Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken

„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in Bayern hochgehalten. Sagen jedenfalls namhafte politische Vertreter. Auch aus Regensburg.

„Ihre völlig substanzlosen Befürchtungen hinsichtlich des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung (…) können Sie getrost vergessen“ , ließ Peter Welnhofer die Gewerkschaft verd.i seinerzeit wissen.

Welnhofer – damals noch Landtagsabgeordneter – machte die Kritik richtig betroffen. Erkannte doch niemand all die guten Absichten, die er verfolgte, als er seinen Beitrag leistete, um das Versammlungsrecht auf weiß-blaue Verhältnisse zurecht zu stutzen. Es gehe doch wirklich nur darum, „verfassungsfeindlichen Aktivitäten wie zum Beispiel Neonazi-Aufmärschen wirksam begegnen zu können“. Jubilate, jubilate!

Wie wirksam die Gesetzesänderung tatsächlich ist, konnte jüngst bei einem solchen Aufmarsch in Passau beobachtet werden: Ein Verbotsversuch der Stadt scheiterte. Das Verwaltungsgericht Regensburg gab den Rechtsextremen grünes Licht. So viel dazu.

Wie man es mit den Rechten von Gewerkschaften hält, zeigt dagegen ein Fall, der am Montag (11.15 Uhr) vor dem Amtsgericht München verhandelt wird. Im Mai 2008 traten Mitarbeiter eines Geschäfts der Modekette ZARA in den Streik. Vor dem Geschäft wurden Streikposten aufgestellt, um die Passanten mit Flugblättern und Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Die Polizei rückte an, ermittelte, fotografierte. Der Staatsschutz bewertete die Streikposten schließlich als nicht angemeldete Versammlung: Der verantwortliche verd.i-Funktionär hat jetzt ein Strafverfahren am Hals. Am Montag um 11.15 Uhr wird zum ersten Mal verhandelt.

Nein. In Bayern und schon gar nicht in der CSU hat niemand die Absicht, Grundrechte zu beschneiden. Und schon gar niemand in Bayern hat die Absicht, die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern einzuschränken. Und niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten!

(Ent)spannende Lektüre!