13 Mai2012
Piraten gründen Kreisverband
„Der Schwarm entscheidet und gut ist“
Die Piraten wollen 2014 in den Regensburger Stadtrat. Am Sonntag haben sie einen Kreisverband aus der Taufe gehoben.
Sicher – bei der kommunalpolitischen Kompetenz ist schon noch Luft nach oben, wenn man sich die Vorstellungsreden einiger Kandidaten anhört und etwa „von einem neuen Stadion die Rede ist, dass eventuell geplant sein soll“. Und ja – der Frauenanteil ist auch bei den Regensburger Piraten recht niedrig – im neu gewählten Kreisvorstand sitzt nicht eine. Aber das Vorurteil einer rein männlichen Nerd-Partei trifft auch in Regensburg schon lange nicht mehr zu, wenn man in die Runde all derer schaut, die sich da am Muttertag im Brandlbräu getroffen hat, um endlich auch hier einen Kreisverband aus der Taufe zu heben.
wenn nicht gar kostenloser Nahverkehr, fahrscheinloser Nahverkehr. Auch mit der Frage einer Ersatztrasse wolle man sich intensiver beschäftigen. Es fehlt also noch das eine oder andere.
„Ich kann als Vorsitzender schlecht ein Programm aufstellen”, sagt Cieslik. „Das machen die Mitglieder.“ Er sehe sich dabei als Koordinator und Moderator. „Der Schwarm entscheidet und gut ist.“
Auf die Debatte um den (vermeintlich) laxen Umgang mit Neonazis und Rassisten in der Piratenpartei haben die Regensburger Piraten in ihrer Satzung mit einer umfassenden Unvereinbarkeitsklausel reagiert.
Der Kreisvorstand der Regensburger Piraten: Erich Adam, Manfred Dennerlein mit Hund Phlox, Jürgen Cieslik, Tomislav Dujmovic und Dr. Ferenc Acs.
Quer durch alle Alters- und Berufsgruppen
Rund 200 Mitglieder haben die Piraten hier in Stadt und Landkreis – rund 40 sind zur Gründungsversammlung gekommen. Das Alter reicht von 17 bis jenseits der 70, ebenso breit gestreut ist das Berufsspektrum. Im fünfköpfigen Vorstand sitzen mit den beiden Vorsitzenden Jürgen Cieslik und Manfred Dennerlein, Schatzmeister Erich Adam sowie den Beisitzern Dr. Ferenc Asc und Tomislav Dujmovic ein Berufsschullehrer, ein IT-Unternehmer, ein Softwareentwickler, ein Wirtschaftspsychologe und ein Handwerksmeister. Dass das nun auch etwas wird mit einem kommunalpolitischen Programm, davor ist dem 52jährigen Cieslik nicht bange. In zwei Crews – Sehbären und Milliways genannt – arbeite man schon seit längerem an Themen, da könne jeder mitdiskutieren und bis 2014 sei man dann spätestens soweit, um dem Stadtrat „richtig einzuheizen“. Darüber, dass sich in diesem Stadtrat etwas ändern müsse, wurde denn auch im einen oder anderem Wortbeitrag gemosert. Konkretes war aber am Sonntag nur wenig zu hören.Kommunalprogramm noch in Arbeit
Erste Forderungen waren mehr Transparenz – unter anderem via Livestream ins Internet oder das Projekt „Abgeordnetenwatch Regensburg“ – ein Sozialticket,
Alex @_belze_
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fahrscheinloser nahverkerh!!!!!!!!!! niemand hat koszenlis gesagt.!!!!!!!!
Miguel M
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Super!
Endlich haben wir auch hier in Regensburg einen Kreisverband der Piraten. Die Chancen stehen ja nicht schlecht, dass sie 2014 auch in den Stadtrat einziehen werden. Wird Zeit, dass da mal mehr Transparenz reinkommt in die Entscheidungsfindung. Oft wird mit dem Totschlagargument “Sachzwang” eine Entscheidung begründet, aber der Entscheidungsprozess selbst bleibt im Dunkeln.
Ich freue mich jedenfalls schon auf den nächsten Schritt der Piraten: Den Einzug in den Stadtrat! Für mehr Transparenz und Einbeziehung der Bürger von Regensburg.
mkveits
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Selbst kostenlosen(!) Nahverkehr gibt es in der belgischen Stadt Hasselt
http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt
Piratensonntag | Meine Sicht der Dinge
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[…] http://www.regensburg-digital.de/der-schwarm-entscheidet-und-gut-ist/13052012/ […]
tim
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Tallinn (Estland): Flatrate-ÖPNV, kostenloser WiFi-Zugang …
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36671/1.html
:)
StuhloderSessel
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2014???
Wow, die “Piraten” machen richtig reale Realpolitik.
Keine Grundlagen aber ein Hauptziel: Parlamentarisch mitspielen dürfen. Hechel, hechel….
Viel Spaß!
A so is es
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Die Piratenpartei ist eine Luxus-Krankheit unser Gesellschaft! Als es uns wirklich schlecht gegangen ist, hätte niemand auch nur ansatzweise daran gedacht, so einen “Haufen” zu wählen, weil jeder weiß, dass diese Partei NICHTS verändern kann! Aber heute geht es uns gut und Fragen, wie “Warum darf ich nicht illegal fremdes geistiges Eigentum herunterladen?” beschäftigen unser kranke Gesellschaft. Und Gott sei Dank, da kommen die Piraten, ein Zusammenschluss aus unstrukturierten planlosen Menschen und sagen: “Das muss nicht sein! Ihr könnt auch kostenlos den ÖPNV nutzen, weil alles nichts kosten darf!” Wie gesagt, eine Luxus-Krankheit!
Student
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@A so is es
Ja, wirklich schlimm! Wenn wir wenigstens in einem existenzbedrohenden Krieg wären oder hierzulande Menschen verhungern würden oder zumindest eine schlimme Seuche Deutschland heimsuchen würde – dann müssten wir uns mit echten Problemen auseinandersetzen! Echt schlimm!
Dabei sollten wir uns jetzt – wo es uns doch ach so gut geht – doch einfach mal glücklich und zufrieden zurücklehnen, uns drüber freuen, dass kein Krieg ist, uns mit den “kleinen Ungerechtigkeiten”, die es doch sowieso überall und immer gibt einfach mal abfinden anstatt da auch noch etwas verbessern zu wollen.
Was für eine UNGLAUBLICHE Einstellung… *kopfschüttel*
frage
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@Student
sarkassmus bringt leider auch nix. ich gehe jetzt nur mal von mir aus: ich bin von der regierung enttäuscht. antworten auf wesentliche punkte bleiben aus, konsequenzen für krisenverursacher ebenso. also habe ich mich bei anderen parteien umgesehen. das erschreckende dabei: bis auf schimpfereien gegen die jetzige regierung findet man kein konzept, dass eine lösung auch nur im ansatz lösen könnte.
und das werfe ich der opposition (auch mittlerweile den piraten) vor: was soll das ganze dagegenreden, wenn man nicht ein gramm besser ist als die anderen? es ist kein lösungsansatz da, der tatsächlich umzusetzen wäre. es scheitert entweder an der finanzierbarkeit oder an bestehenden vereinbarungen.
ich für meinen teil bin derzeit ein bisschen ratlos. ich kann nicht eine partei wählen wie die piraten, die sich immer hinter gemeinschaftsbeschlüssen verstecken und nichts preisgeben von dem was denn kommen soll. wer übernimmt bei diesen gemeinschaftsbeschlüssen denn dann auch die verantwortung? wann kommen denn die beschlüsse? wann macht man sich auf, mal konkret über etwas zu diskutieren und zu entscheiden? derzeit sieht es ja so aus, dass man sich davor einfach drücken möchte. erst mal paar sitze ergattern und dann schauen was man macht. finde ich schon bisschen gefährlich.
aber wie gesagt. dass ist nur meine meinung. ich würde sie derzeit nicht wählen, weil es dann nur ein protest wäre, der niemandem etwas bringt. vor paar monaten waren die linken IN, jetzt die piraten. so lange da nicht wenigstens ein bisschen konstanz und auch eine klare linie herrscht, nutzt es mir wenig, wenn ich mir die sitzungen im livestream ansehen kann, dort aber noch weniger erfahre als von den bisherigen machtinhabern.
Kernel
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Das Team ist interessant besetzt. Viel Erfolg! Regensburg kann dringend neuen Wind gebrauchen.
Puh der Bär
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“Der Schwarm entscheidet und gut ist.“ … was kommt als Nächstes? Der flächendeckende Einsatz von Publikumsjokern?
Es genügt eben nicht “basta” zu sagen und die Verantwortung an das Kollektiv durchzureichen … Gutmenschentum at its best!
MHH
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Wer Transparenz von anderen fordert, sollte erst mal selbst für Transparenz sorgen! Diese Transparenz ist für mich derzeit bei den Piraten nicht zu erkennen! Außer, dass sie noch nicht sagen können, was sie wollen. Glaubwürdig scheint mir das ja jedenfalls nicht zu sein!
Dubh
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@ MHH
Was soll daran unglaubwürdig sein, wenn die Piraten sagen, dass sie zu vielem noch keinen Plan haben?
Haben sie zu allem bereits konkrete Pläne und halten die geheim?
Das wäre allerdings intransparent – ansonsten wüsste ich nicht.
Die Pläne aller anderer Parteien kennt man jedenfalls hinreichend, und die stehen weder in Wahl- noch in Parteiprogrammen:
Nichts je wieder freiwillig hergeben was man in Fingern hat, und selbstverständlich auch keine politischen Veränderungen anstreben, die daran was ändern könnten, sondern nur was der Kontrolle der Besitzwahrung dient versuchen durchzusetzen, das mag so verfassungswidrig sein wie es nur geht, da sind sich doch alle Parteien an der Macht immer hübsch einig.
Da sollten die Piraten, die das “anders” ernst meinen sich vorsehen, dass sie nicht rasant wie alle anderen Parteien werden, denn spätestens wenn sie im Bund aktiv mitspielen dürften wäre es vorbei mit wie auch immer “anders”.
Ein zwingend systemimmanenter Vorgang im derzeitigen hiesigen politischen System.
MHH
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@dubh:
nun, ich habe nicht von Plänen gesprochen, wie was mit welchen Mitteln umgesetzt werden soll. Dafür habe ich ja durchaus noch Verständnis. Aber zumindest eine Meinung zu bestimmten Sachverhalten erwarte ich schon! Denn auch ich habe mir zu den meisten Sachverhalten eine eigene Meinung gebildet. Daher finde ich es schon seltsam, dass eine Gruppierung erklärt, sie wolle zu den nächsten Kommunalwahlen antreten (weil sie es besser könnten?), aber zu den aktuellsten Themen offenbar noch keine Meinung hat.
Wenn ich eine Partei wählen soll, die sagt, ich weiss noch nicht welche Meinung ich zu x oder y habe, das entscheidet sich noch irgendwann, dann muss ich ja noch mehr bekloppt sein als wenn ich eine Partei wähle, deren meisten Ziele nicht mit meinen übereinstimmt. Ich erteile doch keinen Freibrief! Und zumindest gewisse gesellschaftspolitische Grundsätze erwarte ich vom Start weg! Ein “freies Internet” ist mir da als Basis tatsächlich zu wenig.
Zum Schluss sagen mir dann die Vertreter dieser Partei: wir haben uns jetzt so entschieden, das war doch von vornherein klar, dass das eventuell passieren könnte, denn wir hatten dazu ja keine Meinung… diese Partei würde scheinbar nie lügen… aber glaubwürdig sieht für mich anders aus.
Glaubwürdig ist für mich: ich stehe zu diesen Zielen (dann Auflistung), die versuche ich umzusetzen. Die Finanzierung könnte ich mir so vorstellen….
Wenn ich den Artikel lese “konkretes war nicht zu hören…” komme ich jedoch zunächst zum Ergebnis: “Wir wissen zwar nicht was wir wollen, aber das mit ganzer Kraft”.
Nun, ich würde mich freuen, wenn es anders wäre oder wird…und harre der Dinge! Derzeit erinnert mich aber viel an die Liste “Alz”.
Übrigens: die Pläne der anderen Parteien stehen entgegen ihrer Behauptung tatsächlich in deren Wahlprogrammen, man muss sie nur richtig lesen und die Folgen überlegen! Ich sage nur “mehr Netto vom Brutto” als die wesentliche These, die der FDP unverständliche zweistellige Ergebnisse einbrachte.
Sog. Parteiensumpf entsteht nur, wenn diese Leute nach der Wahl ins eigene Kröpfchen (und die der Freundchen) wirtschaften. Dies liegt aber häufig daran, dass die Kontrolle durch den Wähler nicht funktioniert und die Triebfeder für politische Aktivität leider immer häufiger Eigennutz zu sein scheint.
Dubh
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Und ich meinte keine fertigen Pläne, sondern umgangssprachlich „keinen Plan haben“ = keine Ahnung haben, nicht wissen.
Eine Meinung für sich werden die meisten einzelnen Piraten durchaus haben.
Was dann Parteimeinung wird, das sollte in demokratischen Parteien ja generell breit diskutiert werden, und nicht einfach nach Chefvorlagen abgestimmt, wie es natürlich bei den anderen längst der Brauch ist, falls die Basis dazu überhaupt noch was zu sagen hat.
Innerparteilich basisdemokratisch wäre ein wenig anders, von Konsensentscheidungen ganz zu schweigen – Miele hat letztere übrigens für die Gesellschafter im Firmen“gesetz“, wir haben leider nichts dergleichen im Parteiengesetz.
Du machst dir wirklich reichlich Illusionen bezüglich „keinen Freibrief ausstellen“.
Muss sich irgendjemand dran halten, was im Wahl- oder Parteiprogramm steht?
Sind dir die Abgeordneten oder Parteien irgendwie verpflichtet sich daran zu halten warum du sie gewählt hast?
Das wäre mir neu, es gibt kein imperatives Mandat bei uns, dafür Fraktionszwang, der dem angeblich freien Gewissensentscheid des einzelnen Abgeordneten ja durchaus mehr widersprechen kann, als es ein imperatives Mandat bei voher festgeschriebenen politischen Handlungsrichtlinien könnte.
Wählerkontrolle?! Du hast eine?
Eine außer Kreuzerl alle 4 Jahre, und die machen dann egal in welcher Konstellation im Prinzip weiter wie vorher?
Es hat ja nun wirklich ganz handfeste Gründe, warum immer weniger Leute wählen gehen.
Gelten aber tut’s auch wenn nur noch die hingehen, die sich selber wählen, und auf dem besten Weg dazu sind wir ja bereits.
Bei Kommunal und Landtagswahlen geht die Mehrheit bereits häufig NICHT mehr hin.
Stört die bisherigen – angeblich demokratischen – Parteien die seit 20 Jahren stetig abnehmende Wahlbeteiligung in irgendeiner Weise?
Sie könnten locker eine Mindestwahlbeteiligung einführen – sofern ihnen an einer Legitimation durch die MEHRHEIT der Wahlberechtigten gelegen wäre.
Scheint nicht so zu sein, schlägt niemand vor.
Da gäbe es ja reichlich zu tun für die Piraten, was wichtiger ist, als wohlverklausulierte Programme mit Meinungen zu allem Möglichen, an das sich aber im Bedarfsfall sowieso niemand hält und halten muss.
Gondrino
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Kommunalwahl in Bayern ist 2014: Keine Angst, bis dahin haben die Regensburger Piraten ein Programm. Jetzt wird erst mal Arbeitsfähigkeit organisiert und die bestehenden Initiativen (Piratendeutsch:Crews) koordiniert. Wir werden uns nicht hetzen lassen, aber wir werden liefern.
Die Wahlverweigerung vieler Bürger ist in der Tat ein Problem. Den Altparteien scheint es egal. Der Nichtwähler ist ja auch der Bequemste. Er ist ja von vorneherein mit allem einverstanden. Angst haben die Altparteien am ehesten vor den Wechselwählern. Die werden dann auch abwertend als reine Protestwähler gebrandmarkt. Dann schnell mal neue Parteien als Nichtskönner und Chaoten, gerne auch mal radikal unterwandert, diffamieren und schon läßt sich schön weiter machen mit der Klientel- und Lobbypolitik. Man will es sich ja schließlich nicht mit den Großspendern verderben. Wer soll denn schließlich die Werbeagenturen beim nächsten Wahlkampf bezahlen?
MHH
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@dubh:
Parteienmeinung sollte in allen Parteien demokratisch in Abstimmungsprozessen erstellt werden. Und sie behaupten alle, das wäre auf ihren Veranstaltungen bis hin zu Bundesparteitagen passiert!
Deshalb ist dieses Versprechen einer demokratischen Willensbildung durch die Mitglieder zunächst nichts neues. Gut, die Form ist etwas anders, quasi als jeweilige “Urabstimmung”. Doch vor Ort (also kommunal) haben auch die anderen “Urabstimmung”. Auch die Grünen fingen z.B. mal positiv an, bis die Realos wesentliche Ursprünge vergessen haben.
Mich erinnert eure Piraten-Entwicklung etwas an den Tahrir-Platz in Ägypten. Zum vermeintlichen positiven Schluss, als der Machthaber endlich weg war, riesen Jubel. Und dann kam die Ernüchterung. Plötzlich bemächtigten sich völlig andere dieses “Sieges”. Und man kommt “vom Regen in die Traufe”. Sie hatten nämlich auch vergessen, sich vorher Gedanken zu machen, was sie denn konkret wollen, sie hatten keinen Plan.
Auch ich war schon in einem Gemeindeparlament. Als wir gemeinsam beschlossen haben, wir kandidieren, hatte dies ganz handfeste Gründe, die wir benennen konnten. Und dann erstellten wir ein “Programm” was wir machen wollen.
Und starteten vier Jahre vorher intensive Öffentlichkeitsarbeit. Dies führte zum Erfolg, wir haben sogar die Mehrheit erreicht und realisierten das Programm in diesen 6 Jahren dann auch. Ich konnte dann zwar nicht mehr kandidieren (aus beruflichen Gründen) aber die nächste Wahl brachte sogar in der ehemaligen CSU-Hochburg eine weitere Steigerung… und so ist es heute noch. Die Wahlbeteiligung ist hier übrigens immer noch ähnlich hoch wie damals.
Den Stadtrat pauschal zu verdammen, ohne zumindest schon mal konkret zu sagen: das und das ist schlecht, das und das würden wir anders machen und deshalb haben wir beschlossen, finde ich schon sehr seltsam! Aber ihr müsst das wissen.
Eines finde ich allerdings äußerst positiv: dass ihr nicht nur meckert sondern euch als Konsequenz auch einbringen wollt… allerdings überzeugt bin ich von euch deshalb noch nicht!
Verpflichtung Wahlversprechen einzuhalten: ist das bei den Piraten garantiert?
Wählerkontrolle: und wie geht die bei den Piraten?
Ich habe schon eine: möglichst öffentliche Kritik an den Entscheidungen führen durchaus zu nervösen Reaktionen (siehe FDP). Allerdings fehlen noch die Menschenmassen, die dies verdeutlichen (z.B. Protestdemos…). Und örtlich war/ist es die Öffentlichkeitsarbeit…
keine Programmeinhaltung: dann kann ich die wenigstens öffentlich kritisieren, aber völlig ohne Programm???
Steigende Nichtwähler? Die Erkenntnis ist nicht neu! Aber änderbar!
@gondrino: es ist die Eigenart von Parteienvertretern, dass sie sich gerne gegenseitig “diffamieren” im “Wettstreit” um die Wählergunst. Auch die “etablierten” Parteien tun dies und beschweren sich, wenn andere dies tun. Da seid ihr offenbar nicht anders. Denn ihr kritisiert offenbar die Stadtoberen, ohne dies zu begründen. Das mag ich nicht. Ich bin zwar für harte Kritik, aber sachlich begründet. Und zur Sache gehören natürlich Fakten.
gondrino
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@MHH: Sie wollen Fakten? Bitteschön:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/22/bescherung-von-der-autolobby-daimler-und-bmw-spendieren-parteien-660000-euro/
Und dann schauen Sie sich dazu die politischen Beschlüsse der letzten Jahre an:
http://www.welt.de/wirtschaft/article13371949/Elektroautos-kosten-Steuerzahler-eine-Milliarde-Euro.html
Und das ist nur EIN Beispiel.
Student
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@gondrino:
Das verstehe ich jetzt nicht ganz, weshalb die Gelder, die von der Bundespolitik in die Autokonzerne gesteckt werden, als Beleg bzw. Fakten für die Kritik an den Entscheidungen der “Stadtoberen” herangezogen werden können sollen. In diese Richtung schließlich ging doch die Frage von MHH. Der Zusammenhang zu Ihrer Antwort entgeht mir da etwas.
Gondrino
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@Student
Zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung:
http://www.regensburg-digital.de/ersatzbrucke-greipl-ist-an-allem-schuld/09052012/
Zum Thema: Umgang mit Meinungen, die einem nicht passen:
http://www.regensburg-digital.de/ersatzbrucke-greipl-ist-an-allem-schuld/09052012/
Zum Thema Trennung von Staat und Kirche bzw. Heuchelei
http://www.regensburg-digital.de/die-csu-katholisch-machen/04052012/
ZumThema Vergangenheitsbewältigung:
http://www.regensburg-digital.de/konkurrenz-des-gedenkens/26042012/
Zum Thema Schule:
http://www.regensburg-digital.de/wer-zahlt-fur-die-hallen-misere/28032012/
http://www.regensburg-digital.de/die-kunst-des-anschwarzens/21032012/
Zum Thema sozialer Wohnungsbau:
http://www.regensburg-digital.de/schlachthof-geile-buden-und-ein-sozialghetto-am-strasenrand/22032012/
Zum Thema Umang mit Steuermitteln:
http://www.regensburg-digital.de/dienstag-sondersitzung-fur-mega-ausgaben/16032012/
Und das wäre noch nicht mal alles, aber mir reicht es.
MHH
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@gondrino:
na das ist doch schon was! Jetzt kann ich zumindest ahnen, warum @gondrino sich kommunalpolitisch engagieren will. Super, wenigstens von einem Piraten weiss ich es jetzt. Wenn ich jetzt noch erfahren würde, wie die Piraten insgesamt dies sehen und diese Themen künftig angehen wollen, hätten wir ja schon einige Bewertungen und Ziele…
So meine ich das!
Nur ein kleiner vorsichtiger Hinweis zu der Aufzählung:
Es sind alles gute kritische Artikel (aber von Regensburg Digital und nicht Stellungnahmen der Piraten…woher sollte ich wissen, dass diese Artikel offizielle Meinung der Piraten in Regensburg sind…:-)) oder gar Regensburg Digital das Parteiorgan! :-)) (Entschuldigung Stefan Aigner)
Auch ich kenne eine Reihe solcher Beispiele in Regensburg.
Doch ich will hören: die Piraten kritisieren…sind empört über…fordern…das Ziel der Piraten ist deshalb…..
Das meine ich mit begründeten Fakten…
Der Beitrag bestätigt aber ungewollt mein Beispiel im Beitrag vorher von der erforderlichen “Kontrolle” zwischen den Wahlen: die Unruhe in Regensburgs Parteien ist inzwischen groß, weil solche Sachen an die Öffentlichkeit gebracht werden (erleichtert allerdings durch die große Zerstrittenheit in der Partei mit dem C im Namen).
Wie übrigens auch bundespolitisch: hier herrscht langsam eine allgemein veränderte mediale “Großwetterlage”… mal sehen, wie lange das anhält.
Ach ja: wie oft habt ihr (z.B. @dubh oder @gondrino) denn schon dieses Jahr die Stadtratsitzung besucht (damit ihr euch selbst ein Bild machen könnt, wie es ist)?
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