22 Jun2010
„JU an die Leine“
- Ein Bild aus glücklichen Tagen: Wolbergs und Schlegl beim Abschluss des Koalitionsvertrags. Foto: Archiv
„Koalitionsklima“. Es war der letzten Tagesordnungspunkt bei der Pressekonferenz der Regensburger SPD-Fraktion am Dienstag. Doch das Thema brennt dem Triumvirat Joachim Wolbergs, Margit Wild und Norbert Hartl auf den Nägeln. Allem Lob für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zum Trotz – ihm attestieren die drei einen „fairen Umgang“ – bekennt Wolbergs: „Die CSU ist kein berechenbarer Partner.“ Die Situation werde immer grenzwertiger, das Regieren zunehmend schwierig. „Das sind mittlerweile drei oder vier verschiedene Parteien“, sekundiert SPD-Fraktionschef Hartl. In der Koalition stimme man Entscheidungen ab – dennoch kämen aus der CSU immer wieder Querschüsse. „Das sind skandalöse Zustände“, so Wolbergs.
Auf der einen Seite stehe die Partei selbst um CSU-Kreischef Armin Gugau, auf der anderen Seite die CSU-Fraktion um Christian Schlegl. Beide sind sich bekanntermaßen spinnefeind, trotz immer wieder bekundetem Friedenswillen. Innerhalb der Fraktion gebe es wiederum Hermann Vanino und MdL Franz Rieger – die bisweilen von der Fraktionslinie der CSU abweichen und im Ruch stehen, Interna auszuplaudern. Dazwischen gehe Bürgermeister Gerhard Weber ohne Absprache mit der Forderung nach fünf neuen Horten an die Öffentlichkeit, um sich zu profilieren. Und schließlich folgt die Junge Union, die aktuell fast täglich mit Pressemitteilungen gegen Joachim Wolbergs schießt.
„Denen ist nichts zu blöd. Das ist völlig Harakiri“, kommentiert der Sozialbürgermeister, noch nicht ahnend, dass am Nachmittag desselben Tages erneut eine Presseerklärung aus der Feder von JU-Chef Michael Lehner in den Redaktionen eintrudelt, die sich erneut mit Wolbergs beschäftigt und ihn zum wiederholtem Mal des unsozialen Verhaltens zeiht. Es geht um die Kindergartengebühren, die FOS/ BOS und das umstrittene Haus der Musik. Wolbergs gehe es nicht um die nächste Generation, heißt es darin. Er setze fahrlässig die Zukunft junger Menschen aufs Spiel und mache sich zu viel Gedanken um teure Imagekampagnen. Dass die Kritik der JU sich gerade beim Thema Gebühren ausschließlich mit der SPD beschäftigt und die CSU dabei außen vor bleibt, lässt tief blicken.
„Ich erwarte, dass diese Quertreiber mal an die Leine genommen werden“, so die deutliche Forderung von Wolbergs in Richtung des Koalitionspartners. Erfolg dürfte er mit dieser Forderung kaum haben. CSU-Fraktionschef Schlegl hat keinerlei Einfluss auf die JU – im Gegenteil: Er gerät selbst immer wieder ins Visier von JU-Chef Lehner und dessen Stellvertreter Martin Roloff. Dass dabei immer mal auch CSU-Chef Gugau und MdL Franz Rieger die Feder führen, ist ein offenes Geheimnis.
Der seit Jahren andauernde Machtkampf bei den Christsozialen tobt weiter, mal sind die Allianzen klar erkennbar – siehe Partei versus Fraktion. Mal sind sie überraschend. „Schon komisch, dass sich Astrid Freudenstein (CSU-Stadträtin, Anm. d. Red.) plötzlich mit JU-Chef Michael Lehner zeigt“, merkt etwa Margit Wild an. Tatsächlich wäre das bei der Schlammschlacht im Zuge des Kommunalwahlkampfs noch undenkbar gewesen. Damals hieß es noch „gute“ CSU gegen „rechtslastige“ CSU und JU. Damals standen Lehner und Freudenstein bekanntlich auf verschiedenen Seiten, die sich bis aufs Blut bekämpften. Heute demonstriert man bisweilen schon mal traute Eintracht. Freudenstein ist nicht die einzige, die versucht, sich nach beiden Seiten abzusichern.
- Angst vor den Auswirkungen des CSU-Zustands auf das SPD-Wahlergebis: Wolbergs, Hartl, Wild.
Wolbergs kritisierte in diesem Zusammenhang die „veröffentlichte Meinung“. Es werde so getan, als ob der Streit in der CSU etwas völlig Normales sei. Die Zusammenhänge würden verschwiegen. Er forderte die Medien auf, sich stärker mit diesem Thema zu beschäftigen.
Der Hintergrund der harschen Kritik ist nicht zuletzt die Angst der SPD davor, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. Denn Zerstrittenheit hin, Zerstrittenheit her: So lange eine Junge Union die Kritik an wenig populären Koalitionsentscheidungen ausschließlich an der SPD übt und die CSU-Fraktion dazu keine Stellung bezieht, so lange sich die Sozis weiter dazu genötigt sehen, über kontroverse koalitionsinterne Diskussionen nach außen Stillschweigen zu wahren und eher populäre Entscheidungen als gemeinsame Leistung von CSU und SPD verkaufen zu müssen und so lange ein zunehmend unbeliebter werdender Oberbürgermeister mit beiden Koalitionspartnern in Verbindung gebracht wird, kann das der Jungen Union, der CSU, ob nun Fraktion oder Partei, und der einen oder anderen christsozialen „Ich AG“ nur recht sein.
domiNO
| #
Ist ein bisserl empfindlich, der Wolli, schließlich greift Lehner ja nicht nur ihn an.
Was allerdings schon seltsam ist, dass Lehner immer dann Themen aufgreift, wenn sie im Forum hier auf regensburg-digital bereits ausdiskutiert sind. Ich bin zwar noch nicht uralt, kann mich aber an die Zeit erinnern, als man in die Poitik ging, um eigene Ideen umzusetzen (Demokratie als Wettstreit der Ideen) oder zumindest zu versuchen, diesen Gehör zu verschaffen, und nicht lediglich andere wegen ihrer Beschlüsse anzufeinden oder gar Ideen zu abzulehnen, nur weil sie von der falschen Gruppierung stammten.
Neuromancerr
| #
Sprachlich gefällt mir dieser Artikel sehr sehr gut. Aber es fehlt etwas. Wo ist denn bitte der Dolch im Mäntelchen des unabhängigen Journalismus, der gegen Herrn W. gezückt wird. Da ist ja mehr Verständnis drinnen in diesem Artikel als Missbilligung.
Das muss aufhören!
Sonst müssten einige Leser ihre Kommentare noch überdenken.
So nun zurück zum Thema:
Wirklich ein sehr gelungener Artikel. Er lässt tief blicken und stellt die Verhältnisse sehr ehrlich dar.
angelique blanche
| #
…sekundiert Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl… Ist das der Bezirkstagsvizepräsident Norbert Hartl oder ein anderer??
Neuromancerr
| #
Exakt jener welcher!
CSU-Mitglied
| #
Wenn die SPD sehr gut mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden zurecht kommte, warum tritt H. schlegl dann nicht einfach in die SPD-Fraktion ein, wo Friede, Freude, Eierkuchen herrscht?
Veits M.
| #
Wieso “grenzwertig”?
Und was soll das bitte bedeuten?
“Grenzwertig”, nur ein Modewort?
Oder der Beginn der späten SPD-Erkenntnis?
Die da lautet: Mit dem Schweigen aller CSU-ler über den aktuell wieder hochkommenden Donaumarkt-Deal 2005 der CSU-Altvorderen ist kein “Staat” zu machen ist, zumal die Frage der zivilrechtlichen Verantwortung (siehe Parallele zur BayernLB) sich nunmehr rasch verdichten wird.
Daher ein musikalischer Blick in die – nahe? – Zukunft der Regensburger Koalition:
” …einer bleibt am Boden liegen, …”
http://www.youtube.com/watch?v=U82VYpu0eZc
Man beachte den ganzen Text!
schwarzmeertanker
| #
Wie wäre es, wenn Herr Wolbergs seine JUSOS mal einbindet. Sollen die doch auch mal was sagen. Aber die sind ja stummer als die Fische im Wasser. Letztere produzieren ab und zu noch ein paar Luftblasen. Und im übrigen finde ich noch etwas anderes interessant: sobald jemand Kritik übt, soll er gleich an die Leine genommen werden. Herr Wolbergs hat von seinem großen Vorbild im Rathaus einiges übernommen. Ich hoffe doch, dass die JU sich keinen Maulkorb überstülpen lässt.
Staufenschenk Henning
| #
Der arme Wolli, tut mir wirklich unglaublich leid.
Die JU soll so weiter machen und sich gerade nicht an die “Leine” nehmen lassen.
Von wem auch? Christian Schlegl? Sehr lustig :)))
Jochen Schweizer
| #
An die JU,
bitte so weitermachen!
H. Wolbergs ist offenbar der Artikel 5 des Grundgesetzes unbekannt, obwohl er als Bürgermeister “Treue dem Grundgesetzt für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassungs des Freistaates Bayern” schwören mußte!
gifthaferl
| #
“Wolbergs kritisierte in diesem Zusammenhang die „veröffentlichte Meinung“. Es werde so getan, als ob der Streit in der CSU etwas völlig Normales sei”
Ach, ist er das nicht?
Machtkämpfe sind doch was vollkommen Normales in Parteien, halt nicht immer so lautstark, meist etwas dezenter hinter den Kulissen.
Das jedenfalls erstaunt nur bedingt.
Viel mehr erstaunt doch die Totenstille in der SPD, und was da alles klaglos abgenickt wird – sogar dass der Stadtrat keinerlei Infos kriegt, auf deren Grundlage er Entscheidungen treffen soll, wird noch durchgewinkt.
Man kastriert sich sozusagen selbst, man nickt grundsätzlich nur, devot bis ins Mark.
DAS ist wirklich ganz und klar unglaublich, zumal man auch anders könnte, als brav Stimmvieh zu spielen
Dass es in der SPD nicht auch einen gewaltigen Aufstand gibt, DAS verwundert zutiefst, denn diese Art wie hier Politik betrieben wird, lässt sich ja kein Mensch gefallen, der nur ein wenig auf sich hält.
Das wird abgestraft werden, die Angst ist allerdings mehr als berechtigt.