Keine Verschuldung? Auch BOS-Neubau soll PPP-Modell werden

Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung nennt die Stadt Regensburg insbesondere die Sparappelle von Kämmerer Dieter Daminger. Vor dem Hintergrund der Verschuldungsobergrenze von 350 Millionen, die sich die große Koalition auferlegt hat, mahnte Daminger immer wieder zur Sparsamkeit. Der Kämmerer wörtlich: „Wenn der Stadtrat einen Neubau beschließt, müssen wir entweder mehr Schulden machen oder andere Prioritäten setzen.“ Nun soll weder das eine noch das andere der Fall sein. Das Zauberwort heißt PPP – Public Private Partnership. Das heißt im Grundsatz: Ein privater Investor baut, die Stadt mietet das Gebäude vom Investor zurück. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Hans Schaidinger haben sich SPD und CSU auf dieses Finanzierungsmodell geeinigt. Damit könne die Verschuldungsgrenze eingehalten werden und es stünde dem FOS/BOS-Neubau nichts im Wege, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mai 2006 warnen die Rechnungshöfe: „Städten und Gemeinden, die finanziell angeschlagen sind, hilft dieses Instrument nicht weiter.“ Es sei „ein gefährlicher Weg“, Investitionen via PPP zu realisieren und dadurch Wachstumsimpulse setzen zu wollen, „weil hier die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben“ werde. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz Dr. Heinz Fischer-Heidlberger seinerzeit: „PPP ist keine neue Geldquelle.“ Vom parlamentarischen Staatssekretär im Bauministerium, Achim Großmann (SPD), stammt die Aussage, dass PPP weder eine vernünftige Haushaltspolitik ersetzen könne, noch könne „mit Hilfe von PPP ein konventionell nicht finanzierbares Vorhaben realisiert werden“. Nach dem Bürgerheim Kumpfmühl, dem in Aussicht gestellten neuen Fußballstadion und einer Stadthalle, die die Koalition auf den Weg bringen will, wäre das neue BOS-Gebäude das vierte Projekt, das SPD und CSU via PPP finanzieren wollen. Die Verwaltung wird Schaidingers Vorschlag demnächst auch dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Wie sich die aktuelle Wirtschaftskrise auf den Haushalt der Stadt Regensburg auswirken wird, ist bislang noch unklar. Der Leiter der städtischen Kämmerei, Karl Eckert, teilte in der Sitzung des Jungendhilfeausschusses vergangene Woche mit, dass man in diesem Jahr mit etwa 120 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen rechne. 2009 werden es seiner Schätzung zufolge bereits zehn Millionen weniger sein. Um ihre Verschuldungsobergrenze von 350 Millionen Euro bis 2012 einzuhalten, hat die große Koalition mit einem jährlichen Einnahmenzuwachs von zehn Millionen Euro kalkuliert. Die CSU-Fraktion hat unterdessen gefordert, sobald wie möglich eine Expertengruppe einzusetzen, um die Einsparpotentiale im Verwaltungshaushalt auszuloten.