20 Feb2009
CSU-Bundestagskandidatur: Peter Aumer
darf auf Stimmen aus der Stadt hoffen
Bei all dem Ärger um die Ortsverbandswahlen der Regensburger CSU gerät die Wahl des Bundestagskandidaten fast ein wenig ins Hintertreffen. Am 28. Februar entscheidet in Barbing die CSU-Kreisversammlung der Delegierten aus Stadt und Landkreis darüber, wer für die Region Regensburg in den Wahlkampf ziehen soll. Wie berichtet stellen sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Stadträtin Astrid Freudenstein und Dr. Arthur Bechert zur Wahl. Der Landkreis hat sich darauf geeinigt, zwei Bewerber ins Rennen zu schicken: den JU-Vorsitzenden Wolfgang Gruber und den 3. Bürgermeister von Regenstauf, Peter Aumer. Und letzterer scheint gute Chancen zu haben, die Stimmenmehrheit der insgesamt 160 Delegierten zu erringen. In der gespaltenen Stadt-CSU – die insgesamt 56 Delegierte stellt – hat sich das Lager um Dr. Franz Rieger offenbar bereits darauf geeinigt, Aumer geschlossen zu unterstützen.
Damit wären dem 32jährigen schon gut 30 Stimmen sicher. Entscheidend dürfte sein, wie sich die Delegierten aus dem Landkreis entscheiden. Im Norden- aus dem Aumer stammt – wären über 50 Stimmen zu holen. Inwieweit hier auch Wolfgang Gruber punkten kann, bleibt abzuwarten. Sollte sich im ersten Wahlgang keiner der Bewerber durchsetzen, liegt auch eine Kampfabstimmung Christian Schlegl contra Peter Aumer im Bereich des Möglichen. Kaum Chancen werden Astrid Freudenstein und Dr. Arthur Bechert eingeräumt. Mit ihnen wird sich Schlegl aber die 26 verbliebenen Stimmen aus der Stadt – „Schaidinger-Lager“ – teilen müssen.
Schlegl stellt sich vor Weber: „Die Stadt hat eine Flatrate“
Apropos Lager: Im Hick-Hack um Bürgermeister Gerhard Weber hat sich nun auch Christian Schlegl zu Wort gemeldet und die CSB attackiert. CSB-Stadtrat Gero Kollmer hatte Weber wegen seiner Wahlkampfanrufe aus dem Dienstbüro eine „handfeste Straftat“ vorgeworfen. Jetzt schlägt Schlegl zurück: „Diese Kritik von Dr. Kollmer entbehrt nicht einer gewissen Komik, da gerade der CSB-Vorsitzende im Stadtrat nicht durch politisches Engagement auffällt, allenfalls durch das Malen von Strichmännchen.“ Die CSB habe sich „spätestens mit der überzogenen Attacke gegen Bürgermeister Weber selbst demaskiert hat und nun ihr wahres Gesicht“ gezeigt. Außerdem seien der Stadt durch Webers Telefonat keine Kosten entstanden, so Schlegl. Man verfügt über eine Flatrate.
Servicemann
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Interessant, Flatrate inkl. Serkretärin – wo bekommt man das?
masterofdesaster
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Ich weiß nicht, ob irgendeiner der Kandidaten wirklich überzeugt. Aber in der Oberpfalz sind immer schon ziemliche Gurken was geworden. Man denke nur daran, was die Oberpfalz in die Staatsregierung schickt: eine Laborantin (Emilie Müller, Sozialministerin) und einen durchgefallenen Juristen (Markus Sackmann, Staatssekretär). Dann jammern die sich noch eins, dass die Oberpfalz immer benachteiligt wird bei Personalentscheidungen. Da kann man nur sagen: Gott sei Dank! Noch mehr solcher bescheidenen Erscheinungen hält kein Staatswesen mehr aus.
-Astrid Freudenstein macht ein bisschen Journalismus und Geschichte/Politologie. Wäre sicherlich eine gute wissenschaftliche Hilfskraft für einen Abgeordneten. Herr -Schlegel ist immerhin Ingenieur, hatte aber glaube ich seine Doktorarbeit hingeschmissen und hat sich in parteiinternen Auseinandersetzungen, aber auch sonst durch leicht ins Primitive abgleitende Wortwahl ausgezeichnet. Spricht nicht gerade für große Selbstkontrolle.
-Arthur Becher ist sicher super engagiert, aber nur mit dem Thema “Russlanddeutsche” kommt man hier halt auch nicht weit.
-Den glattesten Lebenslauf scheint mir tatsächlich Peter Aumer zu haben. Mehr so der Karrieretyp, kann in diesen Zeiten aber vielleicht nicht schaden
Joe
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Es geht doch nicht um die paar Cent Telefonkosten, sondern um die Tatsache, der Wahlbeeinflussung. Fürst und Co. wurde wegen subveriser Netzwerkbildung “verurteilt”. Gelernt haben sie das von den CSU-Obrigen. Das ist aber nur deren Privileg.
Im Übrigen sollte Herr Schlegl bei seinen Äußerungen bedenken, dass sich die 3000 Mitarbeiter/innen der Stadt dann mit dem selben Recht der Flatrateausnutzung für private Telefongespräche bedienen können.
Fragender
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Mich meinem Vorredner anschließend, möchte ich die Frage stellen, ob ein städtischer Mitarbeiter den private Telefonate mit seinem Diensttelefon und während der Arbeitszeit tätigen darf, oder nicht? Ich weiß es nicht, aber vielleicht kann ja jemand zur Klärung beitragen.
Mündiger Bürger
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Fakt ist doch, dass die Regensburger Stadtverwaltung – diesmal in der Person des Bgm. Weber – erneut durch die Vermischung von privaten Interessen und öffentlichem Amt aufgefallen ist und das Vertrauen der Bürger in die angbelich unabhängige Vewaltung erneut stark erschüttert hat. Der eigentliche Schaden ist somit deutlich größer, als nur “ein paar Cent”.
Interesant auch, dass die CSU-Fraktion nicht ihrer Aufgabe zur Kontrolle der Vewaltung nachkommt, sondern sich sogleich hinter einen städtischen (Wahl-)Beamten stellt. Und dies mit einer Begründung, welche von der Stadt als Geschädigte und nicht von den die Stadt beaufsichtigenden Stadträten zu erwarten wäre. Wäre Herr Weber nur ein kleiner Beamter (und nicht CSU-Bürgermeister) so hätte er sicherlich micht harten Konsequenzen zu rechnen. Es gilt das alte Sprichwort: “Die kleinen hängt man, die größen läßt man laufen.”
Als nächste (Schutz-)Behauptung erwarte ich die Feststellung, dass Bgm. Weber über eine Sekretärinnen-Flatrate verfügt?
Doch übersehen wir bei aller Diskussion nicht das eigentliche Opfer Webers? Eine Sekretärin, die sicherlich genug dienstliche Aufgaben zu erledigen hätte und als Helferin in parteiinternen Grabenkämpfen missbracht wird.
Als kommunaler Spitzenbeamter obliegt Weber eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Stadt, welche nach den in der Gemeindeordnung niedergelgten Grundsätzen zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet ist. Die Stadt darf daher weder etwas verschenken, noch Leistungen kostenfrei erbringen. Wenn Bgm. Weber aber für private Zwecke das Telefon und die Arbeitszeit seiner Sekretärin in Anspruch nimmt, verletzt er die haushaltsrechtlichen Grundsätze und hat sich daher der Untreue strafbar gemacht. Geht man weiterhin davon aus, dass er von Herrn Hetzenegger (für den er von seinem Diensttelefon aus unter Beteiligung seiner Sekretärin um Unterstützung gebuhlt hat) auch noch Unterstützung seiner Person anläßlich der nächsten parteiinternen Kreisvorstandswahl gefordert oder unaufgefordert zuesagt bekommen haben sollte (wovon man wohl im Gegenzug ausgehen kann), so wäre der Fall sogar in Bezug auf die Straftaten der Bestechlichkeit oder zumindest der Vorteilsnahme zu durchleuchten.
Unabhängig von der Person des Bgm. Webers jedoch ist das wahrlich abscheuliche doch, dass er seine Sekretärin als Unbeteiligte mit hineingezogen hat hineinzieht. Auch diese müsste mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen Beihilfe rechnen. Einziger Trost: Da sich der Vermögensschaden der Stadt in Grenzen hält, wird die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen sicherliche umgehend wegen Geringfügigkeit einstellen.
Frustriert
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Ein Sprichwort sagt: Der Fisch beginnt vom Kopf zu Stinken. Die Frage ist doch nur, wie weit ist der Fäulnisprozess in der Stadtverwaltung voran gekommen. Gerüchte gibt es viele.
masterofdesaster
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Mit der Begründung vom Schlegel hätten die Müllmänner, die letztes Jahr alle durch die Stadtoberen fristlos entlassen wurden, weil sie auch mal Müll an Orten abholten, an denen sie es nicht hätten tun dürfen, eher Lob verdient. Die Kosten für die Abfuhr waren ohnehin entstanden oder die Mehrkosten kaum messbar. Es geht um die Sauberkeit und Integrität der öfentlichen Hand.
Diese ist aber wohl nur von denjenigen gefragt, die mit den Händen arbeiten, das sind die, mit denen man alles machen kann.
Vielleicht sollte man Bürgermeister Weber noch eine Chance geben; er darf ein Jahr lang bei der Müllabfuhr mitfahren und wenn er dort nichts mitgehen lässt und die anderen Mitarbeiter ihn trotz des Feuerns ihrer Kollegen nichts antun, darf er wieder auf seinen Bürgermeister-Sessel zurück und klug klingende, moraltriefende, grundvernünftige Sätze sagen, wie das so seine Art ist.
Adalbert Singhuber
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Das Schlegl mit einer Flatrate argumentiert um Webers Verhalten zu rechtfertigen zeigt nur, dass der Fraktionsvorsitzende keine Ahnung von Kostenrechnung hat.
Wirklich interessant ist die vergeudete Arbeitszeit eines B6-Bürgermeisters (etwa 5.700 € monatlich NETTO) und seiner Sekretärin (geschätzte 2.500 € NETTO).
Aber die Arbeitszeit städischer Beamter ist wohl nicht wichtig. Die bezahlt man sowieso und andere Aufgaben ahben die offensichtlich nicht, als parteiinterne Konflikte auszutragen. Schließlich hat Regensburg auch sonst keine Probleme…
Regensburger Beamter
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Die Debatte in diesem Forum, wie auch in vielen anderen, die offensichtlich nur von CSU-Mitgliedern geführt werden, erschrecken mich. So dummes Zeug zu schreiben, nur um einem anderen CSU-Mitglied eine reinzuwürgen, ist wirklich schlimm. Noch schlimmer ist, dass diese Leute in der CSU die Mehrheit haben. Gnade uns Gott, wenn die mal in der Stadtverwaltung etwas zu sagen haben, sei es als Stadträte oder sogar als Bürgermeister. Zum Glück können wir Wähler das verhindern.
Nur zur Info: Ein Bürgermeister ist ein kommunaler Wahlbeamter. Für ihn gilt keine Arbeitszeitregelung. Er arbeitet eh deutlich mehr als 42 Stunden pro Woche. Auch sonst hängt die Leistungsfähigkeit einer Verwaltung davon ab, dass die Arbeit gemacht wird und zwar gut. Wenn einer zu lang braucht oder schlecht arbeitet, hilft es auch nichts, wenn er dafür keine privaten Telefonate führt. Wer sich heute noch für solche Kleinigkeiten interessiert, der lebt gedanklich noch in der Verwaltung des 19. oder frühen 20. Jahrhunderts
Mündiger Bürger
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Lieber Regensburger Beamter,
dass es für Sie unverständlich ist, dass ein normaler Nicht-Wahlbeamter mehr als 42 Wochenstunden seiner Arbeit nachgeht, zeigt bedauerlicherweise erneut die Distanz zwischen Verwaltung und den “verwalteten” Menschen. Bevor Sie den sehr gut besoldeten Bürgermeister wegen seiner Arbeitszeit in Schutz nehmen mögen Sie darüber nachdenken, dass es in Regensburg beispielsweise viele Selbständige gibt, die trotz einer Arbeitzeit von über 70 Wochenstunden nicht das Gehalt des Herrn Weber generieren.
Um dennoch Ihrer Argumentation zu folgen gestatten Sie die Nachfrage, ob Webers Sekretätin auch mehr als 42 Stunden arbeitet und womöglich noch in ihrer Freizeit für Herrn Weber telefoniert?
Wer solches Verhalten als “Kleinigkeiten” abtut, der hat den Sinn einer “sauberen” Verwaltung nicht verstanden und verkennt, dass Weber damit auch gegen sein Pflichten als kommunaler Wahlbeamter verstoßen hat. Ich zitiere aus dem bayerischen Gesetz über kommunale Wahlbeamte:
Art. 34
(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei oder Gruppe. Er hat die Gesetze zu beachten, seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen.
Ihr besonderes Augenmerk erbitte ich dem Passus “… dient … nicht einer Partei oder Gruppe”.
karl
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von einem Bekannten weiß ich, daß städtische Mitarbeiter, ,ebenso wie andere öffentlich Bedinestetet bei Landratsamt, Regierung usw. usw. private Telefongespräche gesondert abrechnen und natürlich selbst bezahlen müssen.
Macht aber wohl keiner mehr, weil heutzutage jeder für private Telefonate sein privates Handy hat und das billiger kommt.
Synonym
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REGENSBURGER BEAMTER aufgemerkt:
Heute erging ein Landesarbeitsgerichtsurteil aus Berlin,zu einem Urteil des Arbeitsgerichtes wegen der Rechtsmäßigkeit der fristlosen Kündigung einer Kassiererin, die angeblich 1,30 Euro veruntreut haben soll. Gegen das Urteil wurde die Revision nicht zugelassen.
Und Gerhard Weber? Es geht nicht um Klein- oder Großbeträge!