Stadtbau: Schaidingers Schamlosigkeit
Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist.
Wochenlang wurde er hingehalten. Sein Gehalt wurde öffentlich diskutiert. Und der Regensburger Oberbürgermeister sprach sich mehrfach öffentlich für seine Favoritin – Petra Betz – aus, schlechter qualifiziert, aber billiger. Leonhards Schluss: Die Situation ist für ihn und seine Familie mittlerweile untragbar geworden. Er lässt sich von Regensburg – auf gut deutsch – am Arsch lecken. Recht hat er! Wer will schon einen Job, von dem er weiß, dass sein zukünftiger Vorgesetzter ihn dort nicht haben will und ihn schon im Vorfeld entsprechend behandelt? Eben.
Der Weg wäre nun frei für Petra Betz. Damit ist eine Verzögerungstaktik aufgegangen, die allein vom Oberbürgermeister zu verantworten ist. Außer ihm hielt niemand krampfhaft an seiner Parteifreundin fest. Sogar innerhalb der eigenen Fraktion gab es Widerspruch. Das Gespräch mit Leonhard hat Schaidinger offenbar nicht gesucht. So nebenbei: Die Sitzung des Aufsichtsrats, bei der sich Leonhard vorstellen sollte, hatte der Oberbürgermeister bislang ohnehin noch nicht einberufen. Das hatte man koalitionsintern zwar vereinbart, aber wozu die Eile. Es pressiert ja nix! Gibt ja eh nur eine Bewerberin.
Nichts gegen die ehemalige Bürgermeisterin. Nach dem Verlust ihres Amtes muss sie zusehen, wo sie bleibt. Immerhin fehlen jetzt monatlich gut und gerne 6.000 Euro Einkommen. Das steckt niemand ohne weiteres weg. Da muss ein neuer Job her! Und Schaidinger steht in der Pflicht, ihr den zu beschaffen, nachdem er sie als Bürgermeisterin nicht mehr installieren konnte.
Der Stadtbau schadet diese Besetzung. Sie hat eindeutig parteipolitische Gründe. Es soll jemand versorgt werden. Dafür beschädigt Hans Schaidinger sogar das Amt des Oberbürgermeisters. Mit seriöser Personalpolitik hat sein Verhalten nämlich nichts zu tun. Und das Opfer heißt nicht Petra Betz. Es ist die Stadtbau. Der Umgang mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bleibt nach Bestechung unter den Augen des Aufsichtsrats, gehörigen Verdachtsmomenten für Korruption bei der Bauvergabe, Mobbing und Beschwerden über schlechte Betreuung der Mieter auch ein Jahr nach der Kommunalwahl – damals wurden die eben genannten Missstände nach und nach öffentlich – ein einziger Skandal.
Ob der Oberbürgermeister dieses „Weiter so“ auch ohne CSU-Betonmehrheit durchziehen kann, bleibt abzuwarten. Er glaubt es offenbar. Anders ist eine solche Schamlosigkeit nicht zu erklären!
(Ent)spannende Lektüre!
Cassandra
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Diese Unverfrorenheit des OB schadet – wem? Der SPD. Die CSU kann nach dem Motto, ist der Ruf erst ruiniert… munter weiterleben und -regieren. Nach Brücken-Desaster, Ganghofer-Siedlung, Sallern…. fällt das politische Versagen zurück auf die SPD, der laufen nun noch mehr Wähler weg.
Aber: Wozu einen Stadtbauchef/in? Seit über einem Jahr scheint es ja zu laufen, ohne dass Regensburg ins Mittelalter zurückgefallen wäre. Und außerdem: Ist nicht der OB der Chef? Es wird wohl nur ein/e Frühstücksdirekt/in gesucht. Wenn ich micht sehr irre.
Ihre Cassandra
werner
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ausgesessen, wie viele andere Themen auch.
Und den besten Kandidaten kaputt gemacht.
Wieder großer Schaden für das Ansehen der Stadt Regensburg, nach dem Stromabschalten beim Jahn.
Schaidinger sollte zurücktreten.
Mündige Bürgerin
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Ich bedanke mich bei Herrn Stadtrat Lothar
Strehl, der in dieser Situation mutige Worte
gesprochen hat. Er gehört zu den aufrechtesten
und geradlinigsten, die wir in der Politik
haben.
Ratisbonicus
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Hat es also der Sonnenoberbürgermeister HANS XIV doch noch geschafft seine Madame Pompadur in einen lukrativen Posten zu hiefen.
Und der Einzige, der sich traute öffentlich dagegen Einspruch zu erheben war Herr Strehl von der echten SPD. Ein kleiner Vize-Bürgermeister von Hansis Gnaden, Wolle genannt, traute sich dagegen wieder mal nicht das Maul aufzumachen. Dafür haben wir jetzt, was der OB noch vor einem Jahr vehement dementiert hatte: Eine abgehalfterte Bürgermeisterin, mit minimaler Job-Qualifikation aus dem System Schaidinger.
Wie lange darf eigentlich so ein Typ mit seinen Spießgesellen/innen noch das Stadtsäckel ausnemen wie eine Weihnachtsgans – und das alles unter dem Deckmantel der CSU?
Wie kann eine, angeblich demokratische Partei wie die SPD mit so jemanden kolaborieren ohne andauernd zu kotzen?
Die sind anscheinend auch nur scharf auf Kohle und Posten und haben die Dame Demokratie auch schon längst unter ihren eigenen Vorteilen beerdigt und jetzt dreht sie sich wie ein Ventilator im Grabe um!
Eine “bayerisch-frühdemokratische Veranstaltung” mit Sensen, Dreschflegeln, Mistgabeln und Fackeln am Leuchtenbergweg erscheint da sicher so manchem aufrechten Bürger im Schlafe – nd wenn er dann wieder erwacht findet er sich im Alptraum der Regensburger Regionaldiktatur wieder.
turnaround
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Jetzt sollte das Maß voll sein.
Leute gebt Schaidinger und seiner CSU die Quittung für diese “Politik”. Bringt diese Partei, die CSU = Chronische-Selbstbediener-Union in Regensburg bei der Europawahl auf 30 %. und wenn sie es dann noch nicht geschnallt haben bei der Bundestagswahl auf eine deutliche 30-X. Nur so wird sich was ändern. Erst wenn der Druck im CSU-Kessel entsprechend hoch (bzw. die Wahlergebnisse ausreichend katastrophal) werden wird sich die CSU von Schaidinger distanzieren und endlich mit den anderen im Stadtrat Politik für die Bürger und gegen Schaidinger machen.
Merke – keiner in der CSU braucht noch Schaidinger, der OB ist ein Auslaufmodell wer sich nicht rechtzeitig von ihm absetzt hat für 2014 schon verloren.
PS: Vielleicht reicht aber auch das doppelte Stimmrecht nicht mehr für eine Betz-Krönung bei der Stadtbau ;-), wenn die SPD und die Kleinen im Aufsichtsrat standhaft bleiben.
Matthias Beth
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Nun hat es H. OB Schaidinger doch geschafft, seine Favoritin, ex. Bürgermeisterin Frau Betz, zu einem lukrativen Posten zu verhelfen. Der Posten ist ein Versorgungsposten für treuen Anhängerinnen bzw. Anhänger, denn eigentlich ist diese Position überflüssig, die Stadtbau GmbH kommt ja nachweislich seit über einem Jahr ohne Geschäftsführer aus und sparte dadurch 120.000 EUR jährlich.
Der Einzige, der sich traute öffentlich gegen diese Vorgehensweise Einspruch zu erheben ist und war Herr Stadtrat Strehl von der echten SPD. Danke H. Strehl!
Der kleine Vize-Bürgermeister von OB’s Gnaden H. Wollbergs hat gegen diese Postenversorgung der Schaidinger CSU keine Stellung zu beziehen.
Regensburg wird nicht umsonst die nördlichste Stadt Italiens bezeichnet, denn die mafiöse Strukturen gibt es auch hier, eine gescheiterte Bürgermeisterin, mit einer berulfichen Qualifikation als Bankangestellte aus dem Beziehungssystem des H. OB Schaidinger wird nun vermutlich Geschäftsführerin der Stadtbau GmbH.
Johannes Mühlbauer
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Was werden wir Regensburger aus dieser Sache lernen? Ich befürchte nicht viel. Allerdings werden wir einen Namen nicht vergessen: Lothar Strehl. Chapeau, ich ziehe meinen Hut vor diesem aufrechten und sich selbst treuen Politiker. Bedauerlicher Weise gibt es nciht viele von dessen Sorte. Schade.
Kairos
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Das nennt man Standhaftigkeit, zielorientiertes Handeln, Durchsetzungsfähigkeit. Es gibt erstaunliche Parallelen: Florian-Seidl-Straße, Wehrmachtsausstellung, Jetzt-oder-nie-Stadthalle-RKK, Ersatzbrücke, Festhalten am früheren Stadtbauchef. Wer sind die Berater des Boss? Hat er keine oder will er keinen Rat? Regensburg macht möglicherweise wieder überregionale Schlagzeilen. Das ist kein Plädoyer gegen Frau Betz aber gegen eine zum Spektakel verkommene Prozedur der Personalfindung. Welches Unternehmen kann sich so etwas leisten? Wohl keines,ausser eines im Eigentum der öffentlichen Hand. Es scheint keinen im Stadtrat ernsthaft zu interessieren, wie die Unternehmen, die uns allen gehören geführt werden. Welche Lechen stecken in den anderen Unternehmen der Stadt? Neben der SWR und der REWAG ist die Stadtbau lt. Beteiligungsbericht, das einzige Unternehmen, das ein positives Geschäftsergebnis ausweist. Die SWR lebt letztlich von der REWAG, also vom Verkauf von Wasser, Strom und Gas, Gütern, auf die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt unverzichtbar angewiesen sind. Wachet auf!
schwarzmeertanker
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@turnaround
Selbst wenn die CSU auf 0 Prozent in Regensburg bei der Europawahl fallen würde, würde das den OB nicht interessieren. Sein Handeln im jetzigen Amt wird zwar der Partei zugerechnet, aber die Partei kann ihm nichts mehr. Und solche hässliche Aktionen in der Stadtbau sind leider kein ausreichender Parteiausschlussgrund.
Liebe Juristen, die Ihr diesen Artikel und die Kommentare lest: Bitte, bitte findet irgend einen Grund mit diesem Verhalten ein Disziplinarverfahren gegen diese Amts(un)person einleiten zu können. Und macht das Publik, wie man diese beantragt.
In irgendeinem Bundesland (ich glaube Sachsen) kann man einen OB mit einem Misstrauensvotum durch die Bürger aus dem Amt heben. Gibt es nicht irgendetwas ähnliches in Bayern? Oder kann man da ein juristisches Konstrukt machen? Schmeisst den Kerl doch endlich irgendwie aus dem Amt.
Warum sind zu wenige Gegner vor 13 Monaten an die Urnen gegangen. Ja wir brauchen diesen Mann aus der Wirtschaft. Ja der Vetternwirtschaft.
Da haben sie Ihren Salat die desinteressierten Nichtwähler. Eine Schande. Wegen mir hätte dieser Kerl nicht im Amt bleiben müssen. An meiner Wählerstimme lag es in der Stichwahl definitiv nicht.
Ratisbonicus
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Das Poblem Schaidinger kann leider nur von der Partei gelöst werden, aber leider hat sich der neue Kreisvorsitzende, Dr. Franz Rieger, bisher auch nur als Papiertieger geoutet.
Jetzt k̦nnen die aufrechten Regensburger nur mehr auf den Osterhasen hoffen Рvielleicht bringt der ja dem Herrn Rieger ein Paar Eier!
Jochen Schweizer
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Das Poblem OB Schaidinger und seine Vetternwirtschaft kann leider nur von der CSU gelöst werden, aber leider zeigt der Kreisvorsitzende, Dr. Franz Rieger, hier kein Rückrad, er müßte hier durchgreifen zum Wohle der Partei. Die CSU ist in Regensburg nicht mehr wählbar mit dieser gezeigten Postenschacherei! Wahlergebnisse von 40%-X werden die Folge sein, dank H. OB Schaidinger. Mein Dank gilt H. Stadtrat Strehl, ein Vertreter der Bürger im Stadtrat, mit Rückhalt, klarer Meinung und Standvermögen.
victor lustig
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usa –> george bush
italien –> silvio berlusconi
regensburg –> hans schaidinger
autistische selbstverliebte “macher”.
für das gemeinwesen so nützlich wie elefanten im porzellanladen…
noch CSU-Mitglied
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Schon vergessen, Herr Schweizer, das letzte Wahlergebnis der CSU in Rgensburg lag unter 40%. Kandidaten waren die Herren Rieger und Renter. Rieger pflegt innerhalb der CSU denselben Umgang wie angeblich der OB im Stadtrat. Wer widerspricht und nicht gehorsam ist, wird abgekanzelt, niedergemacht und ausgegrenzt. Deshalb können Rieger und der OB so gut streiten. Sie sind sich nämlich deutlich ähnlicher als es bislang in der Öffentlichkeit bekannt ist.
Südpol
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wenn einer eine gehorsamst ergebene Koalition hinter sich hat, da macht er halt was er will.
Zuagroaster
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Als Zugezogener, der seit 4 Jahren das Vergnügen hat, das politische Kasperletheater in dieser Stadt zu verfolgen, halte ich es mit der alten Erkenntnis: “Jedes Volk bekommt die Führer, die es verdient”
Veits M.
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Was ist zu tun gegen die Geheimhaltungspolitik stadteigener GmbHs?
@ Kairos
Mit Ihrer Aussage
” Es scheint keinen im Stadtrat ernsthaft zu interessieren, wie die Unternehmen, die uns allen gehören, geführt werden.”
treffen Sie den Kern der Angelegenheit. In der Tat: Keine(r) “bellt”. Ist der ganze Stadtrat auf den “Hund” (Pudel) gekommen?
Daut hat in einer Stellungnahme an die StA die Stadtbau als “Erfüllungsgehilfen” bezeichnet.
Die Stadträte in ihrer Gesamtheit sind Gesellschafter der Stadtbau GmbH Regensburg (100 % Tochter der Stadt). Sie vertreten die Bürgerschaft. In dieser Eigenschaft haben sie die – “heilige”? – Pflicht, die Stadtbau GmbH zu kontrollieren.
Nach dem sog. Transparenz-Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Stadtbau auch den Medien – als Mittler der Bürgerschaft – zur Auskunft (Stichwort: Donaumarkt-Deal etc.) verpflichtet; ein Auskunftsanspruch, den z.B. die MZ etc. auch gerichtlich eingeklagen und durchsetzen kann – falls sie will. Die Medien als 4. Gewalt, als Garant und wesentlicher Bestandteil der Demokratie? Wo bleibt der Regensburger Journalismus mit seiner professionellen Medienarbeit?
Ich meine: die permanente Krise der lokalen Demokratie in Regensburg ist mit Händen zu greifen und nie galt der Satz von Horst Meierhofer (MdB und Stadtrat der FDP) von der “Verwahrlosung der Demokratie” mehr als in diesen Tagen.
Es ist und bleibt Aufgabe des Stadtrats, dem alten(!) Management (Vorstand und Aufsichtsrat) genau in die Karten zu schauen; sich von den Mitgliedern des (alten) Aufsichtsrats exakt darlegen zu lassen, wie(!) sie im einzelnen ihre Sorgfaltspflichten eingehalten haben (z.B. beim Donaumarkt-Deal etc). Denn sie trifft die Pflicht eines ordentlichen Kaufmanns, mit dem Vermögen der Stadtbau, das das Vermögen der Bürgerschaft ist, sorgsam und sparsam umzugehen. Das steht so im Regelwerk der Stadtbau GmbH. Und die Mitglieder des Managements haften bereits für leichte(!) Fahrlässigkeit und für die Dauer von fünf Jahren.
Hilfreich wäre also ein entsprechender Beschluss des (neuen) Stadtrats. Auf der Basis der von den (alten)Aufsichtsratsmitgliedern pflichtgemäß zu erteilenden Auskünften wäre nach meinem Dafürhalten dann ein Gutachten einer auf kommunale Korruption spezialisierte, bundesweit tätige Kanzlei einzuholen, mit dem Ziel, die Geschäfte der Stadtbau GmbH Regensburg auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen ( Stichwort u.a.: Der Millionen-Deal am Donaumarkt des Jahres 2005 usw usf).
Wenn der Rat der Stadt nicht in die Gänge kommt, nicht seinen demokratischen Kontrollverpflichtungen endlich nachkommt, kann das Unterfangen auch zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden.
Vorab wäre jeder Bürger dieser Stadt berechtigt, schriftlich bei BM Weber (OB Schaidinger wäre befangen) zu beantragen, das Vorstehende in einem eigenen Tagesordnungspunkt während der nächsten Stadtratssitzung zu erörtern mit dem Ziel, zur Herstellung von Transparenz und Demokratie die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Zeit zum handeln also! Hohe Zeit.
Link zum Transparenzurteil: Der erfolgreiche Kampf der ödp gegen die Geheimhaltungspolitik in stadteigenen GmbHs
http://www.oedp-bayern.de/aktuelles/aktionen-archiv.html
Joachim Datko
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Die Partei-Frauen bringen Bewegung in die Demokratie. In letzter Zeit sind vielen “Volkspartei-Wählern” von Frauen die Augen geöffnet worden.
– CSU-SKANDAL : Justiz wirft Hohlmeier Mitwisserschaft vor
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350180,00.html
– Der CSU-Parteitag und die “Königsmörderin” Pauli
http://www.tagesschau.de/inland/pauli8.html
– Umfragetief: Ypsilanti … SPD-Misere …
http://www.welt.de/politik/article3016965/Ypsilanti-gibt-Partei-Rebellen-Schuld-an-SPD-Misere.html
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Vielleicht kann die Bewerbung von Frau Betz traditionelle CSU-Wähler bei den nächsten Wahlen umstimmen. So könnte die CSU weiter abrutschen, was ich ihr wünsche.
Barbara Junghans
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Na, das hat er doch wieder fein hingekriegt, unser aller OB. Nach dem Motto: “Es ist nichts so eilig, als dass es nicht durch längeres Liegen (in dem Fall Herauszögern) noch eiliger werden könnte!” hat er so lange gewartet, bis der offenbar bestqualifizierte Kandidat die Nase voll hatte von dem Gezerre. Genügt es wirklich für den Geschäftsführerposten der Stadtbau, dass man gut turnen kann? Allerdings muß man wohl eine Fähigkeit beherrschen, um dem (Regensburger) Herrscher aller Reußen genehm zu sein: man muß den Buckel krumm machen können (und “Seiner Unfehlbarkeit” zum Munde reden). Das verstehen etliche CSU-Mitglieder noch immer hervorragend. Also viel Spaß mit der zweitbestqualifizierten Frau Betz.
Wir Bürger lehnen uns derweil im Sessel zurück und waren auf den nächsten Skandal, der mit Sicherheit kommen wird.
Barbara Junghans
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Druckfehler: es muß natürlich heißen, wir “warten” auf den nächsten Skandal.
Uwe Fritz
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Wer Herrn Riegers Verhalten mit dem von Schaidinger gleichsetzt der kennt den Herrn Dr. Franz Rieger nicht. Ich finde das unlauter.
Veits M.
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Die einen zocken mit Milliarden, die anderen mit Millionen – und wer trägt VERANTWORTUNG?
“Ich hatte es mit Politikern zu tun, die sich scheuten, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Frei nach dem Motto: Wer sich gründlich mit Zahlen beschäftigt, wird zum Mitwisser und kann als solcher haftbar gemacht werden.”
Der zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) auf “Spiegelonline”:http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html
turnaround
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Wieso macht uns Veits jetzt den Datko und gibt immer wie diese Kommentare ab, die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun haben?
Veits M.
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@ turnaround
Die Frage, die sich selbst beantworten können, ist doch: Warum will OB Schaidinger unbedingt eine “Frühstücksdirektorin”, eine “Erfüllungsgehilfin” an der Spitze der Stadtbau GmbH Regensburg?
Beschäftigen Sie sich doch bitte mit Fakten und nicht mit “Köpfen” – das macht schon die Heimatzeitung in ausreichender Weise. Es gibt nun wirklich genug “Boulevard” in dieser Stadt.
Bernd Henneberg
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Warscheinlich steht schon ein amerikanischer Investor vor der Tür, der der Stadt hilft die Stadtbau zu privatisieren. Dann braucht man eh keinen Chef mehr. Und was machen Schaidinger & Co dann mit dem Geld? Sie zahlen die Kosten für das Versagen des Landesbank-Aufsehers Schaidinger, der irgendwann ja zur Rechenschaft für sein Versagen in dem “Aufsichtsrat” herangezogen wird.
turnaround
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Wenn Sie recht haben, warum geht er dann nicht in den Aufsichtsrat und bestellt seine Erfüllungsgehilfin mittels seiner Doppelstimme bei Stimmengleichheit?
Wer sollte ihn daran hindern?
Allenfalls die eigene Feigheit, denn dann wäre offensichtlich, dass er der allein der Verantwortliche ist und er könnte sich nicht wie sonst hinter der Verwaltung oder der Anonymität des Aufsichtsrats der Landesbank verstecken.
War schon blöd für Schaidinger, dass die SPD in der Koalition nicht mitgespielt hatte als es um die steuerliche Abschlagszahlung ging, die einen für die Stadt steuerneutralen Verkauf der Stadtbau ermöglicht hätte.
Jetzt bleibt ihm die Stadtbau – und den Mietern eine günstige Wohnung. Dank der SPD, die nicht so linientreu alles nachäfft was der Oberguru sich einbildet.
Vielleicht bleibt ihm auch die Betz und die Stadtbau bekommt einen richtigen Geschäftsführer? Zu hoffen wär es, für die Mieter und für die Beschäftigten.
Und merke: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
„Rechtmäßige“ Personalie mit Gschmäckle » Regensburg Digital
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[…] fader Nachgeschmack bleibt aber doch. Erinnert Wolbergs Vorgehen in Teilen doch fatal an den Versuch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, 2009 seiner Parteifreundin Petra Betz den Poste…. Schaidinger scheiterte allerdings seinerzeit – am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Einer […]