Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Wenzenbach wird geprüft

P r e s s e m i t t e i l u n g

Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Wenzenbach wird geprüft

Regensburg. (RL) Nach eingehender Prüfung ist die Rechtsaufsicht im Landratsamt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorfälle in Wenzenbach auch disziplinarisch überprüft werden müssen. Für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Beamte von Gemeinden ist grundsätzlich der jeweilige Dienstherr (die Gemeinde), gegen erste Bürgermeister grundsätzlich das Landratsamt zuständig. Das Landratsamt und die Gemeinde Wenzenbach beabsichtigen die Durchführung beider Disziplinarverfahren auf die Landesanwaltschaft Bayern zu übertragen. „Wir werden die Landesanwaltschaft Bayern bitten, den Sachverhalt zu prüfen und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten“, betont Landrätin Tanja Schweiger. Diese Möglichkeit biete sich an, weil dort spezielles Expertenwissen für dieses komplexe Verfahren vorhanden sei.

Wer überprüft die Finanzen der Gemeinden?
Die Kommunalgesetze sehen vor, dass die Kommunen bzw. Zweckverbände einer Finanzkontrolle unterliegen. Zum einen wird dies durch die Prüfungsausschüsse der Körperschaften selbst erledigt (interne Kontrolle), zum anderen durch die externe Kontrolle durch überörtliche Prüfungsorgane wie den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (grundsätzlich bei Gemeinden über 5000 Einwohnern) oder die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt bei kleineren Gemeinden oder Körperschaften.

Welche Prüfungen führte das Landratsamt in den letzten Jahren im Fall Wenzenbach durch?

Die Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamts hat die Unterlagen der Gemeinde Wenzenbach bis einschließlich 2010 überprüft. Bei dieser Prüfung sind keine Unregelmäßigkeiten zu Tage getreten.

Warum prüfte ab 2011 der Kommunale Prüfungsverband?
Die Überprüfung der Jahre 2011 bis 2013 fand durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband statt. Die Gemeinde Wenzenbach wurde zum 1.1.2012 Mitglied beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Die Überprüfung fand deshalb seither durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. (Hintergrund: Im Art 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband heißt es, dass Gemeinden über 5.000 Einwohner in der Regel dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband zuzuweisen sind, sofern sie nicht freiwillig dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beitreten. Wenzenbach hat über 5.000 Einwohner und ist freiwillig dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beigetreten.)

Wie läuft so eine Prüfung grundsätzlich ab?
Bei der Rechnungsprüfung können grundsätzlich nur Stichproben gemacht werden. In der Regel werden aus dem Katalog der möglichen Prüfungsfelder Positionen ausgesucht, die geprüft werden. Über die Prüfungszeiträume werden so nach und nach alle Prüfungsfelder abgedeckt.

Wer deckte die Unregelmäßigkeiten auf?
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband ist erst aufgrund einer Prüfung des Finanzamts auf die Unregelmäßigkeiten gestoßen und hat die Gemeinde im Mai 2014 darüber informiert. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt ist seit August 2014 informiert und hat den Bürgermeister in seinem Vorgehen zur Aufklärung des Falls unterstützt.

Warum wird erst jetzt das Disziplinarverfahren eingeleitet?
Bürgermeister Sebastian Koch informierte Mitte August die Rechtsaufsicht im Landratsamt und bat um Unterstützung bei der weiteren Vorgehensweise. Seitdem fanden immer wieder Treffen und intensive Gespräche zwischen dem Bürgermeister und der Rechtsaufsicht statt.

Überlegungen in Bezug auf ein Disziplinarverfahren bedürfen einer besonders sorgfältigen und zeitintensiven Prüfung, die das Landratsamt erst seit Vorliegen des Prüfberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands am 22. Oktober beginnen konnte. Dabei kam das Landratsamt zu dem Ergebnis, dass das Landratsamt und die Gemeinde die disziplinarrechtliche Überprüfung zeitgleich einleiten. Deshalb geschieht dies jetzt nach dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss.