Flüchtlingslager schließen! Kleine Fraktionen fordern Resolution

Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. Eberhard Dünninger (Im Bild, v. l.). Der Stadtrat soll darüber hinaus eine entsprechende Resolution verabschieden, die sich an die Staatsregierung richtet und die schrittweise Schließung des Lagers fordert. Derzeit leben bayernweit knapp 8.000 Flüchtlinge in 118 so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“. In der Regensburger Unterkunft leben rund 150 Menschen. In keinem anderen Bundesland wird die zwangsweise Unterbringung so restriktiv gehandhabt wie in Bayern. Die meisten der Betroffenen leben – unabhängig von Herkunft oder persönlicher Lebenssituation – über Jahre hinweg in Mehrbettzimmern; oft bis zu acht Personen im selben Raum. Jederzeit sind hier unangekündigte Polizeikontrollen möglich. Die Versorgung erfolgt über Lebensmittel- und Hygienepakete. Seit über 25 Jahren fordern Initiativen und Menschenrechtsorganisationen eine Abschaffung dieser Lagerpflicht; nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU ist Bewegung in diese Debatte gekommen. Die zu Regierungsverantwortung gekommene FDP befürwortet eine Schließung der Lager und auch innerhalb der CSU selbst gibt es mittlerweile kritische Stimmen. Der Würzburger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Oliver Jörg bezeichnete nach dem Besuch einer „Gemeinschaftsunterkunft“ die Zustände gegenüber der Mainpost als „untragbar und menschenunwürdig“. „Das schlechte Gewissen eines Christen“ treibe ihn um, angesichts dessen, was den Flüchtlingen in der vom Freistaat Bayern betriebenen Unterkunft widerfahre, so Jörg. Anfang Dezember 2008 beschloss der Landtag die Schließung von zwei Containerlagern in München. Vorausgegangen war ein einstimmig angenommener Antrag des Münchner Stadtrats. Die Stadt Würzburg und der Landkreis Neunburg-Schrobenhausen haben mittlerweile ähnliche Beschlüsse gefasst. Am Wortlaut dieser Beschlüsse orientiert sich auch der Regensburger Antrag. Die beiden Flüchtlingsinitiativen vor Ort, BI Asyl und Regensburger Flüchtlingsforum haben diese parteiübergreifende Initiative bereits ausdrücklich begrüßt. „Wir hoffen/ bitten/ fordern/ erwarten, dass auch die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU dem Interfraktionellen Antrag zustimmen“, schreibt Gotthold Streitberger von der BI Asyl in einem Brief an alle Stadträte. Voraussichtlich am 27. April wird der Regensburger Stadtrat über den Antrag entscheiden. Schon vorher, am 23. April, findet im Bayerischen Landtag eine sechsstündige Anhörung zur Lagerunterbringung statt. Innerhalb von sechs Stunden kommen 30 geladene Expertinnen und Experten zu Wort, unter anderem der Bayerische Flüchtlingsrat. Dessen Petition zur Abschaffung der Lagerpflicht kann noch bis Dienstag, 12 Uhr, unter www.fluechtlingsrat-bayern.de unterzeichnet werden.