Regenbrücke: Ratsbegehren abgelehnt!

Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition stimmte die FDP gegen ein Ratsbegehren. Fraktionschef Horst Meierhofer begründete seine Ablehnung damit, dass die BI LOS entgegen aller Ratschläge ihre Fragestellung aufrecht erhalten habe, mit der sie vorerst vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist. Das Gericht hatte die Koppelung zweier Fragestellungen – gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke und für eine Überdeckelung der Osttangente – für unzulässig erklärt. Bereits im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung Zweifel an der Zulässigkeit der Fragestellung geäußert. Die Bürgerinitiative ließ sich allerdings dadurch nicht beirren. Meierhofer: „Es ist als Stadtrat nicht unsere Aufgabe, eine Rückversicherung für Leute zu sein, die sich für etwas anderes entschieden haben.“ Die SPD: In Treue fest zum Koalitionsvertrag SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte dem nur wenig hinzuzufügen. „Wir stehen treu zu unserem Koalitionsvertrag mit der CSU“, so sein Credo. Der Vertrag sieht vor, den Bau der Sallerner Regenbrücke voranzutreiben, sollte das Bürgerbegehren der BI LOS vor Gericht scheitern. Im Wahlkampf hatte die SPD stets betont, ein Ratsbegehren durchführen zu wollen. Nach neuer Lesart allerdings nur dann, falls Joachim Wolbergs Oberbürgermeister werden sollte. Oberbürgermeister ist aber nun einmal Hans Schaidinger. Der konnte nicht umhin, der BI LOS „Trickserei“ vorzuwerfen. Die Verknüpfung der beiden Fragestellungen sei ganz bewusst gewählt worden, um möglichst viele Stimmen einsammeln zu können. „Die nehmen die Bürger nicht ernst.“ “Alles, wirklich alles” Laut Schaidinger gibt es derzeit noch eine „unverbindliche Zusage“ aus der bayerischen Staatsregierung für Zuschüsse zum Bau der umstrittenen Brücke. „Die Möglichkeit, Zuschüsse zu erhalten sinkt mit jedem Monat“, baute der OB erneut Zeitdruck auf. Die Notwendigkeit für den Bau begründete er am Donnerstag im Wesentlichen mit der Forderung der Maschinenfabrik Reinhausen nach Brücke und Osttangente. Ansonsten drohe die Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik aus Regensburg. Schaidinger: „Wir versuchen alles, wirklich alles, um dieses Unternehmen in Regensburg zu halten.“ Gerichtsverfahren: Abgeschlossen oder nicht? Karin Piller von der BI LOS zeigte sich nach der Stadtratssitzung wenig überrascht. „Das war zu erwarten.“ Die Bürgerinitiative habe gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, das Bürgerbegehren abzulehnen und keine Berufung zuzulassen, Beschwerde eingelegt. „Unser Anwalt rechnet damit, dass es ein halbes Jahr dauern wird, bis darüber entschieden ist.“ Mit seinem Beschluss habe der Stadtrat den Zeitraum bis zu einer endgültigen Entscheidung für oder gegen den Bau unnötig in die Länge gezogen. „Ein Ratsbegehren wäre schneller gegangen.“ Für den Start eines neuerlichen Bürgerbegehrens sieht Piller aktuell „keine Dringlichkeit“. „In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD steht, dass mit dem Start der Bauarbeiten gewartet wird, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung über das aktuelle Bürgerbegehren gefallen ist.“ CSU-Fraktionschef Christian Schlegl war indessen während der Stadtratssitzung mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Ansicht: „Das Verfahren ist abgeschlossen.“