29 Okt2008
Schaidinger-Intervention? „Unbequemer“ Mitarbeiter soll Ausschuss verlassen
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter und langjähriges Ausschussmitglied. Auf Betreiben des Oberbürgermeisters?
Rainer Gottl gehört mit 50 Jahren bislang eher zu den Jüngeren in dem Gremium, ist seit zwölf Jahren dort tätig und wurde – wie er sagt – vom Vorsitzenden des Ausschusses, Hans Meier, auch für die kommende Periode ausdrücklich um seine Mitarbeit gebeten. Zunächst stand Gottl offenbar auch auf der Vorschlagsliste. Er hat auch ausdrücklich seine Bereitschaft zur weiteren – ehrenamtlichen – Mitarbeit in dem Gremium bekundet. Auf der Liste, die den Stadträten am Donnerstag zur Entscheidung vorgelegt werden wird, findet sich Gottls Name allerdings nicht. „Natürliche Fluktuation“, lautet die Begründung, die er offiziell zu hören bekam, als er nach den Gründen für seine Ablösung fragte.
Eine erstaunliche Begründung. Denn offensichtlich hat der Gutachterausschuss ein Nachwuchsproblem. „Durch öffentliche Bestellung und Vereidigung oder anderweitig qualifizierte jüngere Sachverständige, die zur Aufnahme in den Ausschuss geeignet wären, stehen im Bereich der Stadt Regensburg derzeit nicht zur Verfügung“, heißt es in der entsprechenden Verwaltungsvorlage. Deshalb dürfen dieses Mal – so die Vorlage – auch während der laufenden Stadtratsperiode zusätzlich Personen in den Ausschuss berufen werden, um die „notwendige Flexibilität“ sowie ein „vertretbares Altersgefüge“ zu erreichen und damit dieser Personalknappheit Herr zu werden.
Offensichtlich wird Gottl nicht als „geeignet“ betrachtet. Trotz seiner langjährigen Mitarbeit im Ausschuss (zwölf Jahre) und obwohl er als Immobilien- und Portfoliomanager bei der Stadtbau GmbH und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Aufgabe eigentlich ausgezeichnet qualifiziert wäre.
Da scheint es allerdings ein Problem zu geben. Gottl: „Von verschiedenen Seiten wurde mir bestätigt, dass der Oberbürgermeister mich von der Liste runter haben wollte.“ Gottl hat mittlerweile einen Brief an alle Stadträte geschrieben und sie gebeten, sich für ihn zu verwenden.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Schaidinger zu Ungunsten von Gottl interveniert. Erhellend dazu ist ein Blick in die Vergangenheit.
Seit 2001 schwelte ein permanenter Streit zwischen Rainer Gottl und dem mittlerweile gefeuerten Stadtbau-Geschäftsführer Martin M. Daut, der in zahlreichen Arbeitsgerichtsprozessen gipfelte. Als „Sauerei ohne Ende“ bezeichnete SPD-Stadtrat Lothar Strehl den Umgang Dauts mit Gottl. Strehl noch im März dieses Jahres: „Rainer Gottl wurde jahrelang gemobbt.“
Ein Handschlag-Versprechen des Oberbürgermeisters 2002, sich um die Sache zu kümmern, wenn Gottl bis zur Kommunalwahl ruhig bleibe, brach Schaidinger. Nach dem (seinerzeit noch beeindruckenden) Wahlsieg erklärte er sich für „nicht zuständig” für Personalangelegenheiten. Über 20 Prozesse gab es zwischen Daut und Gottl vor dem Arbeitsgericht. Daut verlor davon mindestens 14. Davon wusste der gesamte Aufsichtsrat. Davon wusste der Vorsitzende Hans Schaidinger. Er blieb untätig (Mehr dazu).
Bis zum zurückliegenden Kommunalwahlkampf.
Gottl kandidierte auf der Liste der bei der Schaidinger-CSU verhassten CSB. Ende Februar ließ Schaidinger eine Pressemitteilung verschicken, in der – unter voller Namensnennung – eine Niederlage Gottls gegen die Stadtbau vor dem Arbeitsgericht öffentlich gemacht wurde. Die Begründung: Gottl hatte sich erlaubt, Leserbriefe und Kommentare zu der Mobbing-Affäre und den damit verbundenen Arbeitsgerichtsprozessen zu verfassen – unter anderem auf unserer Internet-Seite. Als Retourkutsche folgte die Pressemitteilung.
Peinlich: Die städtische Pressestelle musste seinerzeit herhalten, um die Urheberschaft des Oberbürgermeisters für die Presseerklärung im laufenden Kommunalwahlkampf zu verschleiern.
Ist die “Fluktuation” im Gutachterausschuss ähnlich motiviert?
Es bleibt bislang festzuhalten:
Die Stadtspitze (Schaidinger) bzw. der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH (auch Schaidinger) hält es für legitim und notwendig, einen Mitarbeiter öffentlich abzuwatschen, weil er es wagte, sich im Rahmen von Leserbriefen zu einer seit langem schwelenden Mobbing-Affäre zu äußern.
Zu keinem Zeitpunkt für notwendig hielt Hans Schaidinger es in seiner Doppelfunktion hingegen, Stellung zu diesen Mobbing-Vorwürfen in Sachen Stadtbau zu nehmen, die nicht nur von Reiner Gottl, sondern auch von SPD-Stadtrat Lothar Strehl – langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft – erhoben wurden.
Nun wird Gottl mit der fadenscheinigen Begründung „natürliche Fluktuation“ voraussichtlich seinen Sitz im Gutachterausschuss (und das damit verbundene Prestige) verlieren. Folgt man der Verwaltungsvorlage, gibt es aber für dieses Gremium ohnehin nicht genügend qualifizierte Mitglieder. Glaubt man Gottl, hat der Oberbürgermeister persönlich dafür gesorgt, dass Gottls Name gestrichen wird. Die Stadt selbst erteilt dazu „keine Auskunft“.
Wer’s Maul aufmacht, hat offenbar nichts zu lachen.
Am Donnerstag entscheiden die Stadträte.
Huber
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Das kann man nur als späte Rache der Macht kommentieren. Ansonsten sprachlos über die Vorgehensweise.
Josef Herz
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“Der Hölle Rache kocht in meinem Herzen”, singt die Königin der Nacht in Mozarts Zauberflöte. Warum sollte nicht auch unser König der Nacht – namens Hans Schaidinger – ebenso denken? Der Gegner der Königin der Nacht in der Zauberflöte ist Sarastro, der die schöne Arie singt: “In diesen heil`gen Hallen kennt man die Rache nicht”. Aber Schaidinger ist kein Sarastro, sondern er ist eben unser König der Nacht!
Uwe Fritz
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Herr Schaidinger ist ein Mann, der vieles kann. Ein richtiger Macher also.
Er macht nicht nur Unfrieden, er ist nicht nur nachtragend, er ist nicht nur genau, er ist bis ins Mark der Egomanie verfallen, die er bis zum Endsieg wahrscheinlich nicht ablegen kann. Diese Makel bringen niemandem Glück, solche Typen bestraft das Leben von ganz alleine. Das glaube und hoffe ich.
Für mich stellt sich die Frage, wie lange kann sich Regensburg so Etwas leisten? Welche volkswirtschaftlichen Schäden werden wir im Geschichtsbuch zu verzeichnen haben? Der Mörder des Rufes und der Moral, kann er gestoppt werden? Ich hoffe, dass ihm seine eigenen Fehleinschätzungen das Genick brechen werden, sinnbildlich gemeint. Es dauert halt noch ein Weilchen bis die Basis die Aussage des Kämmerers “sportlicher Ehrgeiz“ kapiert. Hätte der Kämmerer gedurft, dann hätte er, so glaube ich, von unhaltbaren Größenwahn gesprochen. Von wegen, 350.000.000 € Schuldendeckelung bis 2014. Jeder, mit drei intakten Gehirnzellen weiß, wie öffentliche Baubudgets überschritten werden, nur bornierte Streihansel nicht. Die schaffen einem nach dem anderen Unlieben ab und regieren mit gewohnter Großmannssucht. Macht-Geld, Ortsverband-Grundstücksgeschäft, Macht-Geld, Vorstandsvorsitzender-Inkompetent.
Auf der Homepage einer Akademie der Immobilienwirtschaft ist zu lesen:
Für eine Karriere in der heutigen Immobilienwirtschaft ist eine hervorragende Ausbildung die unverzichtbare Basis. Qualifizierte Führungskräfte mit strategischer Kompetenz und exzellentem Fachwissen werden benötigt. Werbung? Klar, jedoch gepaart mit sozialer Intelligenz, dann passt es vorbildlich, das glaube ich.
Gerade so Männer brauchen Hansels allerdings nicht. Fachkompetenz außerhalb seiner CSU “Chronisch Selbstsüchtige Unehrliche“ sind nicht gewünscht, Fachkompetenz kann in schlimmen Fällen 12 Jahre unterdrückt werden.
Soll man nun einer Akademie, die sich für Bildung einsetzt, daraus einen Vorwurf machen? Hey, ihr habt die Politik und die Streithanseln nicht berücksichtigt? Eine Schande wärs, eine Schande für Regensburg ists, nur Streit, Spaltung, Durchsetzung von Immobiliengeschäften usw. zum Schaden der Bürger und der Stadt selbst usw.
Herr Schaidinger nimmt seine Ämter und Aufgaben nicht wahr, er erklärte lax des Öfteren „Da sehe ich keine Zuständigkeit oder findet andere Floskeln”. Diese passen allerdings nicht zur Stellenbeschreibung und zu einem Mann mit Verantwortungsbewusstsein. Von wem rede ich, habe ich Mann gesagt?
Ich plädiere für Solidarität mit Rainer Gottl.
Befreien wir Regensburg von den Fesseln der Arroganz und der Unvernunft, wo auch immer sie wuchert. Nie wieder gegen die Bürger und gegen den Sachverstand, der gerade im Rathaus so dringend benötigt wäre.
Andererseits, verdient doch jede Stadt und jedes Volk das was gewählt wurde.
Packen wir uns alle mal an die eigene Nase und ertragen wir auch selbst das was die Demokratie aushalten muss. Beim der nächsten Wahl wird es schon besser werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Beziehungsweise, wie können wir aktuell Regensburg vor weiteren Schaden bewahren?
Ulrich Perchermeier
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@Herrn Fritz:
Ich finde es nicht nur bedauerlich, sondern in hohem Maße beunruhigend und falsch, dass Diskussionen von Parteimitgliedern über Parteimitglieder in der Öffentlichkeit geführt werden. Wenn Sie – und das ist nicht nur Ihr Recht, sondern Ihre Pflicht, Ihre Meinung äußern, dann bitte vor einem Forum, das -auch- dazu geschaffen worden ist: In diesem Fall eine Kreisdelegiertenversammlung der Regensburger CSU.
Da können wir gerne die Türen zumachen und uns sagen, was halt nun mal zu sagen ist. Ansonsten sind diese Anwürfe in der Presse für alle schädlich – und nachdem sie ja zu nichts führen – freuen sich nur die Medien und all die Leute, die im Kommunalwahlkampf gegen einen Sieg der CSU gekämpft haben.
Zählen Sie sich denn selbst zu den Gegnern der CSU?
Ulrich Perchermeier
Paulus von Tarsus
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Wie in so vielen anderen Bereichen geht es sowohl beim Thema “innerparteiliche Kritik”, als auch beim Thema “Gottl-Stadtbau-OB” um Anstand, Stil und Respekt…
Diese sogenannten “softskills” vermittelt keine Ausbildung, kein Studium und keine noch so lange Berufserfahrung.
Wisser
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In Regensburg gibt es keine fachlichen Entscheidungen. Entschieden wird nach genehmen und nicht genehmen Personen. Gottl ist nicht genehm, da zählt keine Berufserfahrung und Ausbildung. Wenn er weg muss, muss er weg. Begründung Fehlanzeige. Die Machtenverhältnisse sind die Demokratie.
Uwe Fritz
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Lieber Herr Perchmeier,
ich finde es eher sehr bedenklich, dass Sie die freie Meinungsäußerung als falsch erachten.
Als ich in die CSU eingetreten bin erschien mir die CSU christlich, sozial und als Union, also Vereinigung. Der CSU Ortsverband 11, Konradsiedlung-Wutzlhofen, in den ich eintrat, verkörpert diese Werte heute noch. Durch meinen Umzug in die Altstadt wechselte ich zum Ortsverband 1, Stadtmitte/Altstadt. Damals war Frau Heide Velten Vorsitzende. Der Einblick in die CSU-Regensburg und die Politik im allgemeinen verbreiterte meine kommunalpolitische Bildung. Heute sehe ich leider, dass Regensburg derzeit von politischer Borniertheit gefesselt ist.
Nachdem ich nun ein wenig über Sie recherchiert habe, erlaube ich mir festzustellen, dass Sie in der Lage sind diese Probleme zu erkennen. Wollen Sie die CSU-Glaubwürdigkeit wegen dem Freilassinger ans Messer liefern. Geht es auch Ihnen vielmehr um den schnöden Mammon? Wie stehen Sie zur Schlegl/Fürst-Affäre? Wäre es nicht Zeit sich bei Herrn Dr. Thomas Fürst zu entschuldigen? War es richtig die Presse zu belügen? Erzählen Sie mir hier nix von Schulterschluss in Delegiertenversammlungen mit Tür zu und so. Selbst bei drückender Beweislast wurde der „braune“ Christian Fraktionsvorsitzender und ein Thomas Fürst mittels eines lächerlichen Parteigerichts beschädigt, nur wegen ein wenig Macht, völlig ohne Not. Schauen Sie sich doch diesen Richter und Ankläger auf der einen Seite und die Schöffen auf der anderen Seite an. Merken Sie irgendwann auch was? Ich kann Ihnen Storyboards über Medienberichterstattung an die Hand geben, wo ich mich frage, wie blöde darf man den Bürger verschaukeln. Selbst der BR und die Süddeutsche sprangen bei dem Fiasko (Fürstvernichtung) mit auf. Die zur „Propagandafrau“ benutzte Freudenstein, der Neumeier und der Prantl fühlen sich heute damit nicht wirklich wohl und da kritisieren Sie? Einzig der Herr Plöd hat noch nichts bemerkt, wie mir berichtet wurde.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich meine Meinung auch im parteilichen Rahmen zum Ausdruck bringe werde und auch, dass ich nicht gegen die CSU bin. Weiteres erspare ich uns heute hier. Glauben Sie mir, die CSU Basis merkt auch irgendwann wie der Hase läuft!!! Sie auch? bzw. wo stehen Sie? Ich freue mich jeden Morgen keinen Arschkriecher oder Intriganten rasieren zu müssen.