Augen zu und durch? Der „große Wurf“ der SPD

Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, gilt eher als unwahrscheinlich. Die auf elf Stadträte geschrumpfte SPD-Fraktion hat der Koalitionsvereinbarung mit der CSU geschlossen zugestimmt, bei einer Parteiversammlung vergangene Woche kam von den rund 40 anwesenden Mitgliedern ebenfalls breite Zustimmung; es gab lediglich eine Enthaltung. Von einer Wahlanalyse hat man in der Regensburger SPD bislang abgesehen. Mitglieder, die bereits kurz nach der Wahl anregten, angesichts des desaströsen Wahlergebnisses das Büßerhemd anzulegen wurden von Joachim Wolbergs abgekanzelt. Der nannte die Vereinbarung zwischen CSU und SPD bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichefin Margit Wild und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am vergangenen Dienstag einen „großen Wurf“. Personell ist er das für die SPD durchaus. Wolbergs selbst wird Bürgermeister. In den Aufsichtsräten von Stadtbau, Stadtwerken und Regensburger Business Developement GmbH gibt es zusätzliche dotierte Aufsichtsratsposten für die SPD. Dass diese Aufsichtsräte nach dem System Hare-Niemeyer besetzt werden – das hätte eine gerechtere Verteilung zugunsten der kleineren Parteien zur Folge gehabt – konnte man der CSU in den Verhandlungen offenbar nicht abringen. Ebenso mussten die Sozialdemokraten einige ausdrückliche Wahlversprechen über Bord werfen, um mit der CSU handelseinig zu werden. Ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke, wie Wolbergs es während dem Wahlkampf mehrfach angekündigt hatte, ist vom Tisch. Ebenso das klare Bekenntnis von Joachim Wolbergs gegen ein Brückenprovisorium mitten durch den Grieser Spitz. „Das wird es mit uns nicht geben“, so seine Aussage vor der Wahl. Die Koalitionsvereinbarung sieht für den Fall eines solchen, von der CSU favorsierten Provisoriums, „eine breite Information der Öffentlichkeit“ vor. Ein „großer Wurf“ was die Posten anbelangt „Die CSU ist regierungsunfähig. Man muss sie ablösen.“ Während des Wahlkampfs hat Joachim Wolbergs diesen Satz mehrfach wiederholt. Ein Mantra, das nach der Wahl nichts mehr gilt und das Image des SPD-Hoffnungsträgers als „Umfaller“ oder „Wendehals“ unterstreicht. Die Koalition mit den Christsozialen bezeichnet er nun als „vernünftigen Schritt“, um eine „stabile Mehrheit“ zu garantieren. Dieses Mehrheit hat – inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger – 28 Stimmen. Die gemeinsame Vereinbarung der beiden Parteien spiegelt im Wesentlichen Positionen der CSU wieder. Die SPD redet sich das Papier aufgrund einiger kleinerer Erfolge – etwa beim Bürgerheim Kumpfmühl – schön oder geht, wie SPD-Chefin Margit Wild, davon aus, dass „diese Vereinbarung nicht juristisch bindend“ sei. Man habe vieles herausgeholt, was so nicht direkt in der Koalitionsvereinbarung stehe, lautet eine andere Argumentation. So ganz sicher scheint man sich der gegenseitigen Loyalität schon im Vorfeld nicht zu sein. Der neue Fraktionschef der SPD soll erst nach der Bürgermeisterwahl (heute um 17 Uhr im Neuen Rathaus) gekürt werden. Norbert Hartl soll diese Position dem Vernehmen nach übernehmen. Sofern alles glatt geht und Wolbergs die lang erhoffte Position als Bürgermeister einnehmen kann. Ansonsten bliebe er wohl Fraktionschef, um sich so für die nächste Wahl 2014 profilieren zu können. Für ihn läuft alles nach Plan.