Gut dotiertes Unwissen: Der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und ihr Verwaltungsrat, dem auch Hans Schaidinger angehört, kommen aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Die Pressemitteilung vom 7. Mai liest sich auf den ersten Blick erfreulich. „ BayernLB operativ gut gestartet“, heißt es da. Doch nur drei Zeilen weiter gesteht die Bank des Freistaates ein: „Wertkorrekturen drücken Ergebnis vor Steuern auf Minus 770 Millionen Euro“. Zum Vergleich: 2007 standen 64 Millionen Euro Gewinn im ersten Quartalsbericht der BayernLB. Bei dem Verlust von 770 Millionen Euro handelt sich nicht um ein Jahresergebnis, sondern um das erste Quartal 2008. Das Minus ist ein Ergebnis der Immobilienkrise in den USA. Dort war und ist auch die Bayerische Landesbank engagiert. Die Steuerzahler werden dieses Missmanagement bezahlen müssen. Der handelnden Vorstand wird – trotz des Verlustes von 770 Millionen Euro – im Amt bleiben. Im Gegensatz zu Banken – die Aktiengesellschaften sind – braucht der Vorstand der BayernLB keine Hauptversammlung zu fürchten. Berufen werden die Vorstandsmitglieder nämlich vom Verwaltungsrat.
Verwaltungsrat versagt als Kontrollorgan
Dieses Organ der BayernLB hat unter anderem die Aufgabe, die Richtlinien der Geschäftspolitik der Bank zu beschließen und die Arbeit des Vorstandes zu überwachen. So steht es zumindest im Bayerischen Landesbank Gesetz. Zumindest einen Verlust von 1,9 Milliarden Euro räumte der CSU Chef und BayernLB Verwaltungsrat Erwin Huber mittlerweile ein. Offensichtlich hat der Verwaltungsrat als Kontrollorgan versagt und mit ihm seine Mitglieder. Wenn die Verwaltungsräte verantwortungsvoll die Richtlinien der Geschäftspolitik der Bank beschließen, hätten sie ein Engagement auf dem hoch spekulativen US-Immobilienmarkt ablehnen müssen. Jetzt die Unwissenden zu mimen und öffentlich abzutauchen, ist ein bedauerliches Schauspiel.
Ein weiteres Kompetenzfeld des Verwaltungsrates ist es, den Umfang der Kredithöhe festzulegen. Ohne Kenntnisnahme oder Zustimmung durch dieses Gremium geht nichts. Auch hier hielt sich der Verwaltungsrat der BayernLB vornehm zurück. Wer nichts weiß, macht keine Fehler. Dabei steht doch auf Seite 6 der „Corporate Governance-Grundsätze“ der BaynernLB: „Die ausreichende Informationsversorgung des Verwaltungsrats ist gemeinsame
Aufgabe von Vorstand und Verwaltungsrat.“ Allzu ernst scheint man diese hehren Grundsätze nicht genommen zu haben. Überall sind Unwissende.
Gut dotiert: 317.000 Euro für den Verwaltungsrat
Zum zehnköpfigen Verwaltungsrat gehören neben drei Bayerischen Staatsministern, ein Staatssekretär, ein Ministerialdirigent, Vertreter der Sparkassen und der Regensburger Oberbürgermeister. Dieses Engagement im Verwaltungsrat der BayernLB ist natürlich nicht ehrenamtlicher Natur. Laut Geschäftsbericht erhielten für das Geschäftsjahr 2006 die Mitglieder dieses Gremiums 317.000 Euro Gesamtbezüge. Das Ganze durch zehn dividiert, ergibt 31.700 Euro Bezüge im Jahr für einen Verwaltungsrat, wie beispielsweise Hans Schaidinger.
Doch wie wird man Mitglied dieses illustren Kreises? Nach Artikel 3 Absatz 2 Nummer 5 des Bayerischen Landesbank Gesetz, haben die Träger der BayernLB das Recht, diese lukrativen Posten im Verwaltungsrat zu besetzen. Die Trägerschaft für die BayernLB haben der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern. Somit ist sichergestellt, dass keine kritischen und kompetente Verwaltungsräte berufen werden. Ein gut funktionierendes Konglomerat aus Bank und Politik.
Scheinbar fiel dem Ehrgeiz, die erfolgreichste Landesbank zu sein, die Vernunft zum Opfer. Immer spekulativer wurden die Geschäfte, vor allen in den USA. Auch die BayernLB wollte ihren Gewinn aus den dort scheinbar unendlich boomenden Immobiliengeschäften holen. Diese Casinomentalität, kurz ein wenig Geld einsetzen und mit viel mehr Geld wieder rausgehen, war die unrichtige Einstellung. Die Machenschaften der BayernLB und ihres Verwaltungsrates werden auch weiterhin für negative Schlagzeilen sorgen.
Rudolf Schmitzer
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Sehr geehrter H. Aigner,
Gratulation zu diesem Artikel. Da der Verwaltungsrat der Bank seine Aufgabe die Geschäfte des Vorstandes zu überwachen nicht nachkam, aus welchen Gründen auch immer, hat dieser versagt und die Mitglieder sollten Platz für kompetentere Personen, die sich in der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt auskennen.
Nur wird dies bei der LB-Bank nicht der Fall sein, Inkompetenz im Verwaltungsrat wird weiter gepflegt werden, denn die Verluste hat der Eigentümer zu tragen, und das sind nicht stimmberechtigte Aktionäre, die das Risiko ihres finanziellen Engagements kannten, sondern da die LB-Bank zu 50% dem Freistadt Bayern gehört, jeder Steuer zahlende Bürger Bayerns, ob er will oder nicht.
Ulrich Perchermeier
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@ Herrn Schmitzer:
ein kleines Nestbeschmutzerchen, unser Herr Schmitzer…
@ an alle anderen:
Herr Schmitzer ist Beisitzer im Kreisvorstand der Regensburger CSU.
Daniela Camin - Heckl
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@ Herr Perchermeier, wieso ist Herr Schmitzer ein “kleines Nestbeschmutzerchen”? Wo er recht hat, hat er recht. CSU hin – CSU her. Und warum sollte jemand der im KV d. R. CSU sitzt, nicht auch frei seine Meinung äußern dürfen? Und Herr Schmitzer hat hierzu eine Meinung, die auch viele andere vertreten. Da gehören echt Leute in den Verwaltungsrat, die was von der Materie verstehen. Wir zahlen diesen Mist schließlich alle mit!
Ulrich Perchermeier
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klar darf jeder seine meinung sagen.
innerhalb bestimmter regeln, die man nun mal beachten sollte. sollte, nicht muss.
herr schmitzer hält sich nicht an die regel, seine – berechtigte oder unberechtigte – kritik da los zu werden, wo sie hingehört: auf parteiinternen veranstaltungen. das darf ICH von einem funktionär, der ja auch meine interessen zu vertreten hat, auch erwarten.
und weil er das nicht tut, ist er ein kleines netzbeschmutzerchen.
und wenn das justiziabel ist, freue ich mich.
uli perchermeier
Daniela Camin - Heckl
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@Herrn Perchmeier, ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was die Bayern LB mit Parteiinterna zu tun hat. Von daher kann ich im Gesamtvorgang auch nicht erkennen, warum Herr Schmitzer deshalb parteiintern irgendwelche Interessen gebrochen hätte. Er hat sich nicht gegen die CSU ausgesprochen. Er hat folgerichtig angebracht, dass er es für sinnvoller halten würde, für Verwaltungsräte die entsprechend kompetente Besetzung zu wählen. Und für mich ist gerade positiv, dass ein CSU – Funktionär Kritik an bestimmten Vorgängen öffentlich übt und frei seine Meinung äußert, denn das zeigt, dass es auch offensive und kritische Denker in der CSU gibt. Es nicht nur, wie man sonst häufig denken könnte, nur “Ja-Sager” und “Unterdenteppichkehrer” oder “Wirmachenimmerallesrichtigmenschen” in der CSU gibt. Betrachten Sie es doch einmal von dieser Seite. Diese Seite könnte die “ehrlichere” sein.
Barbara Junghans
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Es ist bezeichnend – wenn auch nicht erstaunlich – dass in der Regensburger CSU jeder als Nestbeschmutzer an den Pranger gestellte und verteufelt wird, der es wagt, an unserem hochverehrten OB Schaidinger Kritik zu üben.
Merke: Der OB sollte für das Volk da sein – und nicht umgekehrt. Und wenn, wie hier geschehen,nach Meinung kompetenter Fachleuteganz offentsichtlich aus Schlamperei und mangeldner Kontrolle Geld (unser aller Geld!) verschleudert wurde, dann darf man das auch sagen, wie Herr Schmitzer es getan hat. Das ist zwar in den Augen mancher eine Majestätsbeleidigung, aber die sollten vielleicht einmal den Vortrag von Prof. Marx aufmerksam lesen. Da steht alles zu dem Thema drin.
Rudolf Schmitzer
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Sehr geehrter Herr Perchermeier,
wenn es Sie glücklich macht, mir gegenüber diese Sprache zu benutzen, dann tun Sie es, vielleicht können Sie sich hierzu noch einige Anleihen bei Herrn Stadtrat Herbert Schlegl holen. Tatsache ist, dass die Mitglieder im Verwaltungsrat der LB Bayern offensichtlich Ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind die Geschäftstätigkeit des Vorstandes zu kontrollieren und mit kritischen Fragen zu begleiten. Die Erklärungen und Aussagen man habe nicht gewusst bzw. sei überrascht von den Ereignissen, kommt nicht nur mir so vor, wie die drei Affen in Süd-Ost Asien, nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Dieses Verhalten wird zu einer weiteren Politikverdrossenheit bei den Bürgern führen mit einer weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung bei den nächsten Landtagswahlen und mit einem Ergebnis von 50%-X für die CSU.
Der Skandal um die BayernLB und die Ermittlungen - Seite 72 - Augsburger Allgemeine Community
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