25 Sep2008
Dagegen, aber doch dafür – SPD schluckt weiter an Brücken-Kröte
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag gab der Kulturausschuss sein Placet zum mit Bau- und Sanierungsmaßnahmen gespickten Kulturetat (rund vier Millionen Euro). Am Dienstag war die Reihe an den 18 Mitgliedern des Planungsausschusses sein OK zum Löwenanteil des Investitionsprogramms zu geben.
Knapp 30 Millionen Euro sind bis 2012 für die Sallerner Regenbrücke vorgesehen, die bis zu ihrer Fertigstellung insgesamt mit knapp 60 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wie gespalten die SPD bei diesem Thema ist, wurde bei der gestrigen Sitzung erneut deutlich. „Das wird eine Stadtautobahn“, so die ehemalige SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier. Es sei bekannt, dass sie und Margit Wild Gegner dieses Verkehrsprojekts seien, aber – in Treue zum Koalitionsvertrag – zustimmen müssten. Offenbar hoffen die SPD-internen Gegner der Sallerner Regenbrücke aber weiter auf ein Bürgerbegehren. „Wenn die Leute die Unterschriften bringen, müssen wir neu verhandeln.“
Einig ist man sich bei diesem Projekt hingegen in der CSU. Herbert Schlegl erklärte, dass es sich dabei in erster Linie um eine wirtschaftspolitische Maßnahme handle. Die Maschinenfabrik Reinhausen fordert offenbar vehement den Bau der Sallerner Regenbrücke und droht ansonsten – darauf ließen schon CSU-Äußerungen in der Vergangenheit schließen – mit Standortverlagerung.
Ablehnung für das Projekt kam erneut von Günther Riepl (Freie Wähler) und Jürgen Mistol (Grüne). Während Riepl hofft, „dass das Projekt noch abstürzt“. Millionen seien schon für diese „sinnlose Planung“ in den Sand gesetzt worden. Mistol forderte, sowohl die Sallerner Regenbrücke wie auch die Erweiterung der Osttangente – die schlägt bis 2012 mit 40 Millionen zu Buche – aus dem Investitionsprogramm zu streichen. Gabriele Opitz machte für die FDP klar, dass man derzeit weder für noch gegen die Sallener Regenbrücke sei und zunächst die Wirkung der erweiterten Osttangente abwarten wolle.
Auf heftige Reaktionen stieß die Kritik von Irmgard Freihofer. Die parteilose Lehrerin, die für Die Linke im Stadtrat sitzt bezeichnete den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CSU als „schmerzhaften Kompromiss“, der der demokratischen Kultur in Regensburg schaden werde. Stadträte müssten „brav der Regenbrücke zustimmen“ , obwohl sie eigentlich dagegen sind und im Wahlkampf etwas anderes versprochen hätten. Freihofer: „Ein Stadtrat sollte nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. So steht es jedenfalls in der Gemeindeordnung.” Hartls Reaktion: „Kümmern Sie sich erst einmal um ihre Leute von der PDS, bevor Sie von demokratischer Kultur reden.“
Nichts Weltbewegendes wird übrigens – laut Investitionsprogramm – am Donaumarkt passieren. Lediglich Planungs- und Untersuchungskosten in Höhe von 600.000 Euro wurden bis 2012 eingestellt. Vor 2013 ist mit keinen Gestaltungs- und Baumaßnahmen auf diesem Areal zu rechnen.
450.000 Euro sind bis 2012 für Stadthallen-Planungen vorgesehen. Ein weitere Kostenermittlung ist derzeit nicht möglich, da keine konkrete Planung vorliegt. Klar ist hingegen, dass eine Stadthalle als Private-Public-Partnership-Modell realisiert werden soll.
Für das Investitionsprogramm stimmte die große Koalition gemeinsam mit der Ausschussgemeinschaft der CSU-Stadträte außerhalb der Fraktion und der CSB. Dagegen waren Freie Wähler, Grüne, ÖDP, FDP und Linke.
Veits M.
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Norbert Hartls Reaktion ist bemerkenswert: Mit der GO konfrontiert, der alte Fuchs, sieht er kein anderes argumentatives Entkommen als die Flucht in an Haaren herbeigezogenen Vorwürfen.
Will er – am Ende seiner politischen Laufbahn – gar den “Schaidinger machen”?
Natürlich hat die parteilose, kluge und fleißige Stadträtin Freihofer Recht. Sie ist so “frei” auf das gesetzliche Soll hinzuweisen und macht niemandem den “Hof”. Gut so!
Im Übrigen:
Ich empfehle DIE WOCHE vom 29. Juni 1989 (Seite 13). Der Artikel “Vorerst keine Sallerner Regenbrücke – CSU pocht auf Alternativen” von Ulrich Beer hat auch heute noch Sprengkraft.
Frau OB a.D. Christa Meier ist zuzustimmen. Wer bitte hat ihre Erkenntnis (“Stadtautobahn”)
wirklich, wirklich zu Ende gedacht im Hinblick auf die über Jahrzehnte zerstörte Lebensqualität (Lärm, Emissionen, Immissionen, Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit)der Menschen in diese Stadt, der ALTEN und JUNGEN insbesondere? Ist es nicht so, dass R. bereits führend ist, was die Belastung mit Feinstaub etc. angeht? Will man den Kessel vollends mit Gift vollpumpen?
Will man im Stadtrat tatenlos zusehen, wie unter den geschilderten Abwanderungs-Drohungen die MR Stadtpolitik macht? Auf dem Rücken der Bevölkerung? Wären solche Drohungen, wenn sie denn bestehen, mit dem Firmen-Kodex vereinbar?
Anders gefragt: Dürfte es sich eine Firma leisten, ihre Gewerbe- und allgemeine Handlungsfreiheit des Artikels 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) auf dem Rücken, der Gesundheit der Bevölkerung (Art 2 Absatz 2 GG)”auszuleben”? Wie würde sich die Belegschaft dazu erklären und verhalten? Hätte nicht gerade eine international tätige Firma einen Ruf zu verlieren, ihre Glaubwürdigkeit?
Es liegt also kein Grund vor, diesen evt. Drohungen nachzugeben. Es geht darum – mit der Stadträtin Freihofer – eigenverantworlich die Lebens(!)verhältnisse in dieser Stadt zu gestalten. Eigenverantwortung: ist es nicht das, was man von den Hartz-IV-Empfängern fordert?
Die Stadtautobahn würde sich zum innerstädtischen Klima-Killer Nr. 1 und zum Krankheitsherd ungeahnden Ausmaßes entwickeln.
Insoweit achselzuckend auf irgendeine Koalitionsvereinbarung zu verweisen, ist es nicht schlicht verantwortungslos? Müsste man dann nicht alle CSU- und SPD-Stadträte “nach Hause schicken”, wenn man ihnen eigenverantworliches Denken,Reden und Handeln nicht zusprechen will?
Können und müssen wird nicht von den gewählten Repräsentanten des Stadtrats, von jedem einzelnen, erwarten, dass er seiner persönlichen Verantwortung und seinem Versprechen nachkommt, Recht und Gesetz einzuhalten? Wollen Sie, Herr Hartl, die evt. Verlagerung von MR-Arbeitsplätzen damit abwenden, dass Sie das “Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit” der Menschen in dieser Stadt d´rangeben?
Wo es hinführt, wenn man dereguliert der “Wirtschaft” freie Bahn lässt, zeigt die internationale Finanzkrise: Die Wallstreet ist pleite.
Auch Regensburg hat nach(!) der Meier´ischen Amtszeit mittlerweile unter OB Schaidinger einen nicht rückführbaren Schuldenberg angehäuft, der offenbar unter Mitwirkung von Hartl weiter aufgetürmt werden soll ( 340 Millionen Euro – die Stadthalle nicht gerechnet)
Auch mit der Sallerner Regenbrücke, mit einer Stadtautobahn. Zu den “Schulden” mag noch persönliches “Verschulden” kommen, falls man nicht erkennen will, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt die Bürgerschaft ihre Gesundheit zu entbehren hat.
Ein alter Fuchs sollte wissen, dass er mit dem Grundsatz “Nach mir die Sintflut” nicht durchkommt. Schon gar nicht in Regensburg.
Zeit zum Umdenken. Zeit, bürgerschaftlichen Druck auf jeden einzelnen Stadtrat auszuüben. Jeden zu ermahnen, sich seines Verstandes zu bedienen.
SAPERE AUDE!
Veits M.
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Zum exakten Schuldenstand (Nicht: das genannte Investitionsprogramm von 345 Millionen Euro) der Stadt Regensburg am 31.12. 2006 (287.147.000 Euro) kommen Sie unter
http://www.statistik.regensburg.de/
Rupriken auf linker Seite:
Klicken Sie sich durch:
oder
Der Schuldenstand zum 31.12.2007 liegt noch nicht vor. Wer weiß mehr?
Veits M.
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2. Versuch: Zum Schuldenstand
http://www.statistik.regensburg.de/
Rupriken auf linker Seite:
Klicken Sie sich durch:
Informationen und Zahlen
Kommunalfinanzen
Auswahlfenster
Schuldenstand, Neuverschuldung, Schuldentilgung
Darstellung auswählen
Diagramm oder
Tabelle
victor lustig
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Wenn man sich bei “google-earth” die Stadt Regensburg von oben ansieht, dann wird einem schnell deutlich, was momentan im Gange ist:
Nichts weniger als der Bau einer Stadtautobahn durch Regensburgs Osten, vergleichbar mit der Trasse der A 93 im Westen. Damit geht es nicht mehr nur um innerstädtischen Verkehr, sondern um direkte Verbindung von A 93 und A 3.
Die Folge wird sein, daß der Stadtosten mit zusätzlichem Verkehr belastet und die vielfach heute schon unzumutbare Situation noch zusätzlich deutlich verschärft werden wird.
Die Lebensqualität der Bürger in den betroffenen Stadtteilen wird durch derartige Planungen mit Sicherheit beeinträchtigt werden.
Daß diese Entscheidungen so sang- und klanglos über die Bühne gehen und die SPD sich als willfähriger Gehilfe einspannen läßt, ist einfach nur beschämend.
Reinhold Breuer
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Die Stadtautobahn leitet Verkehr mitten durch den Stadtwesten: So zu tun, als ob der vom Stadtnordosten ferngehaltene Verkehr über die Autobahn weniger Regensburger belästigt, ist Bemäntelung des St-Floriansprinzips.
Zwar soll eine leider vorhandene Stadtautobahn dann auch ausgelastet werden. Aber bevor sie ÜBERlastet wird, ist die Entlastung durch eine andere Hauptverkehrsstraße das normalste der Welt: Schließlich explodieren bei Überlastung die Unfallgefahren, der Dreck und Feinstaub je Auto, Benzinverbrauch, Verspätungen etc. Intelligente Verkehrslenkung erscheint technisch möglich.
Wenn Verkehr nicht mehr fließt, ist das nirgends lustig.
@google earth: Von oben sieht man eine Straßenverbreiterung, aber nicht, dass die fast nur für Busspuren erfolgt.
Busspuren, Fahrrad- und Fußwege und alle paar hundert Meter Kreuzungen mit Ampeln als Kennzeichen einer „Autobahn“, das – Frau Christa Meier – ist wirklich lustig.