbergs. Für die Opposition stimmte Jürgen Mistol (Grüne) einer Vertagung zu. „Ich sehe den Willen bei der Koalition, zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen.“ Ob es diese schließlich geben wird, wagt Mistol nicht zu prognostizieren, aber: „Einen Versuch ist es wert.“ Einige Schlaglichter aus der Landtagsanhörung, mit der sich die Stadträte in den kommenden Wochen beschäftigen können: Knapp 7500 Menschen leben laut Sozialministerium in 117 „Gemeinschaftsunterkünften“. Der bayerische Caritasverband spricht von durchschnittlich vier Personen auf 13 Quadratmetern. Im Durchschnitt lebt ein Flüchtling drei Jahre in einer GU; der „Rekord“ liegt bei 18 Jahren zwangsweiser Unterbringung. Versorgt werden die Menschen mit Essenspaketen, die alle vier Wochen ausgefüllt werden müssen. Im Rahmen der Landtagsanhörung gab es mehrere Beschwerden zur Qualität der Lebensmittel. Die Betroffenen sprachen von verschimmeltem Brot und verfaultem Gemüse. Zuständig für die Zusammenstellung der Pakete, die zwei Mal wöchentlich ausgeliefert werden, ist die baden-württembergische Firma Drei König. Der Würzburger Mediziner August Stich fällte ein klares Urteil: „Gemeinschaftsunterkünfte machen krank.“ Der Rechtsanwalt Hubert Heinold beurteilte die Situation in Bayern als „verfassungswidrig“. Statt den Flüchtlingen zu erlauben, für sich selbst zu sorgen, würden sie „der Arbeit entwöhnt“, so Heinold. Dies gelte nicht zuletzt für die große Gruppe abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak, Somalia oder Burkina Faso, die gar nicht abgeschoben werden könnten. Im Bezirk Oberpfalz befindet sich eine der marodesten Unterkünfte in Beratzhausen. Hier leben rund 30 Flüchtlinge auf engstem Raum in einer ehemaligen Schlachterei. Laut Angaben der Regierung wurde der Pachtvertrag für die Unterkunft für Ende Juli 2009 gekündigt. „Dass das hier ein Loch ist, das geschlossen gehört, wusste eigentlich jeder, aber es gibt langfristige Mietverträge“, so ein Regierungsmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber unserer Redaktion. Er bestätigt, dass Geld für „dringend notwendige Reparaturen“ erst zur Verfügung gestellt worden sei, nachdem die Missstände öffentlich gemacht wurden.